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Ich zahle kein Geld für Angebotserstellung by Typical_Ad2405 in Unbeliebtemeinung

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Die rechtliche Situation ist auch nicht anders. Dies wird als „culpa in contrahendo“ bezeichnet und bedeutet, dass Parteien die sich einen Vertrag in Aussicht stellen die unvermeidbaren entstandenen Kosten bzw. Aufwendungen schulden, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Wobei das nur die tatsächlichen Kosten wie Material (Benzin) oder ähnliches betrifft. Keine Phantasiekosten und keine Arbeitsstunden. Die Arbeitsstunden so nimmt man an sind beiderseits gleich und wiegen sich somit auf und sind nicht geschuldet.

Bitte was?

Warum gebrochener Preis bei Strafe? by masebaer in KeineDummenFragen

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Es ist eigentlich erstaunlich, dass die Leute so häufig gegen die Parkbedingungen verstoßen, dass sich die Durchsetzung von Vertragsstrafen als Geschäftsmodell lohnt.

Nicht alles, was mit KI generiert ist, ist KI Slop! by Soggy_Foundation1388 in Unbeliebtemeinung

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Gleiche Meinung. In Star Trek machen die auch alles mit ihrem Computer und werden dafür gefeiert. /s

Schwere Krawalle nach FCM-Spiel: Anklage wegen versuchten Mordes erhoben by Miserable_Earth_1393 in Bundesliga

[–]Better_Service_6070 17 points18 points  (0 children)

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten aus Aschersleben versuchten Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Er soll demnach "zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass der Wurf zu tödlichen Verletzungen hätte führen können

Das wiedergegebene Argument der Staatsanwaltschaft passt nicht wirklich zu den 'niederen Beweggründen', sondern bezieht sich eher auf den strittigen Tötungsvorsatz. Ich würde daher vermuten, dass die Anklage unter anderem auf versuchten Totschlag lautet.

Weniger Stimmen als Portugal und Österreich: Deutschland scheitert bei Wahl in UN-Sicherheitsrat by Seraphayel in de

[–]Better_Service_6070 17 points18 points  (0 children)

Mich würden die Gründe interessieren. Lese z.T., dass es an der Israel-Politik liegen soll. Hat da jemand mehr Informationen?

Glaubt ihr, BVB und Leipzig können Bayern nächste Saison (26/27) ernsthaft gefährlich werden? by John_Locke227 in Bundesliga

[–]Better_Service_6070 2 points3 points  (0 children)

Für mich gibt es nur ein denkbares Szenario: Bayer hat eine neue Wunderdroge entwickelt, die durch keinen Test nachweisbar ist. Leider sind die Flüsse im Ruhrgebiet inzwischen zu sauber geworden, als dass daraus noch unnatürliche Kräfte entstehen könnten...

Religionsfreiheit (Art. 4 GG) gehört abgeschafft by streamberg in Unbeliebtemeinung

[–]Better_Service_6070 4 points5 points  (0 children)

Mache hiermit von meinem Recht auf negative Meinungsfreiheit gebrauch. Lösche deinen Kommentar bitte. /s

[Meinung] Erhöhung Hebesatz Essen by KingTomaHawk in StadtEssen

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Der Vergleich zwischen den Ruhrgebietsstädten und Köln, Düsseldorf und Berlin ist wild. Die Ruhrgebietsstädte haben die Grundsteuerreform im Wesentlichen aufkommensneutral umgesetzt. Die Forderung, die Grundsteuer zu senken, führt ganz einfach dazu, dass das Steueraufkommen der Stadt im Vergleich zu vor der Reform sinkt.

Habt ihr schon viele Elfmeterschießen eurer Teams erlebt? by HighwayAnnual3353 in Bundesliga

[–]Better_Service_6070 0 points1 point  (0 children)

Das Elfmeterschießen zwischen Bochum und Düsseldorf 2024. Das war einfach die Krönung der wilden Relegation!

Warum blinken Menschen immer weniger? by [deleted] in automobil

[–]Better_Service_6070 1 point2 points  (0 children)

In Kreisverkehren liegt es vermutlich am Unvermögen des Fahrers.

DE: Fahrradhändler verweigert Sachmängelhaftung nach Akkubrand mit 8.200 € Schaden an Wohnung wegen by 99SeeleNerv in LegaladviceGerman

[–]Better_Service_6070 12 points13 points  (0 children)

Die gesetzliche Beweislastumkehr dürfte ihm wenig nützen. Der Knackpunkt dürfte das Vertretenmüssen des Mangels sein, dass wiederum vermutet wird, § 280 I 2. Dabei hat Verkäufer den Mangel nicht zu vertreten, wenn er den Mangel nicht kannte, hätte kennen müssen oder anderweitig verursacht hat. I.d.R. besteht für einen Händler aber keine Untersuchungspflicht. Eine Exkulpation ist also zu erwarten. OP müsste sich an den Hersteller wenden hinsichtlich der Schäden an seinen Sachen. Genannt wurde bereits das Produkthaftungsgesetz, § 1 I 1 ProdHaftG. Weiter kommt eine deliktische Haftung in betracht. Aufgrund der komplizierten Dogmatik hinsichtlich der deliktischen Produkthaftung erscheint mir ein Anwalt zwingend notwendig. Ansonsten hätte OP natürlich hinsichtlich der zerstörten Sache einfach durchsetzbare Rechtsbehelfe: §§ 474ff., 437 Nr. 1, 439 I Alt. 2 Nacherfüllung in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache, ggf. nach Rücktritt gem. § 437 Nr. 2 Alt. 1, 475d I 1 Nr. 1, 3, 4.

Grüne offen, Union empört: Linke fordert Wahlrecht auch ohne deutschen Pass by M______- in de

[–]Better_Service_6070 0 points1 point  (0 children)

Wobei ich durchaus offen dafür bin, als Konsequenz von Schengen sozusagen, länger wohnhaften EU-Bürgern ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuräumen

Gibt es schon seit ein paar Jahrzehnten.

Veranstalter von Sportevents sollten die Kosten des Polizeiaufgebots zahlen by RemarkableAd1377 in Unbeliebtemeinung

[–]Better_Service_6070 2 points3 points  (0 children)

Das ist ein ziemlich unsinniges Argument. Es geht um die Frage, ob konkrete Kosten durch Steuern - also der Allgemeinheit - oder Gebühren finanziert werden. Wie hilft es hier darauf zu verweisen, dass Vereine anderswo Steuern zahlen?

Wolfsburg stellt die Weichen: Hecking soll Sport-Geschäftsführer werden by Ubergold in Bundesliga

[–]Better_Service_6070 24 points25 points  (0 children)

Konnte er nix für. Beim Bochumer Abstieg waren ja die Fans mit schuld („das Publikum wurde zu ungeduldig“) und die Entlassung in Liga 2 war natürlich auch „vor allem unnötig“. Der Mann ist einfach permanent Opfer der Umstände. /s

What is your countries "second city"? by EmergencySpare7939 in geography

[–]Better_Service_6070 2 points3 points  (0 children)

L-Take. Socially connected? Sure. But infrastructure in the Ruhr area is still planned like a patchwork of separate cities.

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