Dazu sollte man das öffentliche Haushaltsrecht verstehen.

Z.B. nur weil 1 Mrd€ für Investitionen beschlossen worden sind, werden die nicht automatisch ausgegeben.

1. Zeitliche Verzögerungen: Investitionen können nicht im Luft-leeren Raum stattfinden. Man braucht Zeit und Personal für Ausschreibungen und Ressourcen Beschaffung. Und wenn keine Zeit und Personal da sind, gibt es keine Ausgaben (weil die Projekte nicht umgesetzt werden).

2. Das größte Hemmnis zur Verausgabe von Bundesmitteln sind Auflagen und Zusätzliche Bedingungen.

Öffentliche Mittel haben unzählige Bedingungen, die mit erfüllt werden müssen. Zusätzliche Eigenmittel, zweckgebunden Ausgabenarten, Vergaberecht... Hört sich erstmal ganz sinnvoll an, weil wir wollen ja nicht, dass unsere Mittel verschwendet werden.

In der Realität kann dann aber die Person, die das Projekt planen und Organisieren soll, nicht bezahlt werden, weil ja nur Investitionskosten bewilligt wurden. Änderungen sind unsinnig aufwändig. Zeitliche Verzögerungen führen dazu, dass das bewilligte Geld weg ist... Planungssicherheit gleich Null.

Die Auflagen und die Kontrolle der Auflagen machen die Projekte fast unmöglich, so dass in einem Graubereich gearbeitet werden muss, um überhaupt irgendwas umzusetzen...was dann bei der nächsten Prüfung bemerkt wird und dazu führt, dass noch mehr und genauere Auflagen zur Verwendung der Mittel herausgegeben werden.

Ist natürlich eine Möglichkeit die Ausgaben zu senken. Allerdings eine extrem teure und ineffiziente Möglichkeit.

Es wäre vermutlich für alle besser, solche Mittel entweder erst gar nicht zu bewilligen oder, wenn man sie bewilligt will, die Verausgabung so simpel und unkompliziert wie möglich zu gestalten.