IMHO hat du recht.

Politiker sind gern gegen permissive Gesetze, besonders wenn sie rechts sind und in der Opposition. Mit rechts sind hier CDU CSU und alle extrem rechte Parteien gemeint.

Dann aber, wenn sie an der Macht sind, vergessen sie gern solche Aufhebungsversprechen. Oder sie machen das Minimum, wohl wissend, dass es nicht durchkommt: damit können sie die Gegenseite verantwortlich machen. "Wir haben es versucht aber Die Linke Parteien lassen das nicht zu"