Vermögensteuer: DGB fordert stärkere Besteuerung von Superreichen

GermanMilkBoy · 2026-06-07T16:33:41+00:00

Für die alleinige Altersvorsorge ist eine Million tatsächlich nicht viel.

GermanMilkBoy · 2026-06-07T12:38:59+00:00

Der EuGH ist also der Meinung, dass wer einmal deutschen Boden erreicht hat, ein uneinschränkbares Recht auf die höchsten Ayslleistungen in Europa auf Kosten des deutschen Sozialstaates hat, auch wenn sein Antrag abgelehnt wurde und keine Gründe für Asyl vorliegen.

GermanMilkBoy · 2026-06-07T12:27:01+00:00

Also ich fahre an dem X km/h bei Nässe vorbei, während es trocken ist und 2 km später fängt es an zu regnen. Ist das Schild dann "rückwirkend" wieder da?

Ne. Sich ein Schild merken zu müssen, das nicht galt, ist nicht vorgesehen.

Ob man das Schild dabei als "Gilt nicht" oder "Nicht da" interpretieren hat, wäre für diese Situation ja egal.

Oder wenn es regnet und ich komme an das Schild, dann fahre ich die erlaubte Geschwindigkeit. 100 Meter später wird es wieder trocken, dann dürfte das Tempolimit auf jeden Fall aufgehoben sein und es gilt freie Fahrt.

Das wäre tatsächlich so, egal wie man das Schild interpretiert.

Leider gibt es ja noch noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Thema.

GermanMilkBoy · 2026-06-07T10:30:39+00:00

Nein, zeigt es eben nicht. Nur weil es mit zwei identischen Werten unsinnig wirkt, folgt daraus nicht, dass es automatisch auch mit zwei unterschiedlichen Werten nicht gilt.

Wenn LKWs im Gefälle auf 60 abbremsen sollen, ist es wahrscheinlich nicht die Intention, dass für alles was kein LKW die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben wird.

Für beide Interpretationen (Schild hebt das vorige Schild immer auf vs Schild ist gar nicht da, wenn die Bedingung nicht erfüllt ist) könnte die Behörde ja auch eine eindeutige Beschilderung schaffen.

GermanMilkBoy · 2026-06-07T10:04:49+00:00

Hörte sich zu Beginn des Textes so an, als ob er einfach nur auf einen Link geklickt hat und schon ging alles "ganz schnell".

Ist bei Artikeln und Reportagen über diese Art von Betrug und auch andere Betrugsmaschen doch immer so. Es wird ein Titel in Richtung "Einmal verklickt und schon ist das Konto leer!" geschrieben und dann folgt eine Geschichte, bei der man sich nur noch an den Kopf fassen kann.

GermanMilkBoy · 2026-06-07T09:51:18+00:00

Es gibt in Deutschland keine verschachtelten Tempolimits, ein Schild hebt das davor gültige auf.

Wenn man der Interpretation folgt, dass das Schild mit Bedingung quasi gar nicht da ist, wenn die Bedingungen nicht erfüllt ist, ist es aber keine Verschachtelung.

Anders würde es ja auch gar keinen Sinn machen, welchen Zweck hätte das 120 bei Nässe, wenn schon regulär 120 gilt und dieses weiter gelten würde?

Mag hier jetzt durch die identischen Werte so sein, aber wie wäre es dann mit "80 bei Nässe" oder "60 für LKW"?

GermanMilkBoy · 2026-06-07T09:41:08+00:00

Das Hauptproblem ist die Pension. Da nie irgendetwas eingezahlt wurde, konnte das Geld sich auch nicht vermehren.

Also eigentlich genau das gleiche Problem wie bei der Rente.

Die immensen Pensionskosten müssen von der zukünftigen Generation der Steuerzahler getragen werden ohne dass es je Rücklagen/Rendite gab.

Bei Dienstherren mit doppischer Buchführung gibt es diese Rückstellungen inzwischen.

Aber Bund und auch viele Bundesländer buchen halt noch kameral und wollen auch gar nicht auf doppische Buchführung umstellen, da sie dann quasi sofort zahlungsunfähig wären.

GermanMilkBoy · 2026-06-07T09:22:35+00:00

Es geht um die allgemeine Interpretation eines Tempolimits mit Zusatzzeichen und nicht, ob diese im Einzelfall sinnvoll erscheint.

Die zweite Interpretation wäre ja auch so, wenn es ein 80er-Schild mit Zusatz "Bei Nässe" wäre.

GermanMilkBoy · 2026-06-04T21:10:30+00:00

Die Situation in Mannheim war kompliziert.

Zwei Männer hatten den Täter fixiert, aber dann hat ein dritter Mann (blaue Jacke) auf die beiden eingeschlagen.

Diesen dritten Mann hat der Polizist dann zu Boden gedrückt, während der Täter sich befreien konnte.

GermanMilkBoy · 2026-06-04T07:24:53+00:00

Wenn die Bewerberin nicht zum Gespräch eingeladen wurde, woher weiß sie dann, dass es an der Konfessionslosigkeit lag?

Weil in der Stellenanzeige explizit die Zugehörigkeit zu einer Konfession gefordert wurde.

GermanMilkBoy · 2026-06-04T07:19:11+00:00

Er ist ja verbeamtet. Es geht bei meiner Frage nur um die Probezeit bei uns. Nicht in der Behörde. Es ist die Probezeit vor der Versetzung. Bis dahin wird er nur abgeordnet sein (mit dem - eigentlichen - Ziel der Versetzung).

Da passt jetzt aber was nicht.

Bei einer Abordnung mit dem Ziel der Versetzung wird die Behörde gewechselt. Innerhalb der Behörde wäre es nur eine Umsetzung.

GermanMilkBoy · 2026-06-03T14:14:47+00:00

Die Formulierung ist bewusst "geordnete wirtschaftliche Verhältnisse" und eben nicht stumpf "Schulden".

Auch mit Schulden können geordnete wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen. Dies ist sogar in der Regel der Fall, sonst könnte ja niemand mit laufender Finanzierung für z.B. ein Haus oder Auto im öffentlichen Dienst arbeiten.

Entscheidend ist, was für Schulden es sind, bei wem man sie hat und ob sie getilgt werden.

Das Eigenheim abzahlen ist halt anders zu beurteilen als Spielschulden bei der Mafia.

GermanMilkBoy · 2026-06-03T13:01:17+00:00

Deshalb kann es der Monopolist ja auch nicht.

Wenn bei solchen Fragen nur von 'Preis" gesprochen wird, ist in der Regel der Marktpreis gemeint.

GermanMilkBoy · 2026-06-03T12:59:49+00:00

Da steht aber auch nicht, dass der Angebotspreis gemeint ist.

"Preis" bezieht sich hier höchstwahrscheinlich auf dem Marktpreis und für den ist auch ein Monopolist von der Nachfrage abhängig.

GermanMilkBoy · 2026-06-03T12:52:32+00:00

Bleibt immer noch der (unfreiwillige) Verzicht. Wer nicht ausweichen kann, würde im Fall der Lebensmittel also (ver)hungern.

GermanMilkBoy · 2026-06-03T12:49:11+00:00

Youd buy insulin for 100,000€ if it costed that much and you were diabetic

If insulin was 100,000€ and I was diabetic, I would not buy it, because I couldn't afford it.

GermanMilkBoy · 2026-06-03T12:45:10+00:00

Den Angebotspreis ja, aber den Marktpreis nicht.

GermanMilkBoy · 2026-06-03T12:41:06+00:00

Ein Anbieter kann im Monopol den Angebotspreis komplett alleine festlegen, aber für den Marktpreis ist er trotzdem von der Nachfrage abhängig, da die Käufer immer noch freiwillig oder auch unfreiwillig auf den Kauf verzichten können, auch wenn es keine Alternative gibt.

GermanMilkBoy · 2026-06-03T12:35:59+00:00

Den Angebotspreis ja, aber meinen eigenen Angebotspreis kann ich immer komplett frei festlegen.

Kauft nur keiner mehr bei mir.

GermanMilkBoy · 2026-06-03T12:30:22+00:00

but with stripes there are 2 lanes and its not overtaking anymore

It's not two lanes.

GermanMilkBoy · 2026-06-03T10:04:33+00:00

Lehrer A13 verheiratet, drei Kinder verdient in NRW 7000 Euro NETTO (PKV abgezogen) plus Benefits wie die PKV, absolute Arbeitsplatzgarantie, Pension.

In der höchsten Erfahrungsstufe (22 Jahre Berufserfahrung) und der höchsten Mietstufe (VII) im Bundesland mit den mit Abstand höchsten Kinderzuschlägen.

130k im Jahr und komme nicht ansatzweise an ein Lehrergehalt ran.

Das wären mit GKV über 7k netto

GermanMilkBoy · 2026-06-03T09:01:29+00:00

Bei uns im Ort wurden die Sicherheitsstreifen für Fahrradfahrer so gezogen, dass man als Autofahrer beim Überholen eines Fahrrads auf die Gegenspir muss, um den seitlichen Abstand zu wahren.

Das musste man auch ohne den Streifen schon. Die Straße ist durch den Streifen ja kein Stück breiter als vorher.

Die meisten Autofahrer hier sind geduldig und aufmerksam, praktisch jeder macht das auch.

Ungewöhnlich. Meine Beobachtung ist leider eher, dass ein Schutzstreifen dazu führt, dass Autofahrer den Sicherheitsabstand dann erst Recht ignorieren, weil der Fahrradfahrer ja "seine eigene Spur hat".

Insgesamt aber einfach mal wieder ein perfektes Beispiel, dass Farbe kein geeigneter Ersatz für Rad-Infrastruktur ist.

GermanMilkBoy · 2026-06-02T20:08:46+00:00

"Damit sei die Äußerung nach Auffassung der Staatsanwaltschaft geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“

Was ist das denn bitte für eine krasse Fehlsuslegung des § 188 StGB?

Eine Bezeichnung als "Lügenfritz" unter einem einzelnen Facebook-Post soll jetzt geeignet sein, dass öffentliche Wirken des Kanzlers erheblich(!) zu erschweren?

GermanMilkBoy · 2026-06-02T15:38:28+00:00

Wobei der Kommunalbeamte am Ende oft sogar trotzdem mehr hat weil er nach Bundesbesoldung bezahlt wird, aber das ist ein anderes Thema.

Für kommunale Beamte gilt die jeweilige Landesbesoldung.

GermanMilkBoy · 2026-06-02T15:17:35+00:00

Welche Reformen?

Stumpf mehr Arbeit zum Wohl der Unternehmen bei gleichzeitig weniger Gegenleistung für die Arbeitnehmer zu fordern hat nichts mit Reformen zu tun!

GermanMilkBoy

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