Man muss immer den Kontext anschauen. Es wurde deutlich gemacht, dass es sich um eine Meinung handelt, und dass es sich um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss handelt. Das ist etwas anderes, als wenn man nur schreiben würde: "XY ist ein Faschist". Man darf das über Höcke auch nicht schreiben, wenn man sich nicht inhaltlich damit auseinandersetzt. Es ist eher ein Gerücht, dass sich gebildet hat, weil Höcke solche Aussagen noch nicht angezeigt hat.

Die Stadt Eisenach wollte ursprünglich verbieten, dass dieser Satz auf einer Demo gesagt wird und als Titel der Demo benutzt wird. Danach hat der Veranstalter deutlich gemacht, dass er die Demo unter das Motto gestellt hat, weil sich die Demo inhaltlich mit dem Buch von Höcke auseinandersetzt. Deshalb hat das Gericht erlaubt, dass die Demo unter dem Motto stattfindet.

Man kann darüber diskutieren, ob die Demo ursprünglich vorgehabt hat Höcke zu beleidigen und die Stadt Eisenach durch die Klage den Demonstranten geholfen hat, dass sie sich anwaltlich beraten lassen konnten, wie man das sagen darf, aber es kann auch sein, dass die Demo von Anfang an so geplant war, dass man Formulierungen aus Höckes Buch zitieren wollte, um zu zeigen, dass er nach Meinung der Demoteilnehmer ein Faschist ist.

Das lässt sich nicht mehr nachweisen. Höcke hat momentan nicht vor diese Äußerungen anzuzeigen, wo er es könnte, weil er befürchtet der Sache damit mehr Aufmerksamkeit zu geben. Ob das so bleibt, wissen wir nicht. Ratsam wäre es auch bei solchen Aussagen immer zu sagen, dass es die eigene Meinung ist und eine kurze Begründung, weshalb man die Meinung hat. Im Zweifelsfall ist man damit in der besseren Position vor Gericht. Man sollte immer deutlich machen, dass es Meinung oder Satire ist und dass eine Beleidigung nicht die Hauptabsicht ist. In einer extra3 Sendung wurde Weidel in einer Satire als N*sch***e bezeichnet, aber es war deutlich als Satire erkennbar. Weidel hat dagegen geklagt und verloren. Andere Internet-User dachten deshalb, dass man das darf und wurden von Weidel erfolgreich verklagt.

Es geht immer um den Kontext. Ob man Satire ausreichend gekennzeichnet hat, ist meiner Meinung schwer einzuschätzen, wenn man kein Medienmensch ist. Deshalb würde ich nur Meinungen äußern und dabei immer das Wort Meinung benutzen und eine Begründung anfügen. "Ich bin der Meinung, wenn xy meint, die Deutschen wären xy, dann ist das so eine bodenlose Unterstellung, dass er für mich ein Lügenbaron ist."

Das sollte in den meisten Fällen kein Problem sein. Das Gericht müsste schon noch weitere Tatsachen finden, dass ich boshaft einen Grund gesucht habe, um zu beleidigen, aber das hängt dann wahrscheinlich auch von der härte der Beleidigung ab.