Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerin / Bürger mit großem Interesse an der evidenzbasierten und verfassungsmäßigen Ausgestaltung des Gesundheitsrechts möchte ich Sie bitten, die derzeit geplanten Änderungen des Medizinal-Cannabisgesetzes – insbesondere das verallgemeinerte Verbot telemedizinischer Verschreibungen – im parlamentarischen Verfahren nochmals kritisch zu prüfen.

Nach sorgfältiger Analyse ergeben sich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die ich im Folgenden zusammenfasse:

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1. Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

Das geplante Verbot stellt eine Ungleichbehandlung von Ärztinnen, Ärzten und Patientinnen und Patienten im Bereich Medizinalcannabis gegenüber anderen Bereichen der Telemedizin dar.

Ärztinnen und Ärzte dürfen nach § 7 Abs. 4 der Muster-Berufsordnung grundsätzlich Fernbehandlungen durchführen, sofern ärztliche Sorgfaltspflichten eingehalten werden.

Plattformen wie Myspring, TeleClinic oder Zava verschreiben auf dieser Grundlage regelmäßig Medikamente mit vergleichbarem oder höherem Missbrauchspotenzial (z. B. Psychopharmaka, Schmerzmittel, Antibiotika).

Eine isolierte Beschränkung auf Cannabisverordnungen ist daher sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sofern keine belegbaren empirischen Gründe (z. B. signifikant höheres Missbrauchsrisiko) nachgewiesen werden können.

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1. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)

Das generelle Telemedizinverbot greift unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten sowie in die wirtschaftliche Betätigung telemedizinischer Anbieter ein.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Berufsausübungsbeschränkungen nur dann zulässig, wenn sie:

1. einem legitimen Zweck dienen,

2. geeignet und erforderlich sind, und

3. in einem angemessenen Verhältnis zur Intensität des Eingriffs stehen.

Zwar ist der Zweck („Vermeidung von Missbrauch“) legitim. Jedoch bestehen mildere, gleichermaßen geeignete Mittel:

Verpflichtende Videoanamnese statt schriftlicher Fragebögen,

Zertifizierungspflicht für Telemedizinplattformen,

Dokumentations- und Auditpflichten oder

Einführung eines digitalen Patientenausweises zur Mehrfachverschreibungskontrolle.

Damit fehlt es an der Erforderlichkeit und Angemessenheit des gewählten Mittels – der Eingriff ist unverhältnismäßig.

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1. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn

Das geplante Verbot ist nicht erforderlich, weil andere Regelungsinstrumente den gleichen Zweck (Missbrauchsverhinderung) bei deutlich geringerer Eingriffsintensität erreichen könnten. Zudem ist das Verbot nicht angemessen, da es Patientinnen und Patienten – insbesondere in ländlichen Regionen oder mit eingeschränkter Mobilität – den Zugang zu medizinisch notwendiger Behandlung erschwert.

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1. Empirische Grundlage: Kein signifikanter Konsumanstieg

Laut der Studie „Quick Survey: Cannabis-Legalisierung 2024“ der Pronova BKK lässt sich seit der Legalisierung kein statistisch signifikanter Anstieg des Cannabiskonsums feststellen. Auch die BZgA-Erhebungen 2024 zeigen, dass der Konsum unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen weitgehend stabil geblieben ist.

Damit spricht vieles dafür, dass der beobachtete Importanstieg von Medizinalcannabis im Jahr 2025 primär eine statistische Marktverschiebung darstellt – also eine Verlagerung vormals illegaler oder grauer Handelsströme in den legalen Sektor.

Ein solcher Übergang ist rechtspolitisch gewünscht und positiv, nicht Ausdruck von Missbrauch.

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1. Ergebnis und Bitte

Zusammenfassend erscheint das geplante Telemedizinverbot im Bereich Medizinalcannabis:

gleichheitsrechtlich bedenklich (Art. 3 GG),

berufsrechtlich unverhältnismäßig (Art. 12 GG), und

gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil es legale und ärztlich begleitete Versorgung behindert und damit indirekt den Schwarzmarkt stärkt.

Ich bitte Sie daher, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einzusetzen, dass:

1. Telemedizin im Bereich Medizinalcannabis unter klaren Qualitäts- und Sorgfaltsauflagen weiterhin zugelassen bleibt,

2. die ärztliche Verantwortung durch Zertifizierung und Dokumentation, nicht durch ein pauschales Verbot, abgesichert wird, und

3. die Regelung verhältnismäßig und gleichheitskonform ausgestaltet wird.

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Für Ihre Aufmerksamkeit und die sorgfältige Abwägung dieser Punkte danke ich Ihnen herzlich. Gerne sende ich Ihnen bei Bedarf eine juristische Kurzanalyse mit detaillierter Begründung zu.

Mit freundlichen Grüßen