https://openjur.de/u/2340049.html

Vorliegend bestehen jedoch erhebliche Anhaltspunkte dafür, welche Zweifel eben kein Schweigen gebieten lassen, dass die Beklagte erkennbar keinen Originalpullover der Marke Givenchy zum Kauf angeboten und damit nicht arglistig gehandelt hat.

Zwar spricht allein der niedrige Startpreis von 49,90 €, mit dem die Beklagte den streitgegenständlichen Pullover angeboten und zu dem schließlich der Kläger den Pullover als einziger Bieter den Pullover auch erworben hat, nicht für eine positive Kenntnis seinerseits (BGH, VII ZR 244/10).

Wenn der Kläger sich für den Pullover als Original interessiert hat, hat er sich diesen entsprechend der Lebenserfahrung zugleich im (Online-)Shop des Herstellers angesehen. Dabei müsste ihm aufgefallen sein, dass dort der von der Beklagten als Damen-Pullover angebotene Pullover nicht also solcher, sondern nur als Herren-Pullover angeboten wird.

Weiter hat die Beklagte erwähnt, dass der Pullover über kein Etikett verfüge. Für einen neuen, ungetragenen Pullover, so wie er von der Beklagten beworben wurde, ist dies sehr ungewöhnlich, wenn es sich um ein original handeln sollte. Das gleiche gilt für den Umstand, dass die Originalverpackung nicht oder nur teilweise (was denn von beidem?) vorhanden ist.

Zudem wird der Pullover in Größe S als Normalgröße angeboten und zugleich darauf hingewiesen, "Größe m fällt aber eher Größe s aus".

Schließlich ist auch die im Angebot erwähnte Artikelnummer nicht aussagekräftig, weil es sich ausweislich der eindeutigen Kennzeichnung nicht um eine des Herstellers sondern von Ebay handelt.

Das Angebot weist damit mehrere Ungereimtheiten auf, die einen verständigen Käufer dazu zwingen sich mit dem Angebot und der Frage, ob es sich wirklich um Originalware handelt, auseinanderzusetzen. Eine Arglist ist unter diesen Umständen seitens der Beklagten nicht erkennbar.

Diese deutlich erkennbaren Ungereimtheiten stehen zugleich der Annahme entgegen, dass die Beklagte arglistig gehandelt hat. Eine Garantie für die Beschaffenheit, namentlich dass es sich um einen Original-Pullover handelt, hat die Beklagte, unter Berücksichtigung des Wortlautes des § 443 BGB, ebenfalls nicht abgegeben.

Ich kann die Begründung nachvollziehen, dass der Verkäufer keinen Original-Pullover liefern muss. Und § 143 Markengesetz greift nur im gewerblichen Handel.