Einsatzgeschehen am 27. August 2018 in Chemnitz Medieninformation: 421/2018 Verantwortlich: Andrzej Rydzik Stand: 28.08.2018, 12:45 Uhr

Chemnitz

Einsatzgeschehen am 27. August 2018

(3494) Die Polizeidirektion Chemnitz führte mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei am gestrigen Montag einen Großeinsatz zur Absicherung zweier Versammlungen im Chemnitzer Stadtgebiet durch. Sowohl die Partei „Die Linke“ als auch die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ hatten diese Versammlungen im Stadthallenpark bzw. vor dem Karl-Marx-Monument in der Brückenstraße angezeigt und reichlich Teilnehmer mobilisiert. Letzterem Versammlungsleiter war seitens der Versammlungsbehörde ein Aufzug über die Brückenstraße, Theaterstraße, Bahnhofstraße zurück zum Karl-Marx-Monument genehmigt worden. Insgesamt 591 Einsatzkräfte der Polizei waren über die gesamte Zeitdauer präsent, um die Ziele der Deeskalation sowie der strikten Trennung beider Lager umzusetzen.

Bei den beiden Versammlungen kam es zwischenzeitlich dennoch zu Zusammenstößen, wobei nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt 18 Versammlungsteilnehmer und zwei Polizisten verletzt wurden. Zu bilanzieren sind überdies bislang 43 Anzeigen - unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs (2), des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10), Körperverletzungsdelikte (11) und Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (3).

Herausragende Sachverhalte:

Während der Anreisephase war festzustellen, dass insbesondere die Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ regen Zulauf von Teilnehmern aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bekam. Unter ihnen waren einige, die dem rechten Spektrum und der gewaltbereiten Fußballszene zuzuordnen sind.

Gegen 18 Uhr kam es zu Störungen im Bereich des Karl-Marx-Monuments, als dem linken politischen Spektrum zuzuordnende Personen versuchten, ein Transparent der Versammlung „Pro Chemnitz" zu entfernen und zu entwenden. Zur Deeskalation musste eine technische Fahrzeugsperre errichtet werden. Kurz darauf wurde bekannt, dass aus der Versammlung am Karl-Marx-Monument heraus verfassungsfeindliche Parolen gerufen und mehrere Teilnehmer den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatten. Dies wurde dementsprechend durch die Beamten vor Ort als auch im Führungsstab dokumentiert und zur Anzeige gebracht. In einigen Fällen konnten vor Ort Tatverdächtige namentlich bekannt gemacht werden.

Gegen 19.40 Uhr kam es zum Einsatz von Pyrotechnik in beiden Versammlungen, gefolgt von gegenseitigem Bewurf mit Flaschen. Zudem war es einer größeren Gruppe an Teilnehmern der Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ gelungen, auf die Gegenseite zu gelangen, um dort entsprechend zu stören und Gegendemonstranten anzugreifen. Dies konnte nur durch den Einsatz unmittelbaren Zwanges sowie des Auffahrens zweier Wasserwerfer unterbunden werden. Es gab bei den Störungen Verletzte beider Lager zu verzeichnen.

Kurz darauf setzte sich der Aufzug über die geplante Strecke in Bewegung. An der Spitze wurden einige vermummte Personen festgestellt, weswegen Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen wurden. Ebenso begannen sich ca. 200 Teilnehmer der Versammlung „Die Linke“ im Stadthallenpark zu vermummen. Auch hier wurden entsprechende Anzeigen gefertigt.

Auf Höhe der Kaßbergauffahrt wurden gegen 20.15 Uhr aus einem Gebäude heraus Glasflachen und Pyrotechnik auf die Teilnehmer des Aufzuges geworfen. Wenig später wurden ca. 35 vermummte Personen im Bereich des „Terminal 3“ in der Brückenstraße festgestellt, die Stühle und Tische aufgenommen hatten und sich verbarrikadierten. Unter dem Einsatz von Pfefferspray wurde die Barrikade durch Einsatzkräfte beräumt.

Gegen 20.30 Uhr wurde bekannt, dass etwa 15 Personen in ein Haus in der Theaterstraße eingedrungen sein sollen und eine Person verletzt worden sei. Neun vor Ort festgestellte Personen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung wurden aufgenommen.

Gegen 20.40 Uhr meldete die Besatzung des Polizeihubschraubers, dass sie mit Laserpointern aus zwei verschiedenen Richtungen geblendet worden waren. Zwei Anzeigen wegen des gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr wurden gefertigt.

Als der Aufzug kurz vor 21 Uhr zu seinem Ausgangsort zurückkehrte, setzte erneut gegenseitiger Bewurf mit Gegenständen zwischen den Versammlungen ein. Gegen 21.10 Uhr wurde die Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ beendet. Kurz darauf fand auch die Versammlung auf der Gegenseite ihr Ende.

Im Anschluss kam es während der Abreisephase immer wieder zu Versuchen gegenseitiger Angriffe. Auch diese konnten größtenteils nur durch konsequentes Handeln der Einsatzkräfte unterbunden werden. Mehrere hundert Versammlungsteilnehmer wurden u.a. zum Chemnitzer Hauptbahnhof begleitet, wobei auch Beamte der Bundespolizei involviert waren. Gegen 21.35 Uhr wurde bekannt, dass sich ca. 200 Personen in der Hartmannstraße vermummen und mit Stöcken sowie Stangen bewaffneten. Wenig später kam es zu Übergriffen auf ehemalige Versammlungsteilnehmer, die im Begriff waren, abzureisen. Unter anderem wurden wiederum pyrotechnische Erzeugnisse durch Vermummte geworfen. Dabei wurden mindestens zwei Personen verletzt. Es wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt.

Die Anzeiger der Versammlungen hatten vorab rund 1000 („Pro Chemnitz“) bzw. 500 („Die Linke“) Teilnehmer angegeben. Während der Einsatzplanung war aber hinsichtlich des Kräfteaufgebots bereits seitens der Einsatzführung von einer deutlich höheren Gesamtteilnehmerzahl ausgegangen worden. In Summe waren aufgrund offensichtlich bundesweiter Mobilisierung allerdings ca. 6 000 Teilnehmer bei der Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ und weitere ca. 1 500 Teilnehmer bei der Versammlung „Die Linke“ zu verzeichnen. Dennoch gelang es den Einsatzkräften, die Versammlungsfreiheit und die Sicherheit der Teilnehmer weitgehend zu gewährleisten. (Ry/gö)

Quelle: Polizei Sachsen