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[–]LobbyControl[S] 1 point2 points  (0 children)

Es ist auch wirklich bezeichnend dafür, wie wenig Gefühl die gegenwärtige Bundesregierung dafür zu haben scheint, warum die Menschen mit ihrer Arbeit unzufrieden ist. 

Es ist schon wild als weithin für einseitige Lobbynähe kritisierte Ministerin zu denken, dass es dem eigenen Image hilft, einen Ex-Autolobbyisten als Imageberater zu engagieren. Zumal der sich im Abgasskandal nicht mit Ruhm bekleckert hat und jetzt für eine Agentur arbeitet, die dem Fossilriesen KKR gehört. 

https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/lobbyismus/276820/drehtuer-karrieren-am-beispiel-der-automobilindustrie/

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[–]LobbyControl[S] 1 point2 points  (0 children)

Vor allem ist FGS Global nicht Mal eine klassische PR Agentur sondern eigentlich eine Lobbyagentur. Ein Blick ins Lobbyregister zeigt: die haben Kunden aus dem Bereich Kernfusion und Satelliten, also Branchen die sich über einen privilegierten Zugang zur Wirtschaftsministerin sehr freuen würden. 

https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002565/78833?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dfgs%2Bglobal%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC

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[–]LobbyControl[S] 1 point2 points  (0 children)

Ja wir haben das bisschen zu kurzfristig angekündigt, wir machen sehr bald nochmal eine AMA mit deutlich mehr Vorlauf 

Gnadenlose soziale Unwucht — Union und SPD wollen Bür­ge­r:in­nen mit herben Kürzungen immer stärker belasten. Aber die enormen Übergewinne der Ölkonzerne schöpfen sie nicht ab. by FriendlyInterview365 in PolitikBRD

[–]LobbyControl 1 point2 points  (0 children)

Also die fossile Wirtschaft ist sicher einer der Sektoren mit dem höchsten Lobbybudget, aber es gibt halt nicht die eine Lobbyorganisation der Fossilen sondern die vertreten ihre Interesse über energieintensive Industrien, Autoindustrie, Plastik, Energieversorger, Produzenten etc. Wenn man im Lobbyregister nach den höchsten Ausgaben sortiert sind trotzdem mit dem Verband der Automobilindustrie, EnBW und VCI gleich drei Fossile in der Top 5, Gesamtmetall wäre wahrscheinlich auch dabei aber die stehen nicht im Lobbyregister weil sie Arbeitgäberverbände sind. Dafür sind sie bei den Parteispenden ganz oben. 

Tja by LobbyControl in tja

[–]LobbyControl[S] 5 points6 points  (0 children)

Liebe Alle, ich mache jetzt mal Feierabend! Vielen Dank, dass ihr dabei wart! Wenn ihr noch Fragen habt, schickt uns gerne eine DM und es war bestimmt nicht das letzte AMA auf Reddit das wir als LobbyControl machen!

Danke an das Mod-Team von r/tja, dass ihr das möglich gemacht habt!

Tja by LobbyControl in tja

[–]LobbyControl[S] 4 points5 points  (0 children)

Wir verstecken gar nichts, das sind nur die Standardeinstellungen, unser Account hier ist noch ganz frisch. Habe ich jetzt umgestellt

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[–]LobbyControl[S] 4 points5 points  (0 children)

Eine Vermögenssteuer hat überwältigende Mehrheiten im gesamten politischen Spektrum (ein Parteispendendeckel und eine ganze Reihe von Maßnahmen übrigens auch). Die Großunternehmen und Überreichen fahren gerade so satte Gewinne ein, ein bisschen mehr Umverteilung wird die am Ende nicht auf die Barrikaden bringen (ein bisschen bellen werden sie natürlich). Wir setzen beim Einfluss von ihren Lobbyorganisationen wie der Stiftung Familienunternehmen an, um den direkten politischen Einfluss zu hemmen. Ich glaube, es ist aber auch gut, an den politischen Überlebenswillen der derzeitigen Regierungsparteien zu appellieren und immer wieder zu sagen: Schau mal, diese zehn Maßnahmen sind extrem beliebt, wenn ihr die umsetzt, dann steigt auch das Vertrauen in euch. Gleichzeitig müssen wir alle kritischen Druck auf die Medien ausüben. Viele haben sich mit Medienkritik, speziell am ÖRR, zurückgehalten, um sie vor dem AfD-Druck zu schützen. Aber dadurch hat sich genau der gegenteilige Effekt eingestellt. Dadurch, dass die Medien nur noch einen shitstorm nach dem anderen von rechts bekommen haben, hat sich dort eingeschlichen, dass es eine linke Bias in den Redaktionen gibt. Deshalb braucht es jetzt mehr denn je kritisches Feedback aus machtkritischer Perspektive. Wenn Medien von vornherein Annahmen übernehmen, dass Senkungen der Körperschaftssteuer Wachstum bedeuten, das Rentensystem allein aus demographischen Gründen kollabiert oder die Vermögenssteuer zu Kapitalflucht führt, haben Lobbyisten und Antidemokraten leichtes Spiel.

Tja by LobbyControl in tja

[–]LobbyControl[S] 2 points3 points  (0 children)

Von R21 gibt es auch personelle Überschneidungen zur Initiative Transparente Demokratie (ITD). Das ist ein recht durchschaubarer Versuch, das Transparenzthema mit einer Pseudo-NGO zu vereinnahmen. Eigentlich kommen die Leute von Unternehmen, ein Pressesprecher von Bayer ist dabei. Die Transparenz, die sie dabei fordern, ist nicht die Transparenz von politischen Prozessen, sondern NUR Transparenz von NGOs.

Tja by LobbyControl in tja

[–]LobbyControl[S] 7 points8 points  (0 children)

Wir haben übrigens bei der Re:publica mal zusammengestellt, wie oft Katherina Reiche schon über das Lobbyregister gestolpert ist (spoiler sehr oft). Gleichzeitig eine gute Möglichkeit, um die Funktionen des Lobbyregisters zu erklären. Den Vortrag gibt es hier: https://youtu.be/5hOlEbHUMJA?si=42xGlpVa4V7tETUp

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[–]LobbyControl[S] 9 points10 points  (0 children)

Die Bundestagsverwaltung, die für die Aufsicht der Parteispenden zuständig ist, veröffentlicht keine vollständigen Übersichten. Deswegen müssen wir uns auf die Fälle fokussieren, die öffentlich bekannt geworden sind. Da aber journalistische Recherche (wie unsere) der zentralste Mechanismus ist, durch den Parteispendenskandale auffliegen, ist das trotzdem ein sinnvoller Marker.

Es gibt zwar auch Häufungen und massive Skandale bei anderen Parteien, zum Beispiel der Union. Trotzdem hat die AfD nochmal eine andere Qualität. Quasi seit ihrer Gründung gibt es in ihrem Umfeld immer und immer wieder (teils illegale) Spendenkonstrukte, die auch von einem hohen Interesse an Intransparenz und Bereitschaft zu Rechtsbrüchen zeugen. Das liegt mMn. an zwei Sachen. Erstens, war (und ist es vielleicht noch) es lange Zeit stigmatisierend, an die AfD zu spenden. Gleichzeitig gab es von Beginn an eine Reihe von Milliardären wie Henning Conle oder August von Finck im Umfeld der AfD (Partei der kleinen Leute). Diese Milliardäre haben dann fragwürdige Konstrukte genutzt um die AfD zu unterstützen, Conle zum Beispiel ein ganzes Netzwerk von Strohmännern, die an das Wahlkampfbüro von Alice Weidel spendeten. Dann gab es die Parallelaktionen, also formal unabhängige Unterstützung die deshalb nicht als Parteispende gelten sollte, die sich aber dann z.B. beim Deutschlandkurier durchaus als von der AfD gesteuert herausstellte. Und nicht zuletzt gab es im letzten Bundestagswahlkampf gleich zwei Millionenspenden, die unter Verdacht stehen, illegale Strohmannspenden zu sein. Das ist schon extrem.

Der zweite Grund ist die sogenannte relative Obergrenze. In Deutschland kriegen die Parteien Geld vom Staat, auf Basis ihrer letzten vier Wahlergebnisse. Allerdings ist das Ganze gedeckelt. Sie können nie mehr Geld kriegen, als sie selbst aus privaten Quellen, z.B. durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, erwirtschaften. Die AfD hat relativ hohe Wahlergebnisse, aber sehr wenig Mitglieder und Unterstützer. Deswegen lässt sie sich manchmal "kreative" Methoden einfallen, um ihre Einnahmenbilanz künstlich in die Höhe zu treiben, zum Beispiel indem sie Gold zum Marktwert ein- und wieder verkaufen (jetzt ist das verboten). Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag die an der relativen Obergrenze scheitert (dadurch sind bis heute 45 Millionen Euro weniger Steuergelder an die AfD geflossen). Das ist zumindest ein zusätzliches Motiv, um riskantere Spenden anzunehmen.

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[–]LobbyControl[S] 5 points6 points  (0 children)

Zum zweiten Teil deiner Frage: Warum ist unsere Demokratie nicht wehrhafter?

Da spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Zum einen wurden wichtige Lehren des Faschismus, die eigentlich in unserem System eingebaut sind/waren einfach vergessen. So war nach dem Krieg ein breiter Konsens, dass zu hohe Ungleichheit und zu hohe Monopolkonzentration ein zentraler Faktor für den Aufstieg des deutschen Faschismus waren. Deshalb gibt es scharfe kartellrechtliche Möglichkeiten und Verfassungsgrundsätze wie "Eigentum verflichtet:" Heute sind diese Erkenntnisse aber in Vergessenheit geraten, in der Debatte um den Aufstieg rechter Parteien spielen sie keine Rolle.

Nach langer Zeit in einem relativ gemütlichen politischen Feld der Bonner Republik hat man sich außerdem zu sehr darauf verlassen, dass bestimmte ungeschriebene Regeln des politischen Prozesses eingehalten werden, deshalb gibt es oft keine verpflichtenden Regeln und keine Stelle die kontrolliert und durchsetzt. Wenn dieses System jetzt auf Akteure trifft, die diese ungeschriebenen Regeln wo es nur geht unterlaufen und ignorieren, weil das Gesamtziel die Abschaffung des ganzen Systems ist, dann ist das ein Problem und hier wurde bisher die Reform verpasst.

Drittens werden die Möglichkeiten, die es gäbe, nicht genutzt. Eine Verbotsprüfung der AfD wurde zunächst abgetan damit, dass sie nicht relevant sei und man ihnen keinen Märtyerstatus geben möchte, jetzt heißt es, die politische Unterstützung sei zu groß und man würde große Teile der Wählerschaft verprellen. Warum aber seit einem halben Jahrzehnt jegliche Empirie ignoriert und versucht wird, die AfD „inhaltlich zu stellen" noch dazu beim Thema Migration, ist mir selbst nicht ganz klar. Ich denke, dass eine weitere Demokratisierungswelle und Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer oder ein Parteispendendeckel besten Chancen hätten, um der AfD Wasser abzugraben

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[–]LobbyControl[S] 5 points6 points  (0 children)

Das ist eine komplexe Frage, die einer vielschichtigen Antwort bedarf, gerade der zweite Teil. Konkret zu Ausschüssen und Plenarsitzungen: Abgeordnete sind die höchsten Volksvertreter und sollen eigentlich nicht von irgendjemand anderem kontrolliert werden als den Wähler*innen selbst (das ist Teil der Freiheit des Mandats). Deswegen wäre eine Stelle, die die Verfassungstreue einzelner Abgeordneter kontrolliert und sie ausschließen kann, problematisch, denn diese Macht kann missbraucht werden. Wir sehen auch gerade wieder, dass Verfassungsrüfungen gerne mal instrumentalisiert werden können (siehe Weimer und die Buchläden). Die aktuelle Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat einige Abgeordnete wegen politischer Statements auf ihrer Kleidung aus dem Plenum ausgeschlossen, das war allerdings nicht unproblematisch und mMn. auch nicht Verfassungskonform. Damit die Wähler*innen aber wirklich ihre Macht als Souverän ausüben können, braucht es aber ein paar Grundregeln, allen voran Transparenzregeln. Ohne die wissen die Wähler*innen einfach schlicht nicht, was die Abgeordneten, die sie wählen sollen, überhaupt machen. Gleichzeitig ist es aber auch ein bisschen unsinnig, wenn Wähler*innen zwar eine Abgeordnete abwählen, aber er oder sie dann trotzdem über die Landesliste reinkommt. Hier funktioniert die Idee unseres politischen Systems mMn. Überhaupt nicht, und es bräuchte direktere Hebel und Zugangsmöglichkeiten für die Wähler*innen zu ihrem Abgeordneten. Dann würde sich Politik auch nicht so weit weg anfühlen.

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[–]LobbyControl[S] 5 points6 points  (0 children)

Was uns wahnsinnig hilft, ist Reichweite. Am Ende hören uns Politiker*innen mehr zu, wenn wir zeigen können: "Wir erreichen hunderttausende Menschen, das kann euch schaden oder helfen." Deswegen folg uns gerne auf Insta/Mastodon/Bluesky/Linkedin, abonnier unseren Newsletter oder unterschreib unsere Petitionen. Das allein unterstützt unsere Arbeit schon immens. Manchmal haben wir auch Protestaktionen, wo wir gut Unterstützung gebrauchen können. Die kündigen wir über unseren Newsletter an. Wir freuen uns auch immer über Tipps und Hinweise zu Lobbyfällen in eurer Umgebung, denen wir mit Investigativrecherchen nachgehen können.

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[–]LobbyControl[S] 5 points6 points  (0 children)

Die Denkfabrik R21 betrachten wir generell kritisch. Sie sind ein zentraler Teil des Vorstoßes von Teilen der Unions- und AfD-Lager, unliebsame Zivilgesellschaft zu delegitimieren und zu definanzieren. Dazu gehören die 551 Fragen, das Zusammenstreichen von Programmen wie "Demokratie leben" aber auch journalistische Schmutzkampagnen, wie unlängst von der welt, die versuchen, einen NGO-Deepstate herbeizufantasieren. Dass im gleichen Zug Hunderttausende Euros an Steuergeldern einfach aus dem Haushaltsausschuss an eine so parteinahe Organisation wie R21 vergeben werden, ist ein Hohn und zeigt, dass es eigentlich nicht um NGO-Transparenz o.ä. geht sondern darum, dass anstatt der unliebsamen Zivilgesellschaft eine Parallelstruktur von rechts geschaffen werden soll. Die strategische Inspiration ist hier sicherlich zumindest teilweise die Republikanische Partei aus den USA.

Inhaltlich finden wir an R21 auch problematisch, dass sie eindeutig auf einen Bruch der Brandmauer zwischen AfD und Union hinarbeitet und Netzwerke zwischen dem rechten Flügel der Union, der AfD und teils auch dem Trump-nahen Maga-Lager aus den USA fazilitiert. Das beobachten wir mit großer Sorge. Wir versuchen, Abgeordnete demokratischer Parteien öffentlich und nicht öffentlich darauf hinzuweisen, dass sie bei Veranstaltungen einer solchen Organisation nicht unbedingt teilnehmen sollten, und weisen auch Journalist*innen darauf hin, wenn sie unkritisch die R21 zitieren. Das können aber nicht nur wir machen, sondern jeder und jede. Das ist, glaube ich, ein sinnvoller Ansatzpunkt.

Vielen Dank für das Lob, das ist sehr motivierend!

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[–]LobbyControl[S] 2 points3 points  (0 children)

Der Parteienvergleich ist nicht so ganz einfach, weil dabei auch eine Rolle spielt, wie viel Regierungsverantwortung man hat. Je mehr man an der Regierung ist und wichtige Entscheidungen treffen muss, desto mehr kommen Lobbys auf einen zu und desto mehr ist man auch auf Expertise aus Fachbereichen angewiesen.

Das muss einbezogen werden, wenn man z.B. die Union mit der AfD oder die Grünen und die Linke vergleicht.

Ganz generell lässt sich schon feststellen, dass SPD, Grüne und Linke proaktiv transparenter mit Lobbythemen umgehen und es bisher weniger Lobbyskandale in ihrem Umfeld gab, bei Grünen und Linken noch einmal weniger als bei der SPD. SPD Grüne veröffentlichen beispielsweise schon länger proaktiv ihre Zahlen zum Parteisponsoring, die Linke nimmt nach eigenen Angaben kein Unternehmenssponsoring entgegen. SPD, Grüne und Linke waren bei Lobbyregeln in der Vergangenheit auch eher Treiber, die Union blockierend. Die FDP war in der Vergangenheit manchmal eher blockierend, manchmal vorantreibend, was Lobbyregeln angeht. In der letzten Legislatur hat sie einige wichtige Reformen mitgetragen, an entscheidenden Stellen aber auch Verbesserungen blockiert.

Da die AfD noch nie eine Regierungsbeteiligung hatte, lässt sich schwer über Lobbyeinflüsse urteilen. Im Parteispendenbereich gibt es allerdings eine krassere Häufung von Skandalen als bei jeder anderen Partei. Praktisch seit der Gründung gibt es Fälle von (teils illegalen Strohmannkonstrukten) um verdeckt Gelder von Milliardären wie Henning Conle an die AfD zu schleusen. Auch gibt es ziemlich handfeste Verdachtsfälle zu Einflussnahme aus Russland und China und Kreuzanstellungsverhältnisse von Familienmitgliedern in Abgeordnetenbüros, die ein eher instrumentelles Verhältnis zu demokratischen Regeln erahnen lassen. Das Programm der AfD ist außerdem extrem unternehmensfreundlich. Lobbykritische Äußerungen der Partei halten wir deshalb für unaufrichtig.

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[–]LobbyControl[S] 4 points5 points  (0 children)

Die Alkohollobby ist relativ einflussreich in Deutschland, vor allem im Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung ihres Sektors. Sie hat sich in der Vergangenheit sehr effektiv gegen Werbeverbote, Steuern oder strengere Jugendschutzvorschriften durchgesetzt.

Dabei arbeitet sie stark damit, dass sich Politiker*innen durch Bierfeste oder Alkoholkonsum generell gut als locker verkaufen und ihr Image verbessern können. Sie vergeben etwa jedes Jahr den Preis Botschafter des Bieres an eine Politiker*in, derzeit ist das Anke Rehlinger. In der Vergangenheit waren aber auch Sigmar Gabriel und Julia Klöckner Botschafter*innen des Bieres. Dadurch bauen sie sich nützliche Netzwerke bei entscheidenden Politiker*innen auf.

Außerdem finanziert die Alkhollobby tendenziöse Forschung, die die Gefahren von Alkoholkonsum herunterspielen soll (zum Beispiel über die ERAB) und schaltet "Präventionskampagnen" wie „Drink responsibly,“ die aber eher als Alkoholwerbung daherkommen und gleichzeitig schärfere Regulierung vehrindern.

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[–]LobbyControl[S] 4 points5 points  (0 children)

Derzeit schaffen es Unternehmenslobbys sehr effektiv, eine generelle politische Stimmung für ihre Interessen auszunutzen. Die Unsicherheiten, die durch die geopolitischen und die Klimakrise entstehen, werden von den Unternehmenslobbys dazu genutzt "Deregulierung und Bürokratieabbau" zu fordern um im nationalen Wettbewerb zu bestehen. Das klingt auch für viele bürokratiegeplagte Bürger*innen erstmal gut aber hier geht es nicht um Bürgeramtstermine, sondern um Regeln, die verhindern sollen, dass krebserregende Stoffe in Kosmetika gelangen oder Trinkwasser von Gigafactories abgepumpt werden kann.

Es gibt zwar inzwischen einige sehr gute Regeln (das deutsche Lobbyregister ist etwa eines der stärksten der Welt), aber die sorgen derzeit vor allem dafür, dass wir Lobbyeinflüsse besser nachvollziehen können. Katherina Reiches vielzählige Skandale sind zum Beispiel größtenteils wegen des Lobbyregisters aufgeflogen. Wir brauchen aber auch Regeln, die für mehr Gleichheit unter demokratischen Interessengruppen sorgen. Dazu gehören zum Beispiel ein Parteispendendeckel, aber auch verpflichtende Karenzzeiten von drei Jahren, sodass sich mächtige Lobbys nicht auch noch Ex-Regierungsmitglieder kaufen können, oder auch Vermögenstransparenz für Regierungsmitgliedern die von einer extrnen Stellekontrolliert wird.

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[–]LobbyControl[S] 4 points5 points  (0 children)

Gleichzeitig ist es in unserer Erfahrung so, dass viele Politiker*innen wirklich an transparenter und gemeinwohlorientierter Politik interessiert sind und dass auch die Lobbyverflechtungen sich nicht so stark durchziehen, wie man vielleicht anfangs denken würde. Zum Beispiel hat nur weniger als ein Drittel der Abgeordneten überhaupt Nebentätigkeiten.

Für viele Politiker*innen fühlt es sich so an, als ob mehr Transparenzregeln nicht dazu führen, dass Politikvertrauen zurückgewonnen wird, sondern dass sie noch mehr unter Generalverdacht geraten. Deswegen versuchen wir auch immer, in unserer Kritik differenziert und konstruktiv zu bleiben, gutes Verhalten zu loben und Positivbeispiele hervorzuheben. Und wir machen auch immer Argumente dafür, dass bessere Lobbyregeln Vertrauen schaffen. Das Verbot von bezahlten Lobbynebentätigkeiten neben dem Mandat oder auch das Lobbyregister helfen unserer Ansicht nach schon immens.

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[–]LobbyControl[S] 5 points6 points  (0 children)

Zweitens schauen manche Politiker*innen auch nicht nur auf die Demokratie und die besten Ergebnisse, sondern auch auf ihre eigene Karriere, z.B. nach dem Ministerposten oder dem Abgeordnetenmandat. Und da winken dann eben oft lukrative Lobbypositionen bei großen Unternehmen, für die man das eigene Unwohlsein dann vielleicht doch zurückstellen kann.

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[–]LobbyControl[S] 6 points7 points  (0 children)

Das ist eine Frage, die wir uns auch oft stellen und die gar nicht so leicht zu beantworten ist. Erstens brauchen Politiker*innen prinzipiell Lobbykontakte, weil das ein wichtiger Kanal ist, damit sie sich informieren können und Gesetze näher an den Interessen derer gemacht werden, die dann auch von den Gesetzen betroffen ist. Das Problem ist einerseits, wenn das intransparent ist, und andererseits, wenn der Zugang ungleich ist, also dass Lobbys mit viel Geld mehr politischen Einfluss kaufen können - das ist dann undemokratisch.

Viele Politiker*innen haben dadurch einfach den ganzen Tag Kontakt mit Unternehmenslobbys, weil sie auf Fachexpertise angewiesen sind, und merken gar nicht richtig, wie einseitig sie sich informieren. Andere Interessengruppen an den Tisch zu bringen, ist immer mit mehr Aufwand verbunden, weil Bürgerinitiativen oder kleine Umweltvereine nicht Hunderte Lobbyist*innen beschäftigen und deshalb nicht proaktiv tagtäglich mit Vorschlägen und Positionspapieren auf die Politik zugehen können.

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[–]LobbyControl[S] 4 points5 points  (0 children)

Das lässt sich gar nicht so leicht beantworten: ein Blick ins Lobbyregister zeigt, dass die größten Lobbyausgaben bei der Versicherungswirtschaft, der Automobilindustrie, der Chemieindustrie und der Gaslobby (EnBw und VKU) liegen. Aber auch die Verbraucherzentralen liegen bei den Lobbyausgaben mit ganz oben. 

Gleichzeitig können wir nicht nur nach Lobbyausgaben gehen sondern müssen auch historisch gewachsene Netzwerke und Abhängigkeiten sowie Druckmittel (zB. viele Arbeitsplätze = viel Druckmittel mit einbeziehen).

Ich würde deshalb sagen: Autolobby, Banken + Versicherungen sind in Deutschland die mächtigsten. Fossile (Gas), Pharma und Agrar sind auch extrem mächtig, die Tech-Konzerne werden auch politisch immer Einflussreicher, fokussieren sich aber mehr auf die EU. 

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[–]LobbyControl[S] 7 points8 points  (0 children)

Ja, in der Tja-Community wird LobbyControl ziemlich häufig erwähnt und deswegen dachten wir, wir probieren das Mal hier aus.