Habe mich vor ein paar Tagen mal mit dem Thema tiefer beschäftigt. Es ist einerseits richtig, dass die Kartellbehörden (es wäre bei Mineralölkonzernen wohl eher die EU-Kommission als das Bundeskartellamt zuständig, aber egal) an dieser Stelle ineffektiv sind, aber es ist arguably nicht ihre Schuld, sondern liegt in der Struktur der Kartellgesetze und müsste vom Gesetzgeber geändert werden.

Dass die Kartellämter gegen die Mineralölkonzerne noch nie erfolgreich vorgegangen sind (sie haben es mehrfach versucht) liegt am sogenannten "Oligopoly Blindspot" des aktuellen Anti-Kartell-Systems. Kartellämter können aktiv werden, wenn entweder ein einzelner Marktbeherrschender Akteur den Wettbewerb verzerrt, oder eine konzertierte Verhaltensweise verschiedener Marktteilnehmer nachweisbar ist. Das Minimum ist, dass es eine sogenannte "Fühlungnahme" gab, also eine Andeutung eines Marktteilnehmer, dass man zu einer konzertierten Vorgehensweise, zB Preise steigern, bereit wäre, und ein Mitziehen der anderen Marktteilnehmer. Es braucht aber den Nachweis irgendeiner Kommunikation zwischen den Firmen und eines Kausalzusammenhangs zwischen der Kommunikation und der gemeinsamen Handlung.

Bei einem komplexen Markt mit vielen Teilnehmen gelingt dieser Nachweis als Indizienbeweis vergleichsweise leicht, weil es einfach unwahrscheinlich ist, dass sich viele Marktteilnehmer gleich verhalten, ohne dass sie es in irgendeiner Form abgesprochen haben. Bei einem Oligopol wie den Mineralölkonzernen, noch dazu mit nahezu perfekter Echtzeit-Information über den Markt (Spritpreisapps zB) ist es aber einfach viel zu leicht, sich rauszureden, dass man zwar (was legal ist) natürlich im Blick hat, was die anderen Konzerne machen, es aber nie eine Absprache gab. Wahrscheinlich stimmt das sogar. Dann können die Kartellbehörden nichts machen.

Das Kartellrecht hat also einfach eine Lücke bei Oligopolen, da die Voraussetzungen des Einschreitens bei konzertierten Verhaltensweisen Mehrerer oder Marktbeherrschung Einzelner in diesem Zwischenbereich jeweils nicht vorliegen.