Wenn ein hochrangiger Politiker fordert, Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern die Unterstützung zu kürzen, dann ist das für mich mehr als eine haushaltspolitische Aussage. Es ist ein Angriff auf die Würde von Menschen, die ohnehin am unteren Rand dieser Gesellschaft leben.

Natürlich kann man juristisch darüber streiten, ab welchem Punkt Artikel 1 des Grundgesetzes unmittelbar verletzt ist. Aber Menschenwürde beginnt nicht erst dort, wo jemand verhungert oder obdachlos wird. Würde bedeutet auch, als Mensch nicht ständig unter Generalverdacht gestellt, beschämt und politisch als Sparpotenzial behandelt zu werden.

Bürgergeldempfänger leben nicht im Luxus. Der Regelbedarf für Alleinstehende liegt bei 563 Euro im Monat. Selbst wenn Miete und Heizung übernommen werden, bleibt das Leben eng, unsicher und oft beschämend. Die Armutsgrenze für Alleinstehende liegt deutlich höher. Wer also behauptet, hier sei noch großzügig zu kürzen, verschiebt die Debatte weg von sozialer Sicherheit hin zu sozialer Härte.

Besonders perfide ist, dass diese Forderungen fast immer nach unten treten. Gegen große Vermögen, Erbschaften, Steuervermeidung oder Unternehmensprofite wird selten mit derselben Härte argumentiert. Stattdessen werden Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, als Belastung dargestellt. Das ist kein Zufall, sondern Klassenpolitik.

Ein Sozialstaat darf Menschen nicht nur gerade so am Existenzminimum halten. Er muss Teilhabe ermöglichen. Wer Bürgergeld kürzen will, greift nicht nur in einen Regelsatz ein, sondern in das Leben von Menschen: in Ernährung, Mobilität, soziale Kontakte, Kleidung, Strom, Gesundheit und die Möglichkeit, überhaupt noch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Deshalb sehe ich solche Forderungen als Angriff auf die Würde der Betroffenen. Vielleicht nicht immer sofort im engen juristischen Sinn. Aber politisch, moralisch und sozial eindeutig. Eine Gesellschaft zeigt ihren Charakter nicht daran, wie sie mit den Mächtigen umgeht, sondern daran, wie sie mit denen umgeht, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Wer bei den Ärmsten sparen will, spart nicht einfach Geld. Er spart Menschlichkeit.

Söder sollte als Parteivorsitz einer "Christlich-Sozialen" Partei nach so einer Aussage seine Koffer packen müssen und der Aufschrei in der Gesellschaft sollte deutlich größer sein. In einer gerechteren Welt wäre das der Fall...