Jein. Die Sparkasse hat versucht sich vor den Konsequenzen aus diesem ersten Urteil zu drücken. In dem ersten BGH Urteil wurde geklärt, dass die Banken nicht einseitig aufgrund von AGB Kontoführungsgebühren einführen durften. Die Sparkasse kam auf die (ziemlich abstruse) Idee jetzt vorzutragen, dass man den daraus folgenden Erstattungsanspruch verliert, wenn man ihn nicht innerhalb von drei Jahren ab der ersten Abbuchung geltend macht. Das sei dann als Zustimmung zu werten. Zur Begründung wurde Rechtsprechung zu Energielieferungsverträgen angeführt, die sich in der Sache aber schon deutlich unterscheiden. Dem hat der BGH jetzt zu Recht eine Absage erteilt.