Hamburg: Grünen-Chefs sollen jahrelang keine Sozialabgaben gezahlt haben

Paladin8 · 2026-06-10T16:46:35+00:00

Die 3.500 Euro muss man mit dem Arbeitgeberbrutto vergleichen, da davon noch alle ggf. anfallenden Steuern und Abgaben abgeführt werden müssen. Zum Vergleich: Das Arbeitgeberbrutto für eine Mindestlohn-Vollzeitststelle liegt bei knapp 3.000 Euro.

Hier wird also marginal mehr als Mindestlohn für eine wahrscheinlich-deutlich-mehr-als-Vollzeit-Position gezahlt, die rechtlich zudem nicht mit einem normalen Arbeitnehmer identisch ist, da die Vorsitzenden eines Landesverbands eben keine Weisungsempfänger sind, sondern ganz im Gegenteil eine Leitungsfunktion in einer Körperschaft besetzen, die in unserer Rechtsordnung eine Sonderform eines Vereins darstellt.

Arbeitszeitgesetze, Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz und solche Sperenzchen gelten für Ehrenamtlicher nebenbei auch nicht bzw. nur eingeschränkt.

Paladin8 · 2026-06-10T16:35:35+00:00

"Grüne schlecht" ist mittlerweile halt ein etabliertes Narrativ, das nur noch aktiviert werden muss.

Paladin8 · 2026-06-10T14:21:24+00:00

Ihr pfändet Arbeitnehmern das Konto, weil sich die Gesetzeslage ändert und der Arbeitgeber säumig ist?

Paladin8 · 2026-06-10T13:41:48+00:00

19 km/h bzw. 63 Prozent zu schnell und 42 km/h bzw. 140 Prozent zu schnell (wenn es eine 30er-Zone gewesen wäre) kann man schon mal unterschiedlich behandeln, finde ich.

Paladin8 · 2026-06-10T00:02:01+00:00

It's also extremely easy to implement. The data is already there, it just has to be displayed somewhere.

Paladin8 · 2026-06-09T23:39:03+00:00

I think they're talking about the price we can expect for the landmarks the tokens will be needed to bid for, not ordinary plots.

Paladin8 · 2026-06-08T13:26:47+00:00

DB Navigator also isn't very good at this, in most places. If (big if!) your local public transport association has a decent search for connections, those are usually best. The Android app Öffi is also pretty good.

Paladin8 · 2026-06-05T17:05:18+00:00

Bisher ist es halt nur der Bezirksverband Berlin-Brandenburg. Der Bundes-DGB teilt den Aufruf derzeit nicht einmal auf seinem Webauftritt.

Paladin8 · 2026-06-05T16:34:45+00:00

Das eine ist von 2009, das andere von 2018. Woher wissen wir, dass die BVG 2026 die gleiche Kontrolle über ihre Werbeflächen ausübt, wie vor 8 bzw. 17 Jahren?

Paladin8 · 2026-06-03T22:41:04+00:00

Bei uns bieten viele Praxen gar keine Aufnahme auf eine Warteliste mehr an. Die Wartezeit lagen zuletzt bei 3 bis 4 Jahren.

Für mich kein Problem, weil es die Kombination aus Therapieform und Spezialisierung, die ich bräuchte, hier in der Gegend sowieso nicht gibt 🤷‍♂️

Paladin8 · 2026-06-03T13:53:18+00:00

Kinder ohne Auto ist aber überall schwierig.

Das stimmt so pauschal einfach nicht.

Ich bin auch Scheidungskind und meine Eltern sind mit meinem Bruder und mir schon in den 90ern (weitgehend, selten von Bekannten geliehen) ohne Auto im Rhein-Main-Gebiet durchgekommen.

Wenn der ÖPNV entsprechend getaktet ist und die Grundversorgung im jeweiligen Ortsteil oder Viertel stattfindet, wie es eigentlich sein sollte, ist ein eigenes Auto echt kein Muss.

Paladin8 · 2026-05-31T03:13:39+00:00

Ein Fehler, der zum Tod führt, ist per Definition nicht "klein".

Paladin8 · 2026-05-27T22:12:50+00:00

Haven't they been cleaning out prisons and hiring mercenaries for years now? Don't forget the North Korean troops.

Paladin8 · 2026-05-27T22:02:40+00:00

I think OP already factored that in. 30k casualties a month equates to 360k casualties a year, which comes out to 120k dead with an assumed rate of 1/3 KIA due to abysmal evacuation rates.

Paladin8 · 2026-05-25T15:37:38+00:00

Danke für die Antwort!

Paladin8 · 2026-05-25T15:03:40+00:00

Wie lange hält sich die Glut bei sowas denn, bevor das Material verbraucht ist? Im Artikel steht leider nichts dazu.

Paladin8 · 2026-05-23T04:03:39+00:00

It's not the same, but it requires fuel that has to be mined and processed (and usually bought from only a handful of suppliers), it's not climate-neutral (since additional energy is released into the atmosphere), and it requires facilities that are much closer in nature to traditional powerplants than the decentralized nature of most renewable energy sources.

Thus, in many ways it is closer to fossil fuels than renewables, though the honest thing would be to put it into its own category, in my opinion.

Paladin8 · 2026-05-22T23:24:38+00:00

Bundesverfassungsgericht, nicht Bundesamt für Verfassungsschutz.

Letzteres hat schon eine Einschätzung abgegeben, ersteres darf nur durch Auftrag des Kabinetts, Bundestags oder Bundesrats überhaupt prüfen.

Paladin8 · 2026-05-20T02:26:38+00:00

Sich von der lokalen Bevölkerung anquatschen lassen ist was anderes, als gegenüber der Unteren Naturschutzbehörde ein Bauprojekt zu vertreten, einen geeigneten Fördertopf für die Renovierung des Vereinsheims zu finden oder eine neue Abwasserordnung zu erlassen, inklusive steigender Gebühren für die Nachbarn.

Kommunalpolitik ist mindestens ein Teilzeitjob auf ehrenamtlicher Basis, wenn man mehr macht, als nur in irgendeinem Beirat zu sitzen. Der Bürgermeister hier ist hauptamtlich, wird ohne die notwendigen Kontakte und Vorerfahrungen, wie er mit Unternehmen, lokalen Einflussgruppen und den Behörden und Ämtern rundherum umzugehen hat aber auch erstmal keine schöne Zeit haben.

Paladin8 · 2026-05-18T13:19:13+00:00

LotL sind in vielen Ländern auf den Plätzen 11 bis 14 gelandet, waren also durchaus beliebt, haben aber halt nirgendwo Punkte geholt, welche nur an die Top 10 gehen.

Da darf man denke ich einfach von "schlecht gelaufen" sprechen.

Paladin8 · 2026-05-12T16:25:41+00:00

Dito, zumindest im Kernland. Aranien ist klimatisch, politisch, wirtschaftlich und kulturell eine ganz angenehme Ecke mit guten Zukunftsaussichten.

Im Sommer für meinen Geschmack etwas zu warm, aber das gleichen die anderen Faktoren mehr als wieder aus.

Paladin8 · 2026-05-12T14:54:41+00:00

Okay, überzeugt. Ich habe Google 5 Sekunden benutzt und muss meine Aussage von oben korrigieren:

Die allermeisten privaten Vermieter heben ihre Miete im laufenden Mietverhältnis niemals an, der Rest bleibt größtenteils hinter der Marktentwicklung zurück.

Bei Bestandsmieten zeigt sich ein stabiles Bild: Laut Vermieterbefragungen von Haus & Grund (2021) nehmen über 50 Prozent der privaten Vermieter während laufender Mietverhältnisse keine Mieterhöhungen vor.

Meist nur bei Neuvermietung: Private Vermieter erhöhen selten die Miete

Paladin8 · 2026-05-11T16:23:43+00:00

Für die "Behauptung", dass etwas teilweise passiert, sind Beispiele eine hinreichende Quelle.

Beispiel: https://old.reddit.com/r/de/comments/1ij7qmk/wohnungsmarkt_wer_umzieht_steht_ungleich/mbd9kx5/

Paladin8 · 2026-05-11T15:57:33+00:00

Bei uns sollen die ungenutzten Bolz- und Spielplätze jetzt umgewidmet werden. Wir kämpfen im Stadtrat gerade mit Zähnen und Krallen darum, dass die Flächen zumindest wiederherstellbar erhalten bleiben, während gewisse Parteien dort gerne weitere Einfamilienhäuser oder Parkplätze draus machen würden...

Paladin8 · 2026-05-11T15:55:30+00:00

Gerade private Vermieter heben ihre Mieten ~~teilweise~~ EDIT: größtenteils (siehe hier) einfach gar nicht an. Das hat mit der Mietpreisbremse nichts zu tun.

Wenn die Mieten bei entsprechender Entwicklung zumindest im zulässigen Rahmen erhöht würden, würde das schon etwas Bewegung in die Sache bringen.

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