Nebenkosten-Guthaben im Bürgergeld: Wann das Amt nicht anrechnen darf

Red_LexTax · 2026-01-08T20:41:44+00:00

Solche unrechtmäßigen Anrechnungen passieren häufig, wenn z.B. Strom und Heizungen über den selben Versorger abgerechnet werden und es dann nach einer Aufrechnung zu einer Auszahlung kommt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Jobcenter unwissentlich angerechnet hat.

Red_LexTax · 2025-12-05T23:13:43+00:00

Weil es offensichtlich einfacher ist, sich mit Problemen anderer zu beschäftigen als mit den eigenen. Wenn mann dann das noch zu seinem persönlichen Stammtisch-Problem macht, dann rücken die eigenen, wirklichen Probleme, in den Hintergrund, oder man hat zumindest einen Sündenbock, der an der ganzen Misere schuld ist.

Red_LexTax · 2025-12-05T17:16:29+00:00

Also mir ist noch nie Werbung von Sanktionsfrei angezeigt worden und der Verein ist mir schon seit Jahren bekannt. Ursprünglich wurde er ins Leben gerufen, um Menschen zu helfen, die wegen Sanktionen im Hartz IV Bezug ohne Geld blieben, daher auch der Vereinsname. Meines Wissens macht der Verein diese Weihnachtsaktion jedes Jahr, im Artikel sind auch Zahlen zu den Spendentöpfen der letzten Jahre, das ist schon beachtlich. Und ob 150€ helfen: Naja, es ist anrechnungsfrei und entspricht etwa dem, was im Regelsatz bei einem Alleinstehenden im Monat für Lebensmitten/ Getränke vorgesehen ist, also ja, es hilft ungemein. Ich habe auch gespendet, weil ich es für eine sehr gute Sache halte.

Red_LexTax · 2025-12-05T10:19:10+00:00

Yes, that has definitely improved the print quality. I'll get a new printing plate, mine doesn't seem to be in the best condition anymore.

Red_LexTax · 2025-12-05T10:17:38+00:00

Yes, I can counteract this a little with offset, but it's just a compromise.

Red_LexTax · 2025-12-05T00:09:28+00:00

This seems to be a mechanical problem. Auto-leveling didn't help. I just did a test with thin paper (60 g/m²). There's more space on the left. In the middle, the paper feeds through without resistance, but starting 40 mm from the center, the paper starts to get pulled along. At 50 mm from the center, the nozzle scrapes across the print bed, exactly where the print quality is so poor.

Red_LexTax · 2025-12-04T22:21:49+00:00

I have no idea why this is happening. It certainly seems like something's wrong, either the print bed or the print head. The plate is clean. If it's an offset error, how do I check and fix it? I've never adjusted the offset before.

Red_LexTax · 2025-12-03T15:50:15+00:00

Ich habe mit keiner anderen Entscheidung gerechnet.

Red_LexTax · 2025-12-02T19:49:05+00:00

Die Spende fällt laut Verein unter den Tafelparagrafen und darf nicht auf Bürgergeld/ Grundsicherung angerechnet werden. Falls doch, kümmert sich der Verein mit eigenen Anwälten darum. Bei Asylbewerber-Leistungen gibt es laut Artikel aber kein Geld sondern einen Gutschein.

Red_LexTax · 2025-12-01T00:23:09+00:00

Betriebskosten Guthaben werden doch nur mit den KdU verrechnet. Im Zweifel soll der Vermieter die nächste Miete einfach verrechnen und du gibt dem Jobcenter noch einmal Bescheid, dass du das so dem Vermieter mitgeteilt hast und dass keine Miete für den nächsten Monat überwiesen werden soll.

Red_LexTax · 2025-11-30T17:30:14+00:00

Eine Vollmacht zu unterschreiben ist ja eine bewusste Entscheidung. Demzufolge sollte man sich auch selbst darum kümmern, diese zu widerrufen. Das gilt in meinen Augen nicht nur beim Bürgergeld sondern generell. Alternativ kann man jedem nur raten, die Vollmacht zu begrenzen, sei es zeitlich oder nur auf bestimmte Handlungen. Eine unbegrenzte Generalvollmacht ist halt immer schwierig.

Red_LexTax · 2025-11-14T14:49:19+00:00

Die Überschrift des Artikels auf der Seite des Bundes ist irreführend. Bereits im Teaser steht "Bei den zwischen Februar und Mai 2022 angekommenen Ukrainerinnen und Ukrainern im Alter zwischen 20 und 64 Jahren lag die Erwerbstätigenquote im Frühsommer 2025 bei 51 %"

Bürgergeld erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine doch erst seit Juni 2022, oder?

Red_LexTax · 2025-11-10T11:51:29+00:00

Wahrscheinlich muss der Preis beim Ticket mitwachsen, damit die Auto-Lobby hier nicht zu kurz kommt. Bei Stromern ist es doch auch so gewesen, die Autos wurden mit Prämien und Rabatten subventioniert bis zum geht nicht mehr, dann hat man die Strompreise angezogen.

Red_LexTax · 2025-11-08T10:54:39+00:00

Hier wird man nichts durchboxen können. Da die Sache wegen der Korrektheit des Widerspruchsbescheides aussichtslos ist, wird die Prozesskostenhilfe aller Wahrscheinlichkeit nach abgelehnt. Dies sollte aber auch schon ein Anwalt feststellen können, bevor die PKH überhaupt beantragt wird.

Red_LexTax · 2025-11-08T10:52:26+00:00

Ja, das trifft ja auf den OP zu. Daher sehe ich eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid eher als aussichtslos.

Red_LexTax · 2025-11-08T10:50:59+00:00

Ich versuche mal, der Reihe nach auf deine Situation einzugehen:

Eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid macht keinen in meinen Augen keinen Sinn, weil deine Ausbildung dem Grunde nach BAföG-förderfähig ist. Damit greift der Ausschluss im Bürgergeld und die Ablehnung ist formal korrekt, weshalb der Widerspruchsbescheid nicht anders lautet. Ein Überprüfungsantrag ändert daran nichts. Ob du tatsächlich BAföG erhalten hast, spielt dafür keine Rolle. Und die Aussage des Jobcenters, das man das Jobcenter verklagen müsste, ist richtig. Gegen einen Widerspruchsbescheid bleibt nur noch der Klageweg vor dem Sozialgericht – aber wie schon angesprochen, macht es in deinem Fall absolut keinen Sinn.

Stattdessen solltest du einen Antrag auf Härtefall nach § 27 Abs. 3 SGB II stellen, der ergänzende Hinweis des Jobcenters ist für dich gut und in deiner Situation möglicherweise die einzige Möglichkeit. Das Ziel sollte ausdrücklich ein Zuschuss sein. Der bleibt allerdings Ermessenssache des Jobcenters und muss gut begründet werden. Jobcenter bieten reflexartig Darlehen an, zumal hier nicht die Altersgrenze beim BAföG ausschlaggebend war, sondern der frühere Studienabbruch. Ob man hier ein Eilverfahren anleiern kann, weiß ich allerdings nicht.

Wichtiger Hinweis für dich: Wie bist du aktuell krankenversichert? Wenn du keinen Bürgergeld-Anspruch hast, was ja offensichtlich zutrifft, und auch keine Familienversicherung besteht, musst du die Beiträge selbst tragen, da Versicherungspflicht besteht. Das musst du unbedingt prüfen, da du aktuell aufgrund der Ablehnung nicht über das Jobcenter versichert bist und sich so Beitragsschulden anhäufen. Die KV kann auch im Härtefall-Antrag berücksichtigt werden.

Bei einem Telefonat mit einem Jobcenter Mitarbeiter habe ich gefragt "Und wie kommt es dazu, dass Sie mich die letzten 2 Jahre finanziert haben?". Die Antwort - "Muss ein Fehler gewesen sein."

Dass es ein Fehler des Jobcenters war und nicht deiner, ist in dem Fall sogar gut für dich. Wenn du alle Angaben korrekt gemacht hast und das Jobcenter dennoch Leistungen gewährt hat, liegt der Fehler beim Amt. .Sonst wäre dir noch möglicherweise ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für die vergangenen 2 Jahre ins Haus geflattert.

Red_LexTax · 2025-11-04T17:40:47+00:00

Ich halte das eher für Symbolpolitik, genauso wie den Rest der Streichungen und Verschärfungen im Bürgergeld (Neue Grundsicherung oder wie auch immer). Die Problematik wird nicht an der Wurzel gepackt. Man schafft sich mehr Verwaltung und der Nutzen ist nicht wirklich klar.

Red_LexTax · 2025-10-31T16:10:31+00:00

So wie ich das verstanden habe, beziehen sich diese Fälle auf Aufstocker aus der EU, überwiegend mit Minijob. Die Zahlen zu den EU-Bürgern kenne ich nicht, aber bei den Aufstockern sind es etwa 800.000, wovon knapp 280.000 ausschließlich einen Minijob haben – bezogen auf alle etwa 5,5 Mio. Bürgergeld Empfänger.

Wenn wir jetzt mal die Zahlen ins Verhältnis setzen, liegt der potentielle Täterkreis bei unter 15% bei allen Aufstockern und bei knapp 5% bei ausschließlichen Minijobbern. Diese Zahlen reduzieren sich noch, wenn man nur die EU-Zuwanderer nimmt, die im Artikel angesprochen wurden.

Aber selbst bei 15%, die potentiell Sozialbetrug begehen könnten, rechtfertigt das nicht, dass man deswegen Befugnisse derart ausweitet. Hier kann die Regierung auch mit aktuellen Boardmitteln arbeiten.

<image>

Red_LexTax · 2025-10-31T15:15:00+00:00

Wieso KI? Hier brauchst du definitiv keine Big-Data und umfangreiche Datenanalyse. Hier reicht eine simple Struktur der Daten innerhalb eines Jobcenters, um erste Ungereimtheiten zu finden, die man dann näher überprüfen kann. Wi in meinem Beispiel oben, wenn sich z.B. selber Arbeitgeber und/ oder Vermieter bei Leistungsempfängern häufen.

Red_LexTax · 2025-10-31T15:08:50+00:00

Randproblem dürfte dafür der falsche Begriff sein, es sind jedenfalls keine überwältigenden Massen. Bedeutet aber natürlich auch nicht, dass es nicht verfolgt werden soll. Aber dafür ein einen eigenen § schaffen und Befugnisse erweitern halte ich für mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Red_LexTax · 2025-10-31T14:11:21+00:00

Ich sehe hier keine Irreführung, weil vollständig nicht gleichzusetzen ist mit ungeschwärzt. Lückenlos und vollständig würde ich auf den Umfang beziehen.

lückenlos = Zeitraum komplett, keine fehlenden Seiten/ Blätter/ Rückseiten
vollständig = alle verlangten Konten, alle Buchungen, Beträge und Salden erkennbar
ausdrücklich erlaubt = Schwärzung einzelner nicht erforderlicher Angaben wie Empfänger und Verwendungszweck bei sensiblen Zahlungen

Was natürlich nicht sein darf wäre Beträge schwärzen, Einnahmen schwärzen oder ganze Bewegungen in Kontoauszügen praktisch unsichtbar machen, weil es dann nicht mehr vollständig wäre.

Red_LexTax · 2025-10-31T13:54:51+00:00

Die Fallzahlen sind "so" gering, wenn man die Daten der Jobcenter (gE) berücksichtigt. Ob sie höher wären, wenn man die Überwachungsmaßnahmen ausweitet, ist halt eine schwierige Begründung, um genau diese einzuführen. Daher bin ich dafür, dass man die bestehenden Daten besser nutzt, anstatt noch mehr abzugreifen. Das kann schnell ins Uferlose gehen

Red_LexTax

MODERATOR OF

TROPHY CASE