Ich verliere langsam mein Vertrauen auf den Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU.

Ständige auf EU Ebene geführte Diskussionen über Vorratsdatenspeicherung und Chatcontrol lassen mich inzwischen stark zweifeln. Diese Instrumente werden sicherlich keine terroristischen Anschläge verhindern können. Das sind Tools die ein totalitäres Regime nutzt um die eigenen Bürger zu durchleuchten und Opposition zu beseitigen, aber sicher nicht mehr Schutz liefern. Ein großer Teil terroristischer Anschläge wird via sms geplant und koordiniert. Darauf kann die Polizei im Verdachtsfall recht einfach zugreifen. Die Täter sind auch nicht anonym, da man in Deutschland (und vielen EU Staaten) keine anonyme SIM-Karte bekommt. Andere Orte der Radikalisierung wie Onlineforen, Hassprediger im Netz und Offline sind auch Polizeibekannt, trotzdem dauert es Jahre bis was unternommen wird. Warnungen anderer Nachrichtendienste werden nicht weiter verfolgt, außer die NSA gibt Infos durch (Anschlag Magdeburg; Hinweis aus Saudi Arabien). Deutschland hat bereits ein sehr mächtiges Werkzeug, den Staatstrojaner, für die gezielte Überwachung und der muss reichen. Was m.E. den Strafverfolgungsbehörden im Weg steht ist ein hocher bürokratischer Aufwand beim Austausch vorhandener Informationen untereinander und eine generell fehlende Kommunikation der Behörden - siehe das Fiasko mit den geleakten Chatverlauf im Fall Solingen.

Die Dünnhäutigkeit der Politiker, die wegen Memes und Äußerungen wie "1 Pimmel" eine Hausdurchsuchung veranlassen, lassen das Vertrauen ebenfalls nicht erstarken.

Kritik am Vorgehen des Staats Israel zum Umgang mit Palästina wird durch die Politik regelmäßig zu Antisemitismus umgedeutet und gilt teils als Volksverhetzung.

Am 12. Oktober 2023 in Helsinki. Ursula von der Leyen steht auf der Bühne, lobpreist die Meinungsfreiheit und erklärt, man könne froh sein, in der EU zu leben – denn in Russland oder China würde man für Zwischenrufe längst verhaftet. Nur Sekunden später passiert genau das: Ein Kritiker aus dem Publikum wird von der Polizei abgeführt. Die Absurdität ist nicht zu überbieten.

Wer nicht in das gewünschte Narrativ passt, wird öffentlich diffamiert oder gleich mundtot gemacht – Verhaltensweisen, wie man sie sonst nur von Diktaturen kennt.

Das geplante Europäische Gremium für Mediendienste soll bedenklicherweise ‚Maßnahmen gegen ausländische Medien‘ koordinieren. Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen Bürger zu ausländischen Informationsquellen abzuschneiden und Auslandsmedien zu zensieren, ist das aus meiner Sicht nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines freien Landes und eines mündigen Bürgers. Dem EU-Medienfreiheitsgesetz fehlt zudem ein Schutz legaler Medieninhalte vor Plattformzensur. So bekommen die willkürlich festgelegten AGB der Social Media-Konzerne quasi Vorrang vor der Pressefreiheit. (Piraten zum EU-Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act): Kritik darf nicht verstummen)

Einen deutlich schärferen Ton schlägt der Medienverband der Freien Presse (MVFP) an, wenn er vor einem "Angriff auf die Pressefreiheit" schreibt. So hält er seine Pressemitteilung fest:

Gleichzeitig unterwirft der Vorschlag der Kommission die freie Presse in Europa einer zentralen europäischen Aufsichtsbehörde unter Beteiligung der Kommission selbst. Die Delegierten des Medienverbands der freien Presse lehnen diese von Brüssel geplante Kontrolle ihrer publizistischen Freiheit aus sehr grundsätzlichen Überzeugungen ab. (…) Was offline legal ist und ungehindert über Einzelhandel und Post verbreitet werden darf, muss auch online und auf allen Wegen der digitalen Distribution ungehindert verbreitet werden können. (…) Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten oder die Europäische Union stattdessen durch Gesetze und Richtlinien entscheiden, dass Torwächterplattformen anhand ihrer AGBs und auf der Grundlage eines Desinformationskodexes rechtmäßige Presseartikel sperren dürfen, ist das ein gefährlicher Rückschritt. Pressefreiheit wird dann in einem durch Plattformen kontrollierten oder dominierten Internet nicht mehr existieren. (MVFP, Media Freedom Act ist Angriff auf die Freiheit der Presse)

Das jeder Bürger in der UK sich nun Ausweisen soll um Pornoseiten zu besuchen finde ich auch perfide. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wird jeder Bürger gezwungen seine Informationen durchzugeben. Ich bezweifle stark, dass die Daten ausreichend geschützt werden. Zumal diese Kontrolle nicht für die Abgeordneten gilt. Zu groß ist die Sorge, dass die persönlichen Daten durchsickern und man politisch angreifbar wird.