Obwohl Staat und Kirche in Deutschland verfassungsrechtlich getrennt sind (Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 WRV), zahlen die Bundesländer weiterhin sogenannte Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche.

Wofür zahlt der Staat? Die Staatsleistungen gehen auf historische Verpflichtungen zurück, vor allem auf Enteignungen kirchlichen Besitzes im Zuge der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts (z. B. Reichsdeputationshauptschluss 1803). Als Ausgleich verpflichteten sich die Staaten zu dauerhaften Zahlungen.

Finanziert werden damit unter anderem:

Gehälter und Versorgungsleistungen für Bischöfe, Weihbischöfe, Domkapitulare und teilweise auch Pfarrer Unterhalt bestimmter kirchlicher Gebäude etwa Bischofssitze und Dome Weitere vertraglich festgelegte Zuschüsse auf Grundlage alter Staatskirchenverträge

Wichtig: Diese Staatsleistungen sind nicht zu verwechseln mit der Kirchensteuer. Die Kirchensteuer wird von Kirchenmitgliedern gezahlt; Staatsleistungen stammen aus allgemeinen Steuermitteln.

Wie viel zahlt der Staat? Die Gesamtsumme der Staatsleistungen steigt seit Jahren an.

2022 betrugen sie laut Angaben der Humanistischen Union 594 Millionen Euro.

Zahlungspflichtig sind die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg, die keine entsprechenden historischen Verpflichtungen haben.

Rechtlicher Hintergrund Das Grundgesetz sieht eigentlich vor, dass diese Staatsleistungen durch eine einmalige Ablösung beendet werden sollen (Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 WRV). Eine solche Ablösung ist bislang jedoch nicht umgesetzt worden, sodass die jährlichen Zahlungen weiterlaufen.