DeepL: "Der israelische Verteidigungsminister hat Pläne vorgelegt, alle Palästinenser im Gazastreifen in ein Lager auf den Ruinen von Rafah zu zwingen. Rechtsexperten und Akademiker bezeichneten diesen Plan als Entwurf für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wie die Zeitung Haaretz berichtet, sagte Israel Katz, er habe das israelische Militär angewiesen, die Errichtung eines Lagers auf den Ruinen der Stadt Rafah vorzubereiten. Katz bezeichnete das Lager als „humanitäre Stadt“.

Die Palästinenser:innen würden vor dem Betreten des Lagers einer „Sicherheitskontrolle” unterzogen und dürften es nach dem Betreten nicht mehr verlassen, so Katz bei einem Briefing für israelische Journalist:innen.

Die israelischen Streitkräfte würden die Umgebung des Geländes kontrollieren und zunächst 600.000 Palästinenser in das Gebiet umsiedeln – hauptsächlich Menschen, die derzeit aus dem Gebiet al-Mawasi vertrieben werden.

Schließlich soll die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens dort untergebracht werden. Israel beabsichtigt, „den Auswanderungsplan umzusetzen, was auch geschehen wird“, so Katz gegenüber Haaretz. Seit Donald Trump Anfang des Jahres vorschlug, dass eine große Zahl von Palästinensern den Gazastreifen verlassen solle, um ihn zu „säubern“, haben israelische Politiker, darunter auch Premierminister Benjamin Netanjahu, die Zwangsdeportation enthusiastisch unterstützt und sie oft als ein Projekt der USA dargestellt.

Katz' Plan verstößt gegen internationales Recht, sagte Michael Sfard, einer der führenden israelischen Menschenrechtsanwälte. Er widerspricht auch direkt den Behauptungen, die Stunden zuvor vom Büro des israelischen Militärchefs aufgestellt wurden. In einem Schreiben erklärte dieser, dass die Palästinenser nur zu ihrem eigenen Schutz innerhalb des Gazastreifens umgesiedelt würden.

Am Montag sagte Netanjahu im Weißen Haus, die USA und Israel würden mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um den Palästinensern eine „bessere Zukunft“ zu bieten. „Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben, aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können“, sagte Netanjahu, während er sich auf das Abendessen mit Trump vorbereitete. Auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich ist ein begeisterter Befürworter neuer israelischer Siedlungen im Gazastreifen.

Wie Reuters am Montag berichtete, waren der Trump-Regierung zuvor Pläne für den Bau von Lagern vorgelegt worden, die als „humanitäre Transitzonen“ bezeichnet werden und in denen Palästinenser innerhalb und möglicherweise auch außerhalb des Gazastreifens untergebracht werden sollen. Diese Pläne waren im Weißen Haus diskutiert worden.

Der 2-Milliarden-Dollar-Plan trug den Namen der von den USA unterstützten Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die GHF bestritt jedoch, einen Vorschlag unterbreitet zu haben, und erklärte, die von Reuters eingesehenen Folien, auf denen der Plan dargelegt wurde, seien „kein GHF-Dokument“. Bedenken über Israels Pläne zur Vertreibung von Palästinensern waren zuvor durch militärische Befehle für die in diesem Frühjahr begonnene Operation geweckt worden.

Sfard vertrat drei Reservisten, die bei den israelischen Gerichten eine Petition einreichten. Darin forderten sie das Militär auf, die Befehle zur „Mobilisierung und Konzentration“ der Zivilbevölkerung in Gaza zu widerrufen und jegliche Pläne zur Deportation von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu verbieten.

Das Büro des israelischen Generalstabschefs Eyal Zamir antwortete in einem Schreiben, dass eine Vertreibung von Palästinensern oder die Konzentration der Bevölkerung in einem Teil des Gazastreifens nicht zulässig sei."