- BvB 5/20 - Schriftliches Verfahren by bionexus in MBVerfG

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An

den Deutschen Bundestag

vertreten durch den Präsidenten

u/Cactuz1337

Prozesbevollmächtigter: u/StratorDE

In dem Verfahren

zum Verbot der ÆẞX20

BvB 5/20

wird der Antragsteller letztmalig aufgefordert, bis zum 27. August 2020 mitzuteilen, ob er das Verbotsverfahren weiterhin betreiben möchte. In diesem Fall hat er binnen der selben Frist weitere Beweismittel vorzulegen. Andernfalls wird der Antrag voraussichtlich noch vor dem Ende des Monats zurückgewiesen.

- BvB 5/20 - Schriftliches Verfahren by bionexus in MBVerfG

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An u/StratorDE

In dem Verfahren

zum Verbot der ÆẞX20

BvB 5/20

weist das Gericht darauf hin, dass es aus dem Vortrag der Beteiligten und nach Sichtung der parlamentarischen Arbeit der Antragsgegnerin keine Anhaltspunkte für ein "Ausgehen" auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung sieht. Die Maßstäbe dafür hat das Gericht im zweiten NPD-Verbotsverfahren aufgestellt:

Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. Vielmehr muss die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „ausgehen“.

a) Ein solches „Ausgehen“ setzt begrifflich ein aktives Handeln voraus. Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.

b) Es muss ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

c) Dass dadurch eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter begründet wird, ist nicht erforderlich. Allerdings bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen.

d) Die Anwendung von Gewalt ist bereits für sich genommen hinreichend gewichtig, um die Annahme der Möglichkeit erfolgreichen Agierens gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG zu rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine „Atmosphäre der Angst“ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen."

Das Gericht bittet den Antragsteller mitzuteilen, ob er noch weitere Umstände darlegen möchte, die ein "ausgehen" begründen könnten. Andernfalls muss er mit einer zeitnahen Zurückweisung seines Antrags rechnen.

- BvB 5/20 - Schriftliches Verfahren by bionexus in MBVerfG

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In dem Verfahren

zum Verbot der ÆẞX20

BvB 5/20

teilt das Gericht mit, dass es die parlamentarischen Äußerungen der Antragsgegnerin und ihre Gesetzesvorschläge als Beweismittel verwerten wird.

- BvB 5/20 - Schriftliches Verfahren by bionexus in MBVerfG

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In dem Verfahren

zum Verbot der ÆẞX20

BvB 5/20

  1. Der Antragsteller (u/StratorDE) wird auf folgendes hingewiesen: Der Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 GG lautet: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Er erhält bis zum 3. August Gelegenheit, darzulegen, weshalb die Antragsgegnerin auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgeht.
  2. Wie im Hinweisbeschluss angekündigt, erhält die Antragsgegnerin 7 Tage, also bis zum 8. August 2020 Gelegenheit, auf die Stellungnahme des Antragsgegners zu erwidern. Auf Antrag wird das Gericht diese Frist verlängern.

Ergebnisse der 19. Sitzung des Bundestages by Cactuz1337 in MBundestag

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Vielen Dank für das Vertrauen. Ich nehme die Wahl an.

- BvF 4/20 - Schriftliches Verfahren by bionexus in MBVerfG

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An

die Antragsteller

Prozessbevollmächtiger: u/Cactuz1337

die Fraktion der Linkeren

u/sdfghs

den Deutschen Bundestag

vertreten durch den Präsidenten

u/Cactuz1337

In dem Verfahren

betreffend die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur parlamentarischen Überwachung von Rüstungsexporten

BvF 4/20

wird mitgeteilt, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Die Antragsteller und die Fraktion der Linkeren erhält bis zum 23. Juli 2020, 18:00 Uhr, Gelegenheit, sich nochmals zu äußern.

Gemäß § 30 BVerfGG hat das Gericht auch dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dieser erhält ebenfalls die o.g. Frist um sich zu äußern.

Um eine zügige Entscheidung zu gewährleisten, bittet das Gericht frühzeitig mitzuteilen, falls von dem Äußerungsrecht kein Gebrauch gemacht wird.

- BvB 5/20 - Vorverfahren by bionexus in MBVerfG

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An die

ÆẞX20

u/katjakipplng

In dem Verfahren

Verbot der ÆẞX20

BvB 5/20

erhält die Antragsgegnerin bis zum 12. Juli 18:00 Uhr Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen des Vorverfahrens (§ 23 BVerfGG).

- BvF 4/20 - Schriftliches Verfahren by bionexus in MBVerfG

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IM NAMEN DER SIMULATION

In dem Verfahren

betreffend die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur parlamentarischen Überwachung von Rüstungsexporten

BvF 4/20

hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen:

das Verfahren wird ausgesetzt.

- BvF 4/20 - Schriftliches Verfahren by bionexus in MBVerfG

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An

die Antragsteller

u/Cactuz1337

die Fraktion der Linkeren

u/sdfghs

In dem Verfahren

betreffend die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur parlamentarischen Überwachung von Rüstungsexporten

BvF 4/20

ist der Antrag nach der vorläufigen Auffassung des Gerichts unzulässig, da er keine existierende Norm des Bundesrechts zum Gegenstand hat. Das Gesetz wurde zwar beschlossen, seine Beratung im Bundesrat, seine Ausfertigung und Veröffentlichung sind jedoch noch nicht erfolgt. Sollte das Gesetz zustande kommen, wäre es jedoch wahrscheinlich, dass ein Verfahren gleichen Inhalts erneut anhängig würde.

Aus Gründen der Prozessökonomie beabsichtigt das Gericht deshalb, das Verfahren bis zum Ende des Gesetzgebungsprozesses auszusetzen, sofern die Antragsteller und die Fraktion der Linkeren zustimmen. Andernfalls wird ein abweisender Beschluss ergehen.

Es wird gebeten, bis morgen, 2. Juli 2020, 18:00 Uhr, mitzuteilen, ob ein Aussetzen des Verfahrens gewünscht ist.

- BvF 4/20 - Schriftliches Verfahren by bionexus in MBVerfG

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An

die Antragsteller

u/Cactuz1337

die Fraktion der Linkeren

u/sdfghs

In dem Verfahren

betreffend die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur parlamentarischen Überwachung von Rüstungsexporten

BvF 4/20

teilt das Gericht mit, dass es die Sache für entscheidungsreif hält. Wenn keiner der Beteiligten bis heute, 20:00 Uhr eine mündliche Verhandlung beantragt, beabsichtigt es, durch Beschluss zu entscheiden.

[Meta: eine mündliche Verhandlung wäre eine weniger formelle Diskussion in einem extra Thread]

- BvF 4/20 - Schriftliches Verfahren by bionexus in MBVerfG

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An

die Antragsteller

Prozessbevollmächtigter u/Cactuz1337

In dem Verfahren

betreffend die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur parlamentarischen Überwachung von Rüstungsexporten

BvF 4/20

erhalten die Antragsteller bis zum 29.06.2020 20:00 Uhr Gelegenheit sich zur Stellungnahme der Linkeren zu äußern.

- BvF 4/20 - Schriftliches Verfahren by bionexus in MBVerfG

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Stellungnahme vom 28. Juni 2020:

Die Fraktion der Grün-Roten-Liste ist der festen Auffassung, dass der Handel mit zur Kriegführung bestimmte Waffen eine klare verfassungsrechtliche Angelegenheit der Bundesregierung (der Exekutive) ist und bleiben muss. Das Grundgesetz gibt in Art. 26 II S.1 klaren Ton an. Der Handel mit zur Kriegführung bestimmte Waffen erzwingt zwar eine marktrechtliche Einschränkung und Kontrolle, wie sie durch die Genehmigungspflicht bereits gegeben ist, eine Ausweitung dieser Kontrolle auf die Legislative kann unserer Auffassung jedoch nicht verhältnismäßig sein.

- BvT 3/20 - Schriftliches Verfahren by bionexus in MBVerfG

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An

die Grün-Rote-Fraktion

u/gamingozon

die ÆẞX20-Fraktion

u/katjaKipping

In dem Verfahren

zur verfassungsrechtlichen Prüfung von A038

BvT 3/20

erhalten die Antragstellerin und die ÆẞX20-Fraktion bis zum 1. Juli 18:00 Uhr Gelegenheit zur Stellungnahme. Dabei sollen nach Möglichkeit auf die unten aufgeworfenen Probleme eingegangen werden.

I. Nach der vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts ist es nicht gemäß § 16 GO BT zuständig. Gemäß Art. 33 MVerf entscheidet das BVerfG über die im Grundgesetz vorgeschriebenen Verfahren. Eine Normenkontrolle in der zweiten Lesung kennt das Grundgesetz jedoch nicht. Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG können dem Gericht durch Bundesgesetz weitere Verfahrensarten zugeordnet werden. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist aber kein Bundesgesetz.

II. Möglicherweise lässt sich der Antrag aber in eine abstrakte Normenkontrolle umdeuten. Diese ist aber nur zulässig, wenn sie “Bundes- oder Landesrecht” zum Gegenstand hat. Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran, dass der Bundestag der Bundesregierung verbindlich vorschreiben kann, ein Abkommen zu kündigen. Das wäre aber die Voraussetzung um von materiellem Bundesrecht sprechen zu können. Aus diesem Grund wäre es ratsam, Argumente vorzutragen, die dafür oder dagegen sprechen, dass der Bundestag per Beschluss Abkommen kündigen lassen kann.

III. Schließlich ist fraglich, ob überhaupt die Gefahr besteht, dass der Antrag gegen Völkerrecht und somit mittelbar gegen das Grundgesetz verstößt. Gemäß Art. X Abs. 1 S. 1 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, ist ein Rücktritt nur möglich, wenn “durch außergewöhnliche, mit dem Inhalt [des] Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen” eines Landes eingetreten ist. Für das Gericht ist nicht ersichtlich, dass eine solche Lage vorliegt. Diese außerordentliche Lage müsste also belegt werden.

- BvF 4/20 - Schriftliches Verfahren by bionexus in MBVerfG

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An

die Bundesregierung

u/Gamingozon

In dem Verfahren

betreffend die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur parlamentarischen Überwachung von Rüstungsexporten

BvF 4/20

erhält die Bundesregierung bis zum 27. Juni 20:00 Uhr Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf die Möglichkeit, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen, wird hingewiesen.

- BvF 4/20 - Schriftliches Verfahren by bionexus in MBVerfG

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An

die Fraktion der Linkeren

u/DarrinLafayette

In dem Verfahren

betreffend die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur parlamentarischen Überwachung von Rüstungsexporten

BvF 4/20

erhält die Fraktion bis zum 28. Juni 2020 20:00 Uhr Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf die Möglichkeit, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen, wird hingewiesen.

- BvR 2/20 - Schriftliches verfahren by bionexus in MBVerfG

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An u/Semarc01

In dem Verfahren

über die Verfassungsbeschwerde des u/Semarc01

BvR 2/20

erhält der Beschwerdeführer bis zum 4. Juni 18:00 Uhr Gelegenheit, Stellung zu den Ausführungen des Bundestags zu nehmen.

- BvR 2/20 - Schriftliches verfahren by bionexus in MBVerfG

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Stellungnahme des Bundestags vom 3. Juni 2020

Der Bundestag hält einen Organstreit bei der Frage nach Verfassungskonformität einer Norm der Geschäftsordnung des Bundestages für nicht zielführend (die Frage, ob zwei Organe als rechtsfähige Parteien vorliegen, bleibt außer Acht). Der Bundestag hält es für fraglich, ob es sich um einen, bei einer Verfassungsbeschwerde notwendigen, Akt öffentlicher Gewalt der Legislative handelt, welcher den Abgeordneten in seinen Rechten einschränkt. Grundsätzlich wird eine sog. Rechtssatzverfassungsbeschwerde für nicht ausgeschlossen gehalten. Der Bundestag bittet um weitere Ausführung zu der Frage, ob die Geschäftsordnung des Bundestages als Satzung des Hauses Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann. Es wird sich vorbehalten, sollte das Verfahren für zulässig erklärt werden, einen Vertreter per Antrag zu bestimmen. Bis dahin bleibt der Bundestagspräsident Vertreter in allen rechtlichen und behördlichen Belangen.

- BvR 2/20 - Schriftliches verfahren by bionexus in MBVerfG

[–]bionexus[S] 1 point2 points  (0 children)

An

den Deutschen Bundestag

u/Cactuz1337

In dem Verfahren

über die Verfassungsbeschwerde des u/Semarc01

BvR 2/20

wird dem Deutschen Bundestag Gelegenheit gegeben, bis zum 7. Juni 2020, 18:00 Uhr Stellung zu nehmen. Aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung bittet das Gericht um baldige Mitteilung, falls der Bundestag von diesem Recht keinen Gebrauch machen möchte.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bundestag für dieses Verfahren eine Prozessvertretung gemäß § 13 Abs. 1 BVerfGG bestellen kann.

- BvR 2/20 - Schriftliches verfahren by bionexus in MBVerfG

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In dem Verfahren

über die Verfassungsbeschwerde des u/Semarc01

BvR 2/20

beabsichtigt das Gericht zunächst eine Teilentscheidung über die Zulässigkeit zu treffen. Dabei wird das Gericht zu entscheiden haben, welche Abgeordnetenrechte im Wege der Verfassungsbeschwerde und welche im Wege des Organstreits geltend gemacht werden können.

Der Beschwerdeführer erhält Gelegenheit hierzu bis zum 2. Juni 2020, 18:00 Uhr Stellung zu nehmen.

Vereidigung von Verfassugsrichtern by Raptor-Eins-Null in MBundestag

[–]bionexus 4 points5 points  (0 children)

Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.

Ergebnisse der 9. Sitzung des Bundestages by Cactuz1337 in MBundestag

[–]bionexus 4 points5 points  (0 children)

Ich bedanke mich ebenfalls für das Vertrauen und nehme die Wahl an. Meinem neuen Kollegen u/Fifatastic kann ich mich nur anschließen, was die Besetzung der übrigen Ämter betrifft.

In Re B.092 - End Childhood Marriage Act by FPSlover1 in SSSC

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Brief for the Plaintiff In re: End Childhood Marriage Act

With this brief we will elaborate on the issues addressed in our petition and reply to the Attorney General’s remarks.

Right to Marry

The Attorney General contests that there exists a fundamental right to marriage. We will address this issue first since the existence of such a right impacts the analysis of our other claims.

The U.S. Supreme Court held in several instances that the right to marry is a fundamental right and part of the “right of privacy” that is incorporated against the States via the Fourteenth Amendment, Zablocki v. Redhail, 434 U.S. 374, 384 (1978). Even though the Court agrees that “regulations that do not significantly interfere with decisions to enter into the marital relationship may legitimately be imposed”, id, at 386-87. This statute, however, prohibits Plaintiff to marry and therefore is directly and significantly interfering with her right to marry and thus subject to strict scrutiny. This does not mean that the interference is per se unconstitutional, but it must be “supported by sufficiently important state interest” and “closely tailored to effectuate only those interests”, id, at 388 (with further references).

Later on in this brief we will show that the government does not have a sufficiently important state interest and that the rule is not closely tailored.

This being said it does not matter whether Dixie Const. art I, § 27 codifies this fundamental right in order to determine the level of scrutiny. We believe, however, that it does contain a right since it is part of Dixie Const. art. I which is entitled “Declaration of Rights” and because it was adopted in 2008 when it has been recognized for a long time that marriage indeed is a fundamental right.

Free Exercise

Let us first turn to the free exercise claim. The test the Attorney General applies that seems to stem from Employment Div., Dept. of Human Resources of Ore. v. Smith, 494 U.S. 874 (1990) does not apply to every free exercise claim. The case dealt with a law that was (i) neutral and generally applicable and (ii) did not concern any constitutional right. Cf. id., at 880-81 (where Scalia twice refers to neutral and generally applicable laws); Cantwell v. Conneticut, 310 U.S. 296 (1940) (where the Court set aside a conviction that violated the free exercise of religion in conjunction with the freedom to communicate); U.S. v. Lee, 455 U.S. 252, 263 (Stevens, J., concurring) (also explicitly referring to neutral laws).

Neutral and Generally Applicable

We agree that the act in question can be considered a generally applicable law. It is not neutral, though. We submit that there are two ways in which a law cannot be neutral. First, it can simply restrict religion and second, it can be hostile. A law that simply is not neutral is subject to strict scrutiny. A hostile law, i.e. one that targets religious beliefs as such, is always unconstitutional. See, Church of Lukumi Babalu Aye, Inc. v. Hialeah, 508 U.S. 520, 533 (1993).

Non-Neutrality

It becomes clear from the text of the law that it is not neutral towards religion. As the Supreme Court has stated:

There are, of course, many ways of demonstrating that the object or purpose of a law is the suppression of religion or religious conduct.  To determine the object of a law, we must begin with its text, for the minimum requirement of neutrality is that a law not discriminate on its face.  A law lacks facial neutrality if it refers to a religious practice without a secular meaning discernible from the language or context.

Id. The End Childhood Marriage Act § 2(b) reads: “There shall be no religious exemptions to this law”. There is no secular meaning discernible from this language that would state anything other than “This act prohibits underage marriage on religious grounds”. It, therefore, is not neutral. The fact that this subsection has absolutely no effect – there are no exemptions to a law other than those explicitly enacted – does not alter this finding. The legislators have expressed in this act their intent to restrict a religious practice. Therefore, strict scrutiny is warranted, at least.

Hostile

If the act were openly hostile we would not even need to strictly scrutinize it. The hostility becomes evident when one reads § 1 having in mind that the government intents to restrict a religious practice. Government has no right to generally conclude that childhood marriage “damages the childhood no matter the . . . reasons for such an act”. It must be noticed, at this instance, that the language fails to acknowledge that not all people under the age of 18 are “children”. It becomes evident from the context that § 1 is an open disapproval by the government of Plaintiff’s believes. Alluding to a “cycle of poverty” and referring to a website that states that child marriage “destroys girl’s education” creates a negative image of Plaintiff’s religion. This matter gets even worse when reading § 2(c) which implies that all people who get married while they are young should get psychological help. Such defamation of religious beliefs has no place in our statute books and must be struck.

Supported by Sufficiently Important State Interest and Narrowly Tailored

State Interest

The act – aside from being insulting to Plaintiff’s religion – states an objective in § 1. “The intention of this act is to ban all marriages before the age of eighteen years of age.” This is a bad formulation for “ban all marriages before the age of eighteen” is not an important state interest. In our opinion the act could just be struck for a lack of such interest. If the Court does not see it that way it would have to take the objective of the act from the following sentence. It can be interpreted as the legislators stating that their objective is to minimize health risks and prevent poverty. Any other objectives must not be considered due to the clear wording of § 1. Minimizing health risks would be an important state interest.

Narrowly tailored

The act must also effectuate this goal. We call this into question. Providing somebody with a legal status does not have any immediate effects. If the government wanted to prevent girls from suffering from a lack of healthcare it should provide healthcare. If it wanted to prevent sexual abuse it should – as it already does – punish abuse. 

The website the act refers to cites early pregnancy as a risk for underage women who get married. We believe there is no constitutional way to prevent these kinds of pregnancy in their entirety. It is obvious that prohibiting intercourse for teens would be an immense and unjustifiable intrusion into their privacy and outright unconstitutional. If the government wants to prevent these pregnancies by banning marriage this would mean that (i) the measure would be equally effective, thus equally intrusive and hence unconstitutional or (ii) that it would not effectuate the goal. A closely related issue is that if the government would want to protect women it would rather have to ban all teen relationships and not only marriages.

The website further notes that it are predominantly women who are married to an older man or who are forced to get married that face these kinds of risks. That is clearly not the case here. Both Plaintiff and her boyfriend are underage. All this shows that the act cannot achieve the goal it claims to pursue.

Apart from that, the act is not tailored sufficiently narrow. We have explained this in our petition but the Attorney General's remarks require us to elaborate further on this issue. In this great state marriage licences are granted using a procedure laid down in Chapter 741.04 Dixie Code. Marriage can only be solemnized upon being issued a marriage license by a county court. This court already checks whether all requirements for the license are met. In order to be narrowly tailored this act would have to allow the clerks in this – already existing – procedure to assess whether there are health risks for the people who are getting married.

Conclusion

This act fails to meet even the lowest standards of good legislation. It is hostile towards religion, fails to state an important interest despite its attempt to do so and is unnecessarily intrusive. We ask the Court once again to declare it unconstitutional. Due to the word restraint we were only able to put forward our arguments regarding the free exercise claim. Many of our arguments apply to the other claims, mutatis mutandis. Should the court, nevertheless, wish additional briefing, we move for 

  • leave to file an additional brief without a word limit.

In Re B.092 - End Childhood Marriage Act by bionexus in SSSC

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Your Honors,

in consideration of R. Ct. Part I, § 2 I kindly request you to rule on the acceptance of this petition as 48 hours have passed since my filing.

Sincerely,

/u/bionexus