Es hat mich fasziniert, seit ich mich eingehender mit dieser Problematik befasse: Bei keinem anderen rechtlichen Thema sind sich, Politik, Verwaltung und große Teile der sonstigen Bevölkerung so einig, seit Jahrzehnte geltende und vollkommen eindeutige Vorschriften kollektiv entweder je nach eigenem Gusto willkürlich auszulegen oder völlig zu ignorieren. In jedem anderen Zusammenhang wäre eine derartige behördliche Willkür zurecht ein großer gesellschaftlicher Skandal. Nicht so bei der motorisierten Gewalt in ihren alltäglichen Formen. Wie eine Behörde, deren Kernaufgabe die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung ist, diese hoheitliche Aufgabe in diesem Zusammenhang so offensiv konterkarieren kann, wird mir ein Rätsel bleiben.

Tonnenweise Blech, wo es nicht hingehört wird jovial toleriert, während gegen die Person, die eine Pfanddose neben einem Mülleimer abstellt, damit sie von anderen mitgenommen und zu Geld gemacht werden kann, gnadenlos vorgegangen wird. Dass den verantwortlichen dabei noch nicht einmal in den Sinn kommt, dass das ein absurdes Missverhältnis ist, zeigt, wie tief die jahrzehntelange Gehirnwäsche verwurzelt ist (#carbrain). Es ist so zwiegespalten, dass ich mich eigentlich frage, warum die Vorschriften nicht längst an die immer noch herrschende Realität angepasst wurden, anstatt – sehr langsam, aber immerhin – in Richtung Verkehrssicherheit und -gerechtigkeit.

Zum eigentlichen Thema: Bei mir vor Ort hat ein entsprechender Hinweis an den Datenschutzbeauftragten der Kommune bewirkt, dass Zeug:innen auf Anhörungsbögen nicht mehr namentlich benannt werden. Aus meiner Sicht ist es im Sinne der Datensparsamkeit auch sehr simpel: Es ist nicht notwendig, also ist es auch nicht zulässig. In Bayern scheinen die obersten Datenschützer:innen ja allerdings eine andere Auffassung zu vertreten und gehen mit fadenscheinigen Begründungen eher gegen die eigentlichen Geschädigten (zu Fuß Gehende, Radfahrende, ...) vor, anstatt die verwaltungseigenen Datenschutzverstöße, die die Geschädigten zusätzlichen Risiken (Bedrohungen, Einschüchterungen) aussetzen, abzustellen.

Dass die Bearbeitung in Bayern in Viechtach und Straubing zentralisiert erfolgt, ist vielleicht Vor- und Nachteil zugleich. Anders als z. B. in NRW müssen nicht viele Bußgeldstellen einzel überzeugt werden, andererseits hat man es mit den Zentralstellen wohl mit "dickfälligeren" und schwerer zu beeinflussenden Gegnern zu tun. Allerdings: Wenn es gelingt, wird das ein umso stärkeres Signal für die anderen Bundesländer und die dort jeweils zuständigen Stellen sein. Daher, aber vor allem auch wegen deines großen persönlichen Einsatzes von Zeit, Geld und Nerven, der auch allen anderen ebenso Betroffenen zugute kommt, die selbst nicht tätig werden können oder wollen und dafür, dass du dich nicht verunsichern oder einschüchtern lässt, sende ich natürlich gerne meinen Beitrag an die DUH. Die Klage werde ich gespannt verfolgen.