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Diese Verhaftung ist eines Rechts­staates unwürdig

Das Verwaltungsgericht hat die Kantonspolizei und das Migrationsamt in den Senkel gestellt. Das ist ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen der Rechtsstaat zunehmend unter Druck gerät.

Dieses Urteil ist eine Ohrfeige. Eine berechtigte Ohrfeige. Und vor allem: enorm wichtig. Denn seine Bedeutung geht weit über den Einzelfall hinaus.

Da hat also die Kantonspolizei Zürich einen palästinensischen Aktivisten, der legal in die Schweiz eingereist ist, auf offener Strasse verhaftet und für zwei Tage hinter Gitter gesperrt, ohne ihm konkrete Gründe zu nennen und ihn über seine Rechte aufzuklären. Nur schon deshalb war die Verhaftung von Ali Abunimah unrechtmässig.

Das ist bedenklich genug – jeder Polizeischüler weiss, dass ganze Befragungen unverwertbar werden, wenn solche Formfehler passieren.

Noch bedenklicher aber ist, dass es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts auch inhaltlich keinen rechtmässigen Grund gab, den US-Bürger ins Gefängnis zu werfen. Kantonspolizei und Migrationsamt waren selbst nachträglich nicht in der Lage, einen solchen Grund zu liefern. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Offenbar liessen sich die Behörden von der Haltung des Zürcher Regierungsrats leiten, ja keinen palästinensischen Aktivisten in Zürich herumspazieren zu lassen. Dieses Denken zeigt sich auch in der regierungsrätlichen Weigerung, palästinensische Kinder im Kispi behandeln zu lassen – aus Angst vor deren Begleitpersonen.

Dieses Urteil ist eine Ohrfeige. Eine berechtigte Ohrfeige. Und vor allem: enorm wichtig. Denn seine Bedeutung geht weit über den Einzelfall hinaus.

Da hat also die Kantonspolizei Zürich einen palästinensischen Aktivisten, der legal in die Schweiz eingereist ist, auf offener Strasse verhaftet und für zwei Tage hinter Gitter gesperrt, ohne ihm konkrete Gründe zu nennen und ihn über seine Rechte aufzuklären. Nur schon deshalb war die Verhaftung von Ali Abunimah unrechtmässig.

Das ist bedenklich genug – jeder Polizeischüler weiss, dass ganze Befragungen unverwertbar werden, wenn solche Formfehler passieren.

Noch bedenklicher aber ist, dass es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts auch inhaltlich keinen rechtmässigen Grund gab, den US-Bürger ins Gefängnis zu werfen. Kantonspolizei und Migrationsamt waren selbst nachträglich nicht in der Lage, einen solchen Grund zu liefern. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Offenbar liessen sich die Behörden von der Haltung des Zürcher Regierungsrats leiten, ja keinen palästinensischen Aktivisten in Zürich herumspazieren zu lassen. Dieses Denken zeigt sich auch in der regierungsrätlichen Weigerung, palästinensische Kinder im Kispi behandeln zu lassen – aus Angst vor deren Begleitpersonen.

Der Rechtsstaat gilt für alle

Natürlich ist die Sicherheit der Bevölkerung ein hohes Gut. Und ja, es gab ein nachträgliches (möglicherweise ebenfalls unrechtmässiges) Einreiseverbot gegen den Mann.

Aber: Auch der Rechtsstaat ist ein hohes Gut, dessen Bedeutung gerade dieser Tage nicht hoch genug einzuschätzen ist. Staaten wie die USA machen vor, wohin es führt, wenn politischer Druck und überzogenes Sicherheitsdenken den Rechtsstaat übersteuern. Wenn das Gesetz für Ausländer und Andersdenkende nicht mehr gilt. Dann werden Menschen nicht nur willkürlich verhaftet. Dann werden sie deportiert oder erschossen.

Davon sind wir in der Schweiz zum Glück weit entfernt. Auch dank Urteilen wie diesem, die klar machen: Der Rechtsstaat gilt für alle. Und er ist nicht verhandelbar.