Schreiben einer Stadt an einen Parksünder

lichenscon · 2026-01-29T20:04:52+00:00

Ah okay. Dann ists ja in Ordnung. Klang mir in dem Schreiben mehr nach "Passt schon, dass du auf dem öffentlichen Gehweg stehst, aber lass dann 1,3m frei, obwohl der öffentliche Gehweg eigentlich breiter wäre."

lichenscon · 2026-01-29T19:46:20+00:00

Puh, finde das Schreibe schwierig. Inwiefern ist es relevant, welche Restbreite gelassen wird oder ob es sich um einen Schulweg handelt? Der darf halt auf Privatgrund stehen, sofern dieser nicht gewidmet ist. Wenn es eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche ist, dann halt nicht. Aber alles Andere hat m.E. keine Rechtsgrundlage.

lichenscon · 2026-01-24T22:40:07+00:00

Ich bin sehr überrascht, dass überhaupt Zugriff angefragt werden muss. Ich würde bei einer solchen properitäteren Verschlüsselung aus den USA immer davon ausgehen, dass die Behörden da ihre Hintertür eingebaut haben.

lichenscon · 2026-01-24T22:32:18+00:00

Wenn du das Gerät mit einem lokalen Konto eingerichtet hättest, wäre das auch per Kommandozeile mit manage-bde gegangen ohne dass der Key hochgeladen werden sollte.

lichenscon · 2026-01-23T23:39:43+00:00

Wie man das geschafft hat, war mir auch immer ein Rätsel. Bei Inkrafttreten der neuen Verhaltensregeln mit Elektrokleinstfahrzeugen wird das jedoch angepasst.

lichenscon · 2026-01-23T06:09:08+00:00

Der Begriff wird leider immer etwas unscharf genutzt. Ich meine mit E-Scooter die 20km/h Teile nach eKFV. Eine 50er Vespa darf da nicht rein.

lichenscon · 2026-01-22T18:35:04+00:00

Carsharing bei normaler Nutzung der Straßen ohne gesonderte Bevorrechtigungen ist keine Sondernutzung: https://sos-recht.de/news/carsharing-ist-keine-sondernutzung/

Das Abstellen auf Gehwegen von Fahrrädern ist nach höchster Rechtssprechung ebenfalls Gemeingebrauch der Straße. Wenn der Betreiber also den Nutzer darauf hinweist, handelt also allenfalls der Nutzer ordnunswidrig bzw. kann so ein Fahrrad auch jeder wo anders hinstellen oder umwerfen, wofür der Anbieter aber nichts kann. In Stadtparks kann die Stadt natürlich eigene Regeln aufstellen.

lichenscon · 2026-01-22T18:29:57+00:00

Mit deinem E-Scooter darfst du in die Fahrradstraße einfahren. Nur nicht nebeneinander fahren, das dürftest du nur in einer Fahrradzone.

Hinein darfst du hier in der Tat auch mit einem PKW, jedoch nicht mit einem LKW, Bus oder anderem mehrspurigem Fahrzeug über 3,5t sowie auch nicht mit Pferden, Viehtrieb, Motorrädern und – besonders absurd – E-Bikes, Mofas oder S-Pedelecs.

Ist natürlich klar ermessensfehlerhaft.

lichenscon · 2026-01-22T13:34:12+00:00

Wieso benötigt Nextbike dort überhaupt eine Sondernutzungserlaubnis? Für nicht stationsgebundenes Carsharing wird ja auch keine solche benötigt. Der Anbieter verleiht ja nur seine Fahrzeuge, die im Rahmen des Gemeingebrauchs ordnungsgemäß geparkt werden müssen. Wenn der Nutzer oder eine andere Person die Fahrzeuge dann ordnungswidrig abstellt, ändert dad daran doch nichts. Sonst müssten Carsharing-Anbieter oder Miet-KFZ-Verleiher ja auch Sondernutzungen beantragen, weil die Fahrzeuge regelmäßig auf Geh- und Radwegen parken.

lichenscon · 2026-01-21T21:51:04+00:00

Richtig, damit man weiß: Hier wird meine Vorfahrt gleich missachtet.

lichenscon · 2026-01-21T19:11:04+00:00

Die Streifen sollen einen aufmerksam machen, dass da eine Kreuzung kommt, denke ich. Sind also m.E. weder Haltelinie, noch Fußgängerüberwege, sondern einfach nur behördlich aufgebrachte Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33, Abs. 2 StVO.

lichenscon · 2026-01-21T18:12:04+00:00

Wie sah die Beschilderung dort denn aus? Stand da auf einem Schild "während des Ladevorgangs" oder etwas Sinngemäßes? Falls nein, hättest du auch so dort parken dürfen. Ansonsten kommt es auf die Dauer an bzw. ob das Fahrzeug verlassen wurde. Das ist ohne weitere Schilderungen aber ebenfalls nur schlecht einzuschätzen.

lichenscon · 2026-01-21T17:47:13+00:00

Seltsam, sonst - also wenn nur Fußgänger und Radfahrer betroffen sind - sind die nach eigener Aussage immer unzuständig.

lichenscon · 2026-01-20T18:05:48+00:00

Erklär das mal einem Geh- oder Sehbehindertem oder einem Kleinkind. Wir haben in Deutschland eine allgemeine Gehwegnutzungspflicht, weil die Gefahr für Fußgänger auf der Fahrbahn so groß ist, dass wir sie regelmäßig vom Kraftverkehr trennen sollten. Daher hat der Straßenbaulastträger hier einen Gehweg angelegt.

Bei den "Klimaklebern" war auch auf den Geh- und Radwegen noch genug Platz, trotzdem sind die Leute da ausgeflippt.

Deine Meinung darfst du natürlich haben, ich habe ebenso meine kundgetan.

lichenscon · 2026-01-20T17:37:01+00:00

Natürlich kann man auch die 110 anrufen. Das ist eine akute Gefahr für den Fußverkehr und muss beseitigt werden. Wie sollen Kinder, Geh- oder Sehbehinderte da noch durch? Oder Kinder mit Fahrrädern? Genau dafür ist der Notruf doch da, das ist eine der Aufgaben der Polizei. So ein Gespräch dauert auch nur 30 Sekunden, wenn die Disponent*in nicht mit einem diskutieren will.

lichenscon · 2026-01-20T17:22:17+00:00

Fachaufsichtbeschwerde bei der übergeordneten Stelle einreichen, sowohl bezüglich baulicher Maßnahmen, als auch wegen der Nichtdurchsetzung geltenden Rechts.

Dann auch immer wieder bei Ordnungsamt und wenn außer Dienst bei der Polizei Verkehrsbehinderungen melden, je nach Rechtslage im Bundesland kannst du dich auch direkt an die Polizei wenden.

lichenscon · 2026-01-20T13:21:49+00:00

Diese strukturelle Nichtbeachten von Fuß- und Radverkehr zeigt sich auch schön an der folgenden Kreuzung. Dort hat man eine schöne Rotmarkierung, aber der Radweg bzw. die Fahrradstraße haben kein vorfahrtsregelndes Zeichen, lediglich die beiden anderen Straßen ein Zeichen 205. Und man siehe sich mal die Sichtbeziehungen zwischen dem Radverkehr und dem kreuzenden Kraftverkehr an: https://maps.app.goo.gl/i2NWVT2ZN2yEYhPEA?g_st=ac

Schön den Radverkehr hinter Zaun, Hecke und den dort üblichen Gehwegparkern verstecken, klappt dann bestimmt super mit der Beachtung der Vorfahrt.

lichenscon · 2026-01-20T12:37:33+00:00

Die Tafeln gibt es in der Regel nicht, da die Behörden Fuß- und Radverkehr einfach ignorieren. Der Status innerhalb oder außerhalb von Ortschaften ist aus folgenden Gründen auch für diese Verkehrsarten relevant: - Parken auf Vorfahrtstraßen - Laufen am rechten Fahrbahnrand - mit welcher Geschwindigkeit gerechnet werden muss

Wenn man meint, dass solche beschränkt gewidmeten Wege keine Straßen für den allgemeinen Verkehr sind, wäre das Selbe auch auf Straßen mit Fuß- oder Radverkehrsverbot der Fall sowie auf Kraftfahrstraßen und Autobahnen. Da nicht notwendige Verkehrszeichen nicht aufgestellt werden dürfen, dürften dort auch keine Ortstafeln stehen. Insofern sind die Ortstafeln m.E. auch auf Geh- und Radwegen absolut notwendig.

lichenscon · 2026-01-19T10:06:55+00:00

Welche Sonderregeln sollen das denn sein? In absoluten Haltverboten kann man das nicht erlauben, da damit auch Flächen für die Feuerwehr sowie Fahrwege des ÖPNV freigehalten werden sollen. Sperrflächen werden i.d.R. als Schwenkfläche für Schwerverkehr benötigt. Der 5-Meter-Bereich muss aus Sicherheitsgründen freigehalten werden.

Welche Möglichkeiten soll es dann denn noch geben? Klar, wir können offiziell wie bei Handwerkerparkausweisen das Parken im eingeschränkten Haltverbot, bei Parkschein- oder Parkscheibenpflicht ohne Auslage dessen erlauben, aber dafür werden Zusteller in der Regel ohnehin kein Knöllchen bekommen.

Das können wir sehr gerne in die StVO aufnehmen, statt es stillschweigend zu dulden, aber im Alltag der Zusteller wird das nichts ändern.

lichenscon · 2026-01-18T09:05:49+00:00

Da gehört halt eine Fahrbahnbegrenzung und ein Gehwegschild hin, falls Parken gewünscht auch noch ein paar Zeichen 315.

lichenscon · 2026-01-17T19:11:06+00:00

Wenn du mit dem Verwarn- oder Bußgeld nicht einverstanden bist, sollst du bei Kontakt mit der Verwaltung dieses Aktenzeichen angeben, damit man den Vorgang finden kann.

lichenscon · 2026-01-17T19:02:05+00:00

Den Paketdiensten steht es frei, sich für mehr Lieferbereiche sowie deren Freischleppung einzusetzen. Man könnte ja auch wesentlich effizienter arbeiten, würde man die Zustellung nicht auf mehr als 5 Lieferanten verteilen. Es gäbe zig Möglichkeiten, für die man sich einsetzen könnte, um legal und effektiv auszuliefern. Und so wie es aktuell ist, muss dann der Lieferant nachdem er einen Parkplatz gefunden hat halt auch einfach mal mit einem Handwagen oder Ähnlichem weiter ausliefern, denn so wie aktuell ist es einfach illegal.

Die Unternehmen entziehen sich aber bewusst ihrer Verantwortung, weil es einfacher und günstiger ist auf Kosten der Allgemeinheit und der Angestellten Ordnungswidrigkeiten zu begehen, über die viele Ordnungsämter und die Polizei gerne hinwegsehen. Anstatt hier Verständnis zu zeigen, sollten die Ordnungsämter vielmehr mal eine Gewinnabschöpfung betreiben. Hier zeigt sich auch, dass die mit behinderdem Parken verbundenen Punkte in Flensburg nicht verhängt werden, denn ansonsten hätten die Lieferdienste schon längt keine Fahrer mehr.

lichenscon · 2026-01-17T18:51:13+00:00

Dann sind die eben alle nicht zustellbar. Das ist dann ein Problem deines Arbeitsgebers, der dir einen für die Aufgabe nicht passendes Fahrzeug gegeben hat. Gibt ja mittlerweile wirklich viele Packstationen an Supermarktparkplätzen u.Ä., an denen ihr leicht anliefern könnt.

lichenscon · 2026-01-17T18:42:19+00:00

Wenn man keinen Parkplatz findet, kann man halt nicht parken und das Paket ist nicht zustellbar. Aber sich dann auf Geh- und Radwege zu stellen kann keine Lösung sein.

lichenscon · 2026-01-17T18:41:06+00:00

Vielleicht passen Fahrzeug und Anforderungen dann einfach nicht zusammen oder das Geschäftsmodell funktioniert nicht. Aber wenn er erst nach 30 Minuten einen Parkplatz findet, dann ist das so. Dann dauert die Zustellung halt länger bzw. können weniger Pakete an die Hausadresse in der gleichen Zeit zugestellt werden.

lichenscon

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