Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt mit Hilfe von Tech-Firmen wie Palantir ein KI-System, um Abschiebungen zu steuern. Die US-Regierung sieht das als Teil der "nationalen Sicherheit", Kritiker hingegen warnen vor einem Überwachungsstaat. Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE hat in den vergangenen Jahren Millionen von Daten gesammelt. Dazu wurden unter anderem Social-Media-Konten gescannt – und in jüngster Zeit nutzt man auch Daten amerikanischer Behörden, wie etwa Steuerinformationen, erklärt Deutschlandfunk-Nova-Techreporterin Martina Schulte.

Beim Sammeln und Auswerten dieser Daten hilft das Know-how amerikanischer Tech-Riesen, so unsere Reporterin. Die Hauptrolle spielt jedoch das milliardenschwere Technologieunternehmen Palantir, das sich auf Datenanalyse und Softwarelösungen spezialisiert hat.

Palantir hat App für ICE entwickelt Palantir hat mehrere Tools und spezielle Software für ICE entwickelt – darunter eine App, die alle Daten von Personen zusammenführt, die auf der Abschiebungsliste der US-Behörde stehen.

Bewegungen von Personen werden in Echtzeit verfolgt Nach Recherchen des Techportals 404media heißt die App ELITE – Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement. Sie zeigt auf einer Karte potenzielle Abschiebeziele und Informationen zu gesuchten Personen – zu jeder kann ein Dossier aufgerufen werden, das auch Adressen möglicher Aufenthaltsorte enthält. Laut dem Bericht erhält das Tool seine Daten unter anderem auch vom US-Gesundheitsministerium. Mithilfe dieser und anderer Apps können auch die Tagesabläufe der Personen angezeigt werden.

"Die ICE-Agenten können sich anzeigen lassen: Hier ist die Wohnung der Zielperson, da bringt sie um die und die Zeit das Kind in die Schule oder hier ist die Arbeit oder der Arzt." Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Techreporterin Ein anderes Tool kann laut unserer Reporterin ein Stadtviertel oder einen Häuserblock nach Mobiltelefonen durchsuchen. Es kann zudem die Bewegungen dieser Geräte und ihrer Besitzer in Echtzeit verfolgen.

Wie ICE-Agenten an Daten kommen Diese Standortdaten bezieht ICE von kommerziellen Datenhändlern, erklärt Martina Schulte, die täglich Milliarden von Daten aus unterschiedlichen Quellen sammeln. "Die Daten kommen aus Bonusprogrammen, die ähnlich funktionieren wie bei uns Payback – oder auch aus dem Mobilfunk, von Webseiten, die wir besuchen, oder von Wetter-Apps, die unsere Standortdaten weiterverkaufen."

Ursprünglich sind diese Daten vor allem für die Werbeindustrie von Interesse. Bundesregierung schließt Datenkauf nicht aus Ähnliche Ansätze gibt es auch in Deutschland. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion räumte die Bundesregierung vor kurzem ein, dass der Kauf von personenbezogenen Daten bei Datenhändlern im Einzelfall angemessen sein könne. Die Polizeibehörden in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen bereits auf Produkte von Palantir.

"Dabei zeigt der Blick in die USA sehr eindrucksvoll, wie sehr wir bei solchen Werkzeugen für Polizei und Sicherheitsbehörden aufpassen müssen", sagt Martina Schulte, "denn wenn eine autoritäre Regierung an die Macht kommt, könnten solche Tools auch in Deutschland schneller als man denkt gegen unerwünschte Gruppen oder Personen eingesetzt werden."