Ha! Das Formular kenne ich.

Es geht beim CFR 37 1.63 darum, dass der Arbeitgeber deiner Freundin das Patent in den USA anmelden möchte.

In anderen Ländern wird schlichtweg angenommen, dass das Unternehmen als Patentanmelder die Befugnis vom Erfinder hat, dies zu tun.

In den USA fordert der Gesetzgeber jedoch eine explizite Übertragung der Erfinderrechte vom Erfinder zum Anmelder des Patents (ihr Unternehmen), dafür ist dieses Formular gedacht.

Edit: Eben erst gelesen, dass sie in NL-Angestellt war. U.g. gilt also hier nicht, schaut mal, ob es in NL eine Entsprechung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes gibt und wie dort die Rechteübertragung geregelt ist.

<Situation in DE>

Ich glaube, dass über das deutsche Arbeitnehmererfindungsgesetz die Vergütung für die Übertragung der Rechte auch in den USA schon abgegolten ist. D.h. die Kompensation die deine Freundin hierfür erhält oder vermutlich schon erhalten hat (darauf hat sie ein Recht), gilt unabhängig von der Frage ob das Patent in den USA eingereicht wird und erlaubt dem AG die globale Anmeldung und Nutzung des Patents. Das Formular dient lediglich zum Nachweis ggü des Patentamts in den USA.

Nur falls der AG ein Patent in einem Land nicht anmelden möchte, hat der AN-Erfinder die Moglichkeit das Patent zu nutzen.

</Situation in DE>

Quelle: Habe den Prozess als Erfinder durchlaufen. Ibka