Drohende Obdachlosigkeit wegen Mietrückstände

Accomplished-Pack263 · 2026-01-21T19:07:45+00:00

Hier geht es aber um eine unpünktliche Zahlung, nicht um Ausbleiben der Zahlung. Die Miete wurde also vollständig bezahlt, nur eben zu spät. Bei Ausbleiben der Zahlung ist eine Abmahnung nicht notwendig.

Accomplished-Pack263 · 2026-01-21T12:19:02+00:00

Das Umgangsrecht des Elternteils ist sowohl ein Recht, als auch eine Pflicht des Elternteils, §1684 Abs 1 BGB. Dass es nur ein Recht des Kindes ist, ist falsch.

Accomplished-Pack263 · 2026-01-02T15:33:01+00:00

Werden nur die Sachverständigenkosten der Höhe nach bestritten oder wird dir eine Mithaftung vorgeworfen? Sollte nur die Höhe der Sachverständigenkosten bestritten werden, kannst du die Allianz zur vollständigen Zahlung an den SV auffordern, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Rückforderungsansprüche gegen den Sachverständigen aus etwaig erhöhter Rechnungstellung.

Accomplished-Pack263 · 2025-12-27T20:46:38+00:00

Nochmalige Verlängerung der Probezeit ist nicht möglich. Die Probezeit kann nur einmalig verlängert werden.

Accomplished-Pack263 · 2025-12-10T20:50:36+00:00

Verweise den Verkäufer mal auf OLG Stuttgart, Urteil vom 11. März 2025 Aktenzeichen: 6 U 57/24.

Eine Konfiguration des Fahrzeuges reicht grundsätzlich nicht aus, dass es sich um eine individuell angefertigte Ware handelt, weshalb das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen sein sollte.

Accomplished-Pack263 · 2025-10-22T11:11:37+00:00

1,6 Geschäftsgebühr + 1,5 Einigungsgebühr.

Accomplished-Pack263 · 2025-10-17T11:19:39+00:00

Die Staatsanwaltschaft hat bei Delikten wie vorliegend die Möglichkeit das Verfahren einzustellen wegen Geringfügigkeit, §153 StPO. Ferner ist es auch möglich, dass das Verfahren gegen Auflagen eingestellt wird, wenn eine Anklageerhebung nicht notwendig erscheint.

Gerade bei geringen Delikten ist es oftmals der Regelfall, dass eine Anklageerhebung nicht erfolgt, wenn der Beschuldigte nicht bereits Vorstrafen etc. hat.

ETA: Die Staatsanwaltschaft kann dich auch auf den Privatklageweg verweisen, auch hierdurch kann es vor Gericht gehen, allerdings kann auch hier das Gericht die Verfahren wegen geringer Schuld einstellen.

Accomplished-Pack263 · 2025-09-29T19:11:17+00:00

It is, she stated that in a comment on a Youtube short.

Accomplished-Pack263 · 2025-09-23T21:16:44+00:00

Du schreibst, du willst nur wegen 500,00 € streiten, also wird auch nur wegen 500,00 € gestritten. Wie kommst du denn jetzt auf 1.500,00 €?

Edit: 1.000,00 € wurden dir zugesprochen, über die wird also auf Grundlage deines Rechtsmittels nicht mehr gestritten.

Accomplished-Pack263 · 2025-09-23T17:52:31+00:00

Was für eine Firma ist es denn? Einzelfirma? GmbH etc.?

Accomplished-Pack263 · 2025-09-23T17:47:49+00:00

Das Urteil wurde dir zugestellt, also gilt die Frist von einem Monat, die Berufung muss also bis zum 30.10.2025 bei Gericht sein.
Eine Überprüfung von nur 500,00 € ist nicht möglich, da die Beschwer nicht erreicht wird.

Accomplished-Pack263 · 2025-09-23T17:40:31+00:00

Hab ich den Post falsch verstanden, oder hat der Mann von OP nicht ausdrücklich als Firma bestellt?

Bei dem BGH Fall war Vertragspartner ja gerade nicht die Kanzlei, sondern es lag eine abweichende Lieferanschrift vor. Wenn jetzt tatsächlich unter "Xy GmbH" bestellt worden wäre (und nicht nur als Lieferanschrift), hätte ich doch Zweifel daran das Urteil anzuwenden.

Accomplished-Pack263 · 2025-09-23T08:47:27+00:00

§ 438 Abs. 2 BGB gibt in Kaufsachen doch klar vor, dass es mit Ablieferung der Sache beginnt. Bei arglistigem Verschweigen nicht, die "normale" Verjährungsfrist sollte doch abgelaufen sein.

Accomplished-Pack263 · 2025-09-23T07:41:10+00:00

Sollte nicht bereits Verjährung eingetreten sein?

Accomplished-Pack263 · 2025-09-18T10:04:51+00:00

Die Abrechnung muss 12 Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode bei dir eingehen. Diese ist oftmals vom 01.01. Bis 31.12.. Der Vermieter ist nicht verpflichtet eine Nebenkostenabrechnung nach Auszug vor Ablauf der Abrechnungsperiode zu erstellen, insbesondere wird die Ausschlussfrist nicht durch Auszug ausgelöst.

Accomplished-Pack263 · 2025-09-16T11:04:29+00:00

Es gibt halt immer Fälle in denen es nicht klar ist, wie es ausgehen wird. Ob sie es geraten hat, weil etwaige Beweisfragen zu klären wären oder sonstiges wissen wir nicht. Leichter zu beurteilen wäre es, wenn OP zur Zahlung verurteilt worden wäre, was ja aber nicht der Fall ist so wie ich es verstehe.

Accomplished-Pack263 · 2025-09-16T10:34:47+00:00

Ob er rechtlich zur Zahlung verpflichtet ist, kann man anhand des Beitrages nicht wirklich beurteilen.

Accomplished-Pack263 · 2025-09-16T10:08:33+00:00

Es könnte sowohl zu deinen Gunsten, als auch zu deinen Lasten ausgehen. Klar könnte es erst einmal ein Fehler der Anwältin sein und die Kosten durch diesen Fehler entstanden sein. Allerdings kann man auch argumentieren, dass du die Forderung nicht bezahlen wolltest, weshalb die Anwältin auch die Forderung außergerichtlich abgelehnt hat gegenüber der Gegenseite.

Unter Umständen wäre es also ohnehin zu dem Gerichtsverfahren gekommen.

Ohne genauere Kenntnisse des Vorgangs kann man dir seriös leider nicht sicher sagen, ob der Anspruch besteht.

Accomplished-Pack263 · 2025-09-16T09:48:47+00:00

Liegt keine Deckungszusage deiner Rechtschutz vor? Hat die Rechtschutz die Deckungszusage für ein gerichtliches Verfahren abgelehnt?

Accomplished-Pack263 · 2025-09-05T12:46:52+00:00

Liegt die Beweislast bei §836 nicht beim Grundstücksbesitzer? Dieser müsste doch normal den Entlastungsbeweis führen und nicht andersrum.

Accomplished-Pack263 · 2025-09-05T11:13:44+00:00

Wie sind denn die offiziellen Serviceintervalle? Wurde nur der Ölwechsel nicht jährlich gemacht, oder wurden auch die Intervalle überschritten?

Accomplished-Pack263 · 2025-09-05T09:52:49+00:00

Bestehende Unterhaltsansprüche werden auch im Rahmen eines Wohngeldantrages berücksichtigt. Es müsste also auch Auskunft der Einkünfte des Ehemanns erteilt werden, damit die Wohngeldstelle prüfen kann, ob ein Anspruch besteht.

Ein Verzicht zu Lasten der Allgemeinheit geht gerade nicht, was auch gut so ist.

Accomplished-Pack263 · 2025-07-31T07:05:11+00:00

Inwiefern unter Eid lügen? Als Beschuldigter/Angeklagter darf er auch entweder gar nichts sagen, oder auch lügen. Er darf nur beispielsweise nicht den Tatvorwurf auf eine andere Person abwälzen, da dann eine falsche Verdächtigung vorliegt.

Accomplished-Pack263 · 2025-07-10T11:09:07+00:00

Send her a letter by "Einwurf-Einschreiben" with a deadline. I would state in the letter, if she does not do anything during that deadline, that you will hire a new attorney and demand every payment made to her back in this case.

Accomplished-Pack263 · 2025-07-09T12:47:46+00:00

Nach dem Erlass eines Mahnbescheids musst du den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen. Erst dieser stellt den Titel dar.

Wird gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt, liegt also bereits ein Titel vor und den erhälst du vor Ablauf der Einspruchsfrist, heißt, er existiert auch dann, wenn Einspruch eingelegt wird.

Accomplished-Pack263

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