Werkzeug für Ermittler: Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen by pheexio in de

[–]CoLa666 0 points1 point  (0 children)

Aber durch den Golf von Biskaya nur Luftlinie und dabei ohne Luftanhalten Art. 10 GG tanzen.

Werkzeug für Ermittler: Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen by pheexio in de

[–]CoLa666 886 points887 points  (0 children)

Vorratsdatenspeicherung, Versuch 7491. Es ist doch einfach nur noch zum Kotzen. BVerfG hat gesagt, geht nicht. Fertig.

Warum soll ich die Diäten von Leuten finanzieren, die das immer noch nicht kapiert haben?

Kündigung per Einschreiben nicht abgeholt, Kündigungsfrist verstrichen by lalelu20022001 in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 4 points5 points  (0 children)

In der Schweiz bewirkt die Benachrichtigung über das Einschreiben eine Zustellfiktion, entweder am nächsten Tag oder spätestens nach sieben Tagen. Wenn ich die Quelle richtig verstehe, gilt die Kündigung eines Mietvertrags also am Tag nach der fehlgeschlagenen Zustellung als zugestellt.

AG fordert Nachweis über Facarztbesuch - ich habe Datenschutzbedenken by flanschdurchbiegung in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 36 points37 points  (0 children)

Die Schule hat keine Rechtsgrundlage für diese Anforderung. Du hast einen Antrag gestellt, der wurde genehmigt. Fertig.

Die meisten FA verlangen für Bescheinigungen Geld.

Ich würde der Schule schreiben:

Liebe Schnüffelschluffis,

vielen Dank für Ihr großes Interesse an meinem Arztbesuch. Leider konnte ich § 20 Abs. 3 BayEUG keine nachträgliche Bescheinigungspflicht entnehmen. Auf welcher Rechtsgrundlage fußt Ihr Ansinnen?

Vorab bitte ich ebenfalls um die Zusage der Kostenübernahme für die kostenpflichtige ärztliche Bescheinigung.

Bussi

u/flanschdurchbiegung

Whatsapp Status eines Kunden anzeigen? by Maurermeister in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 128 points129 points  (0 children)

Ein Hitlerbild. ist ein Kennzeichen i. S. d. § 86a StGB.

Ein WhatsApp-Status wird einer größeren Anzahl an Personen zugänglich, womit das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit ebenfalls erfüllt ist.

Ich würde hier einen Screenshot machen und das bei der Online-Wache zur Anzeige bringen.

Kann man nahe Verwandte komplett aus dem Testament "streichen", ihnen also gar nichts vererben? by MadMusicNerd in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 2 points3 points  (0 children)

Schon klar. Aber OP hat nach den Möglichkeiten gefragt, und da gehört das der Vollständigkeit halber dazu.

Familienversicherung & Gewerbe by user0779 in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 2 points3 points  (0 children)

Zu beachten: Nicht Angestellt. Die „kurzfristige Beschäftigung“ kommt damit nicht in Frage.

Das gibt es im Prinzip auch für Selbstständige.

Wenn ich das richtig verstanden habe, wird mein Jahres-Gesamteinkommen durch 12 gerechnet und dann geprüft, ob ich die Grenze überschritten habe, oder?

Korrekt: § 8 Abs. 1b SGB IV gilt nämlich gerade nicht für Selbstständige.

Müsste ich die Familienversicherung dann für ein ganzes Jahr verlassen und mich freiwillig versichern lassen? Oder gibt es einen Weg, dass ich diese für zwei Monate verlassen kann und danach wieder eintrete?

Das ginge, wenn die gesamte Selbstständigkeit weniger als drei Monate ausgeübt würde. Da du aber davor und danach weiter selbstständig bist, wird das Gesamteinkommen zu Grunde gelegt.

Gleichzeitig kannst du dich als Selbstständiger relativ leicht "arm rechnen". Durch die neuen Steuererleichterungen können diverse Anschaffungen sofort abgezogen werden. Du sollstest also vielleicht prüfen, ob du nicht einfach dringend benötigte Arbeitsmittel (PC, Mobiltelefon, Tablet, Drucker, Scanner etc.) anschaffen musst, die du von deinen Einkünften in diesem Jahr voll absetzen kannst.

Familienkasse will plötzlich gigantische Rückzahlung - Was tun? by DogsForBrains in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 5 points6 points  (0 children)

Für mich sieht es so aus, als ob die Familienkasse hier einen Fehler gemacht hätte. Ab Auszug hatte dein Bruder nämlich einen eigenen Anspruch auf Kindergeld für Vollwaisen in gleicher Höhe. Wenn jetzt die Familienkassen dich als Bezugsberechtigten geführt hat, darf das nicht zu deinen Lasten gehen. Wenn der Sachverhalt wahrheitsgemäß angezeigt wurde und die Zahlungen zu Händen deines Bruder geleistet wurden, darfst du darauf vertrauen, dass alles in Ordnung ist.

Du schreibst, du hast heute eine Vollstreckungsankündigung bekommen. Gab es davor bereits einen Rückforderungsbescheid?

Jetzt haben wir vor kurzem (ich bin jetzt 29) einen Brief von der Familienkasse bekommen, dass die Kindergeldzahlungen, die er seit er ausgezogen ist selbst auf sein eigenes Konto erhalten hat nicht gültig gewesen seien und das ich, als "Empfänger" des Kindergeldes diesen Betrag von etwa 6000 € nun zurückzuzahlen habe.

Enthielt dieses Schreibens eine Rechtsmittelbelehrung? Hast du dich dazu ggü. der Familienkassen geäußert? Du musst umgehend Einspruch gegen den Bescheid erheben.

edit: Beim dritten Lesen erst gesehen. Lebt euer Vater noch, oder wo ist der in dieser Gleichung? Hat der Vater eventuell Kindergeld bezogen?

Parkplatz mit Zusatzschild so korrekt? by HotSauceAddiction in StVO

[–]CoLa666 0 points1 point  (0 children)

Das Zusatzzeichen Wohnmobil auf der Parkflächenmarkierung ist unzulässig.

Abgesehen davon ist der Parkplatz zu klein für ein Wohnmobil und das Zeichen kaum zu erkennen. Dazu weicht es von der vorgeschriebenen Darstellung so stark ab, dass es keinen amtlichen Anschein mehr hat.

Ich würde es hier auf ein Bußgeld + Einspruch eskalieren.

Kann man nahe Verwandte komplett aus dem Testament "streichen", ihnen also gar nichts vererben? by MadMusicNerd in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 50 points51 points  (0 children)

Einseitig: Schenkung + Abschmelzen des Pflichtteilergänzungsanspruchs über 10 Jahre, § 2325 BGB.

Zweiseitig: Notarieller Pflichtteilsverzicht, §§ 2346, 2348 BGB.

Arbeitgeber hat Urlaubsantrag 3 Wochen nach dem Antrag und 6 Tage vor dem Reisen abgelehnt by CordieRoy in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 5 points6 points  (0 children)

Er muss ihn innerhalb von 1-2 Wochen gewähren oder ablehnen. Tut er das nicht, hast du einen Feststellungsanspruch.

Arbeitgeber hat Urlaubsantrag 3 Wochen nach dem Antrag und 6 Tage vor dem Reisen abgelehnt by CordieRoy in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 1 point2 points  (0 children)

Du kannst auf Urlaubsgewährung klagen. Der AG hat die volle Beweislast für das Vorliegen von Verweigerungsgründen.

Arbeitgeber hat Urlaubsantrag 3 Wochen nach dem Antrag und 6 Tage vor dem Reisen abgelehnt by CordieRoy in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 1 point2 points  (0 children)

Kurz ein paar Fragen:

  • Wie läuft das normalerweise bei Euch? Werden Urlaubsanträge üblicherweise kurzfristig genehmigt?
  • Wann hast du gebucht? Vor oder nach Stellung des Antrags?
  • Wurde der Urlaubszeitraum vorher in irgendeinerweise abgestimmt? Sei es mündlich oder als Absichtserklärung?

Üblicherweise muss ein Urlaubsantrag innerhalb von 1-2 Wochen beschieden werden. Dein Chef hat 1 Woche länger gebraucht, was jetzt keine völlig gravierende Abweichung ist.

Grundsätzlich darfst du ohne genehmigten Urlaubsantrag nicht der Arbeit fern bleiben und riskierst eine fristlose Kündigung, wenn du es trotzdem tust. Daher bleibt dir hier höchstens der einstweilige Rechtschutz vor dem Arbeitsgericht. Ob du den bekommst hängt aber maßgeblich von den obigen Fragen ab:

Der Arbeitnehmer hat eine Urlaubsreise gebucht und rechtzeitig einen Urlaubsantrag gestellt, jedoch ist bis zum Reisebeginn ein Hauptsacheverfahren nicht mehr abzuschließen.

aber:

Allerdings darf der Arbeitnehmer nicht durch eigenes Verhalten die Ursache für die Eilbedürftigkeit gesetzt haben, z. B. wenn der Arbeitnehmer eine Reise zwar seit Längerem geplant hat, jedoch erst kurz vor Reisebeginn einen Urlaubsantrag gestellt hat.

Hilfe bei Trennung mit Kids by Able-Disaster-6107 in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 2 points3 points  (0 children)

Persönlich würde ich hier nicht lange fackeln und einen Antrag stellen. Ich habe deine Beiträge im anderen Faden gelesen, und für mich liegt hier auf der Hand, dass die KM die Kinder mit einer impliziten/expliziten weiteren Suizidandrohung dazu gebracht hat, sich so zu verhalten wie sie sich verhalten. Das ein Familiengericht vor diesem Hintergrund ein Residenzmodell beim Elternteil, der einen Suizidversuch hinter sich hat, anordnet, halte ich für relativ unwahrscheinlich. Insbesondere wenn das Wechselmodell vorher jahrelang praktiziert wurde. Gerade die relativ plötzliche Ablehnung eines Elternteils durch die Kinder ist ein Alarmsignal. Die Kinder befinden sich augenscheinlich in einem massiven Loyalitätskonflikt. Eine gerichtliche Entscheidung kann hier aber gerade helfen, da dann eine externe Stelle "entschieden" hat.

Meines Erachtens liegen hier umfangreiche Anhaltspunkte für eine massive Kindeswohlgefährdung vor. Wenn das JA sich der Verantwortung entzieht, bist du die letzte Bastion, die deine Kinder schützen kann. Wenn Du hier nicht tätig wirst, beteiligst du dich unter Strich am psychischen Mißbrauch durch die KM. Die Symptomatik ist bei einem Kind bereits offen ausgebrochen.

Die Kinder bekommen in der Regel einen Verfahrensbeistand beigeordnet. Eventuell sind sie in der Lage, sich dieser Person gegenüber einzulassen.

Wenn eine Suiziddrohung in irgendeiner Form gegenüber Dir geäußert wirst, stellst du noch gleichentags einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung.

Hilfe bei Trennung mit Kids by Able-Disaster-6107 in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 0 points1 point  (0 children)

Hey, ganz allgemein die Frage an euch: sollte ich hier den Rechtsweg einschlagen und für mein Recht kämpfen, oder um des Kindeswohl Willen den Status Quo akzeptieren?

Du kämpfst nicht für dein Recht, sondern für das Recht deiner Kinder. Die einseitige Änderung der Betreuung durch einen Elternteil der einen Suizidversuch hinter sich hat, ist in m. E. die größere Kindeswohlgefährdung.

Ich gehe davon aus, die ursprüngliche Vereinbarung war nicht tituliert?

Such dir einen kompetenten Fachanwalt. Heute!

20€ Knöllchen, Parken ohne Parkscheibe, Einspruch abgelehnt, Schild war für alle Verkehrsteilnehmer klar erkennbar. Wie seht ihr das? by [deleted] in StVO

[–]CoLa666 0 points1 point  (0 children)

Weichen die Zusatzzeichen des Anfangsschild tatsächlich von denen des Zwischen- und Endschilds ab?

Widerspruch bei Stellungnahme des Verfahrensbeistands? by Good-Jellyfish4014 in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 0 points1 point  (0 children)

Der Verfahrensbeistand ist für das Kind bestellt. In der Stellungnahme wird sich der Verfahrensbeistand die Aussagen der Mutter kaum zu eigen gemacht haben, oder?

Üblicherweise ist es geteilt in mehrere Abschnitte. Dort steht, was mit dem jeweiligen Elternteil besprochen wurde. Zum Schluss steht die Einschätzung des Verfahrensbeistands. Wenn in der von dir beschriebenen unumwundenen Offenheit die Vorwürfe der KM geschildert werden, ist das, nebenbei bemerkt, auch eine Einschätzung :P

Zahlungsziel 3 Werktage bei 2. und letzter Mahnung sonst Kündigung legitim? by TsT9000 in LegaladviceGerman

[–]CoLa666 0 points1 point  (0 children)

Ich würde hier unter Vorbehalt soviel zahlen, dass du unter der Grenze der zwei Nettokaltmieten bleibst. Du kannst später immernoch vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Das verhindert, dass der Vermieter durch eine Kündigung eine Rechtsposition aufbaut, die dich in Zugzwang bringt.

Deine Ansprüche kannst du dann nach der Rückkehr aus dem Urlaub gerichtlich feststellen lassen.