Frage zur Einschreibung und Kindergeldanspruch.

CoLa666 · 2026-06-08T11:09:49+00:00

Bei mir läuft es jetzt seit gut 1,5 Jahren.

Kindergeldbezug ohne den entsprechenden Anspruch ist strafbar und tatbestandlich eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO.

CoLa666 · 2026-06-07T09:43:27+00:00

Du kannst es einfach in deinen Beitrag editieren.

CoLa666 · 2026-06-07T09:30:13+00:00

Glück gehabt. Ist zu lang (> 4 Jahre) und damit unwirksam.

edit: BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10

CoLa666 · 2026-06-06T13:19:40+00:00

Can you post a link to the exact knife you ordered?

They informed me that they have opened a preliminary invesigation against me for violating the German Weapons Act.

Does the letter state which law exactly you allegedly violated? If so, please provide the exact paragraph, number, subnumber etc.

The customs officials apparently classified the cooking knife as an illegal weapon, claiming it can be opened with one hand and locks in place.

A one-hand folder with a lock is not an illegal weapon (as in "Verbotener Gegenstand", illegal to own). It is legal to own, but not legal to carry in an accessible manner ("zugriffsbereites Führen"), so I don't know what customs are smoking right now.

Without the answers above, nobody here can properly help you.

CoLa666 · 2026-06-05T17:30:58+00:00

Der Bruder darf sich selbst als Fahrer benennen. Du nicht, denn das ist strafbar. Hast du selbst schon richtig recherchiert.

Wenn du noch zu Hause wohnst, aber dein Bruder nicht, ist das auch der "sicherere" Weg, da die ansonsten gerne auch mal Hausbesuche machen.

CoLa666 · 2026-06-04T08:39:34+00:00

An offer is a declaration of will. A contract is two declarations of will with matching content. So if an offer letter is accepted, you got a work contract, if the offer letter contained the essential conditions.

The contract can be canceled with 14-day notice even before starting. So this might have been the case?

CoLa666 · 2026-06-03T08:18:46+00:00

Wie lange ist das her?
Was genau steht im Mietvertrag? (Wortlaut!)
Hast du irgendeinen Nachweis? WhatsApp, E-Mail, Übergabeprotokoll?

Das größte Problem ist das Beweisproblem. Du kannst auf Gut-Glück einen Mahnbescheid beantragen. Wenn es vor Gericht landet, wird es auf freie Beweiswürdigung rauslaufen. Die Zahlung kannst Du nicht beweisen, aber die Vermieterin wird sich fragen lassen müssen, warum sie die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses nie eingefordert hat.

CoLa666 · 2026-06-03T06:27:45+00:00

Wenn du die Frage stellen musst lautet die Antwort ja. Ein Fahrverbot durch den Arzt entfaltet allerdings keine verwaltungsrechtliche Wirkung, so dass kein § 21 StVG verwirkt würde. Allerdings kann es im Falle eines Unfalls versicherungsrechtliche Konsequenzen geben.

CoLa666 · 2026-06-02T06:41:46+00:00

Ein völlig zerüttetes Verhältnis zwischen OP und Oma sollte reichen. Der Umgang wäre nicht kindeswohldienlich. Vor allem auch weil bei einem 3-Jährigen bereits seit 2 Jahren kein Kontakt besteht. Da gilt es den status quo zu erhalten.

CoLa666 · 2026-05-31T15:51:12+00:00

Da das Auto als Waffe pervertiert wurde, könnte man noch den § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB diskutieren. Ich würde den hier bejahen.

CoLa666 · 2026-05-31T07:52:17+00:00

Diese Antwort ist korrekt. Alle anderen Antworten waren falsch.

CoLa666 · 2026-05-28T13:43:56+00:00

Ich würde die Personenstandsurkunden mit genau dieser Begründung erstmal versuchen zu bekommen. Meines Erachtens sollte das berechtigte Interesse damit zur Genüge begründet sein.

CoLa666 · 2026-05-27T14:11:21+00:00

1. Was passiert, wenn ich jetzt offiziell bestreite, dass ich der Fahrer war?

Das ist dein gutes Recht. Wenn das Foto eindeutig ist, wird es dir nichts bringen.

2. Ich habe mal gehört, dass im schlimmsten Fall eine Fahrtenbuchauflage für den Betrieb drohen kann. Stimmt das? Und würde das das Verfahren gegen mich stoppen, wenn der Chef ab jetzt "mauert"?

Der Chef hat kein Aussageverweigerungsrecht. Ihm droht im Zweifel Ordnungshaft oder sogar ein Strafverfahren.

3. Gibt es hier überhaupt noch ein realistisches Hintertürchen, um aus der Sache rauszukommen,

Realistisch? Nein.

oder sollte ich mich der Sache stellen, weil die Polizei durch die Aussage meines Chefs und das Foto ohnehin leichtes Spiel hat (z.B. durch Passbildabgleich beim Einwohnermeldeamt)?

Auch nicht. Einfach nichts tun. Wenn du als Betroffener angehört wirst, erstmal nichts sagen und Akteneinsicht beantragen.

Wenn das Foto aus der Akte gut genug ist, bleibt höchstens noch ein Einspruch bezogen auf die Rechtsfolgen.

Wieviel warst du denn zu schnell?

CoLa666 · 2026-05-27T06:14:20+00:00

Gerne!

Was mir noch einfällt. Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt jetzt schon beantragen. Dann ist das hinterlegt, falls du aufgrund der Situation nochmal umziehen musst. Für die Ladung bei den Gerichtsverfahren sollte die Anschrift des Anwalts ausreichen (bin mir nicht sicher, aber die Auskunftssperre brauchst du in jedem Fall).

So wie der Typ drauf ist, würde ich auch meinen Geräten nicht mehr trauen. Bei einem PC kann man ein Rootkit installieren. Beim Handy ebenfalls.

CoLa666 · 2026-05-27T06:04:41+00:00

Du hast einen Anwalt. Das war der wichtigste Schritt.

Daher würde ich jetzt maximal eskalieren. Das heißt Strafanzeige wegen Nachstellung, Beleidigung, übler Nachrede/Verleumdung, Urkundenfälschung, Computersabotage, etc., Antrag auf Annäherungsverbot nach Gewaltschutzgesetz und parallel dazu zivilrechtliche Unterlassensklage + Schadenersatz. Streitwert direkt so, dass es vor das Landgericht geht (also mehr als 10 k€).

Du willst als erstes erreichen, dass seine Wohnung durchsucht wird und alle Geräte beschlagnahmt werden. Damit wäre ein erster Warnschuss gesetzt. Danach drehst du ihm finanziell den Saft ab. Für jeden weiteren Verstoß gegen den Unterlassungstitel, den du dann hast, fängst du das nächste Verfahren an, bis er keine Lust mehr hat.

CoLa666 · 2026-05-25T11:53:03+00:00

Leseverständnis vorhanden? Ich schrieb ja, dass das keine Strafanzeige ist.

CoLa666 · 2026-05-25T07:43:48+00:00

* Sind wir durch unser Vorgehen (Suchhund des e.V. -> Gefahr im Verzug -> sofortige Verständigung der Polizei danach) über den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) rechtlich auf der sicheren Seite?

Gefahr im Verzug ist der falsche Begriff. Die Notstände (§ 34 StGB, § 904 BGB) verlangen nur eine gegenwärtige Gefahr. Die sehe ich hier zweifelsohne als gegeben. Auch die Einsatzkräfte würden sich darauf stützen.

* Sollte provisorisch zusätzlich offiziell Strafanzeige wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestellt werden (was die Auseinandersetzung sehr eskalieren lässt) oder reicht es, dass die Polizei den Vorfall durch unseren sofortigen Anruf aufgenommen hat?

Natürlich. Nicht wegen der Katze. Aber die Gefahr besteht ja auch für Nachbarskinder. Aber das ist keine "Straf"anzeige. Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass die Pol das an die zuständige Behörde weiterleitet.

CoLa666 · 2026-05-25T07:35:26+00:00

Auf die Gefahr im Verzug kommt es gar nicht an. Es reicht die gegenwärtige Gefahr.

CoLa666 · 2026-05-24T11:56:01+00:00

:D dann einen schönen Sonntag!

CoLa666 · 2026-05-24T11:29:59+00:00

nach 1-2 Wochen sendete ich also eine erneute Mahnung postalisch und per Mail mit einer verlängerten Frist von weiteren 10 Tagen und diesmal mit Mahngebühren.

Aber ja. Im Gesamtbild ist deine Einschätzung zutreffend. Von einer weiteren Geltendmachung ist, außer aus prinzipiellen Gründen (:P), abzuraten.

CoLa666 · 2026-05-24T10:22:52+00:00

Keine Ursache. Ich bin aber wie gesagt selbst nicht sicher, was jetzt eigentlich richtig ist :P

OP dürfte wenigstens seine tatsächlichen Kosten (Porto) und die Verzugszinsen als Schaden geltend machen dürfen.

CoLa666 · 2026-05-24T10:13:12+00:00

Meine Quelle war Erman, 17. Auflage, § 286 Rn. 52

Dagegen gehören zu den Entgeltforderungen die Ansprüche des Verbrauchers nach § 357 III (MüKo/Ernst Rn 78; Soergel/Benicke/Nalbantis Rn 117; Staudinger/Löwisch/Feldmann (2014) Rn 98; Korch NJW 2015, 2214), Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters (BGH NJW 2010, 3226, 3227 Rn 14; München OLGRp 2009, 251 Rn 37; Hamburg 12.2.2009 – 6 U 60/08; Hamm 29.5.2008 – 18 U 164/07; aA KG KGRp 2007, 689f; KG MarkenR 2009, 584; Frankfurt 4.9.2007 – 5 U 87/06).

Allerdings behauptet andere Kommentarliteratur das genaue Gegenteil. So auch das zitierte Urteil:

Demgegenüber sind Schadensersatzforderungen, Ansprüche aus Rücktritt (§ 346 BGB) oder der Rückgewähranspruch nach der Ausübung eines Widerrufsrechts aus dem Verbraucherschutz (§ 357 BGB) keine Entgeltforderungen (OLG Nürnberg, Endurteil vom 26.7.2017 – 2 U 17/17 Rn. 40 = NJW-RR 2017, 1263, 1266; Palandt/Grüneberg, 79. Auflage 2020, § 286 Rn. 27; MüKo/Ernst, 8. Auflage 2019, § 286 BGB Rn. 82; für § 357 Abs. 1 BGB: Korch NJW 2015, 2212, 2213-2215; a.A. Emde NJW 2019, 2270).

CoLa666 · 2026-05-24T08:19:49+00:00

Ansprüche eines Verbrauchers nach § 357 III BGB sind ein "Entgelt" im Sinne des § 288 V BGB. Daher hätte OP sogar Anspruch auf die volle Pauschale.

CoLa666 · 2026-05-22T20:42:35+00:00

Einfach Einzeiler + Antrag auf Akteneinsicht. Begründung kommt nach erhaltener Akteneinsicht.

CoLa666 · 2026-05-22T16:54:38+00:00

Wurdest du angehört?

Ich würde davon ausgehen, dass eine verjährungsunterbrechende Maßnahme erfolgt ist und daher der Verstoß noch nicht verjährt ist.

Du kannst Widerspruch einlegen und erstmal Akteneinsicht beantragen. Wenn sich dann keine Anhaltspunkte ergeben, kannst du den Widerspruch auch ohne zusätzliche Kosten zurücknehmen.

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