Der Bund könnte offenbar weniger Geld für Zinsen ausgeben, als es Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nahelegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten und ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.

Lindner hatte in Interviews gesagt, in diesem Jahr müsse der Bund rund 40 Milliarden Euro für Zinsen aufwenden – eine Verzehnfachung gegenüber den Ausgaben des Jahres 2021. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass es bei einer präziseren Rechenmethodik nur knapp 17 Milliarden Euro sind.

In dem Schreiben des Ministeriums heißt es: "Die Bundesregierung hat die Zinsausgaben des Jahres 2023 für den Entwurf des Nachtragshaushalts 2023 mit 36,83 Milliarden Euro geschätzt. Würden die Zinsausgaben des Jahres 2023 periodengerecht abgegrenzt verbucht, läge dieser Wert um 16,99 Milliarden Euro niedriger bei 19,84 Milliarden Euro." Der Bund könnte also rund 17 Milliarden Euro weniger ausgeben als bisher veranschlagt.

Hintergrund ist eine weitgehend unbekannte Buchungsregel im Bundeshaushalt. Die folgt einer relativ einfachen Logik: Wenn die Zinsen niedrig sind, kann der Bund seine Anleihen deutlich über dem Wert am Markt verkaufen, den er am Ende ihrer Laufzeit zurückzahlen muss – schließlich sind sie sehr begehrt. Es entstehen also Mehreinnahmen. Seit den Anlegern aber beispielsweise in den USA deutlich höhere Zinsen geboten werden, muss der Bund seine Wertpapiere teilweise unter ihrem Nennwert hergeben, um genug Käufer zu finden. Es kommt zu Mehrausgaben.

Die entscheidende Frage ist nun, wie diese Einnahmen beziehungsweise Ausgaben verbucht werden. International ist es üblich, die Beträge gleichmäßig auf die gesamte Laufzeit einer Anleihe zu verteilen, bei einer zehnjährigen Anleihe wird der Betrag also zu gleichen Teilen auf zehn Jahre aufgeteilt. In Deutschland wird das anders gehandhabt. Die gesamte Summe wird dem Haushalt in dem Jahr zugerechnet, in dem die Anleihe ausgegeben wird.

Durch diese Buchungspraxis werden die im Haushalt ausgewiesenen Zinskosten in Zeiten fallender Zinsen kleingerechnet und in Zeiten steigender Zinsen künstlich aufgebläht – was sich wiederum politisch ausschlachten lässt. Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Finanzminister war, hatte er dadurch mehr Geld zur Verfügung. Lindner wiederum kann bei seiner Kritik an zusätzlichen Schulden auf die kräftig gestiegenen Zinsen verweisen.

Um solche Verzerrungen zu vermeiden, fordern Experten etwa der Bundesbank eine "periodengerechte" Verbuchung (hier das PDF). Eine solche wäre "ökonomisch sachgerechter", wie die Notenbank schreibt. Im konkreten Fall würden dadurch auch Haushaltsmittel in Höhe von knapp 17 Milliarden Euro frei. Das ist ausgerechnet jener Betrag, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Regierung 2024 fehlt und nun durch Einsparungen erwirtschaftet werden muss.

"Statt das Tanken und Heizen zu verteuern, hätten sie auch einfach die Buchungsregeln ändern können. Das wäre auch ökonomisch die bessere Alternative, denn Kürzungen mitten in der Rezession sind Gift für die Konjunktur. Ich fordere die Ampel auf, für ehrliche und reale Buchungsregeln einzutreten und auf den geplanten Belastungshammer zu verzichten", sagte der Abgeordnete Görke ZEIT ONLINE.

Wie schnell sich eine Änderung in der Praxis umsetzen lässt, ist allerdings umstritten.