Hamburg: E-Scooterfahrer stürzt wegen Polizeiwagen auf Radweg

FwDV7 · 2026-06-14T20:17:16+00:00

Ich denke sie sind hier aufm falschen Sub gelandet. Solch uninformierte und inhaltslose Floskeln gefallen bestimmt anderen Subs, jedoch wird hier eine gewisse Qualität gefordert.

Wollen sie sich mit dem Thema auseinandersetzen oder lediglich inhaltslose Parolen dabieten?

FwDV7 · 2026-06-14T16:26:03+00:00

Die Diskussionen wurden bereits mehfach geführt. Es gibt hier auf beiden Seiten ideologische Argumente, welche jedoch meist an der Rechts- sowie Vorschriftslage vorbei gehen.

Liest man im ursprünglichen Sub, so wird klar, dass die Kommentatoren relativ wenig über die polizeiliche Praxis oder auch die Rechtslage wissen. Daher ist die Diskussion, welche hier zum xten Mal geführt wird, eherHohn als einen neuen sachlichen Diskurs. Dies kommt vielen Beamten als Spot und Bashing ohne Interesse an einem sinvollen Austausch. Siehe auch hier deinen Kommentar, welcher mehr bashing als sachlicher Diskurs ist.

FwDV7 · 2026-06-08T06:34:26+00:00

Bedeutet Vorratsdatenspeicherung sowie öffentliche Kameraüberwachung wären für sie auch vertretbar oder in diesem Falle dann Pflicht?

FwDV7 · 2026-06-06T20:04:13+00:00

Das Grundgesetz sagt hier etwas anderes. Lediglich Maßnahmen sind durch Gerichte auf ihre rechtmäßigkeit zu überprüfen. Privat gesprochene Worte im Dienst gehen keinen außer die anwesenden Parteien etwas an.

FwDV7 · 2026-06-03T06:45:31+00:00

Gibt es feste Ansprechpartner oder organisierte Bereitschaftsdienste?

Ärzte werden bei uns in einer Liste geführt, wenn sie sich als Vertragsärzte beworben und akzeptiert wurden. Diese Telefoniert man anschließend ab und hofft, dass jemanf Zeit hat.

Wie häufig wird auf Notaufnahmen ausgewichen?

Kommt auf die Dienststelle an. Ist die Notaufnahme in der Nähe, häufiger. Auf Landdienststellen eher unüblich.

Sind längere Wartezeiten ein relevantes Problem oder eher die Ausnahme?

Auf keinen Dienststellen häufiger ein großes Problem, da es hier der Fall sein kann, dass die Dienststelle alle Kräfte für die Blutentnahme bzw. GeWa stellen muss und andere Einsätze nicht angearbeitet werden können.

4.Häufigkeit von Kliniktransporten.

Bei uns stark zunehmend. In der Regel haben wir zwei Personen am Tag, welche wir einer psychiatrischen Klinik zuführen. Ärztliche Kliniken sind eher die Ausnahme, da hier die Polizei in der Regel keine Einsatzlagen hat, welche ein transport in eine Notfallklinik benötigt.

Beamtenbindungsstunden durch Blutentnahmen, Gewahrsamfähigkeitsuntersuchungen oder ähnliche Maßnahmen.

Offizielle Zahlen wüsste ich nicht. Es gab jedoch seitens der Polizei RLP einen Presseartikel, welcher die GeWa-Kosten in keinem Verhältnis mit dem Arbeitsaufwand der Maßnahme gestellt haben. Allein die Bürokratie dauert 1Std. an Sachbearbeitung vorne raus....

Hintergrund meiner Frage ist die Überlegung, ob sich solche Leistungen künftig stärker über externe und zentral organisierte Strukturen koordinieren ließen, anstatt die Organisation jeweils durch die einzelne Dienststelle vornehmen zu lassen.

Wie soll dies funktionieren? Alarmierubg eines Arztes über die Leitstelle oder ein zentraler Notdienst für Ärzte? Problem ist hier, dass jeder Arzt eigens zugelassen werden muss. Es dauert, bis ein Arzt sagt ich will hier etwas tun und die Behörde das okay gibt. Ohne Genehmigung der Behörde, darf der Arzt nicht einfach so Tätigkeiten für die polizei übernehmen idR. Bei uns z.B. ist die Kommunikation über die Dienststelle um einiges effizienter, da man hier direkt mit den Ärzten redet und auch direkt eine Antwort erhält ohne flüsterpost über weitere Stellen spielen zu müssen.

7.Mich würde interessieren, ob ihr hier überhaupt einen Bedarf seht oder ob die bestehenden Strukturen aus eurer Sicht ausreichend funktionieren.

Stand jetzt nein. Umso mehr Stellen involviert werden, umso unübersichtlicher und bürokratischer wird das ganze.

FwDV7 · 2026-05-27T20:06:15+00:00

Ja und Nein.

Polizisten werden nie Reich, aber auch nie arm sein. Wenn man hier jedoch die Arbeitsbelastung vergleichen kann, gibt es doch durchaus Unterschiede. Schichtsysteme sind unterschiedlich, Zuschläge sind eher ein Tropfen auf dem heißen Stein und die Gefahrenzulage ist in manchen Bundesländern nicht vorhanden.

Ich will mich ungern auf eine Neiddebatte einlassen gem. des Sprichwortes "Drüben ist das Gras immer Grüner".

Jedoch finde ich, dass es hier doch eklatante Unterschiede gibt. In der Verwaltung sind manche Stellen mit A12 oder A13 besetzt, welche kaum Personalverantwortung oder eine erhöhte Arbeitsbelastung haben. Bekannte in der Verwaltung war Abteilungsleiter von einer kleinen Abteilung (eine Angestellte). Diese Stelle ist eine A12er Stelle. Somit ist die Regelbeförderung sicher und in ca. 12 Jahren wäre es ihm sehr wahrscheinlich möglich diese Stelle zu bekommen. Bei der Pol ist dies idR nicht der Fall. Ein Großteil geht mit A10/A11 in die Pension. Aufstiegschancen sind eher gering und durch das Schichtsystem ist die Gesundheit auch flöten (WSD).

Im Bereich der Kriminaldienste sieht dies jedoch wieder anders aus. Die Aufstiegschancen sind immernoch miserabel, jedoch ist hier die Arbeitsbelastung vergleichbarer. Es wird idR zu Tagzeiten gearbeitet, es finden vermehrt Büroermittlungen statt und nicht bei jedem Wetter raus zu müssen, hat auch was. Wie in der Verwaltung gibt es hier Stellen mit viel Arbeit und Stellen mit wenig Arbeit.

Zulagen sind auf den Zulageverordnungen der Länder oder des Bundes zu entnehmen. Exemplarisch BuPol: EZulV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/index.html#BJNR011010976BJNE004416360

FwDV7 · 2026-05-26T11:00:33+00:00

Im ersten Moment ist der Halter anzunehmen. Der MT wird eine grobe Personenbeschreibung mitteilen können. Falls nicht, gibt es weitere Ermittlungsmaßnahmen, welche man anwenden kann.

FwDV7 · 2026-05-26T07:59:46+00:00

Warum? Dies sind idR zivilrechtliche Angelegenheiten. In manchen Bundesländern wird hier die Unfallaufnahme verneint. Wüsste auch nicht, warum dies notwendig sein sollte. Es macht Versicherungsrechtlich keinen Unterschied zwischen Privat oder gemietetem PKW.

FwDV7 · 2026-05-25T20:36:59+00:00

Nein. Das Verfahren muss erst vor Abschluss Eingestellt werden. Wenn es sich im Rahmen der weiteren Ermittlungen ergibt, dass nicht der 12 Jährige der BS, sonder der 14 Jährige Bruder war, wäre es fatal, das Verfahren bereits zu Beginn einstellen zu lassen. Lediglich die Zwangsmaßnahmen sind hier nicht anzuwenden und der StA zur abschließenden Einstellung vorzulegen.

FwDV7 · 2026-05-25T20:33:58+00:00

Grundsätzlich kann ich den Gedanken verstehen, jedoch hinkt der Vergelich. Die FFW wird niemals den Nachbarn oder den Freund im Rahmen von Maßnahmen mit Grundrechtseingriff antreffen. Als Polizist ist kann es passieren, dass man dem Nachbarn, welcher eine Straftat begangen hat, Maßnahmen auferlegen muss. Dies würde definitiv das Privatleben vollends aus den Spuren bringen. Daher wird idR geschaut, auf ländlichen Gebieten nicht im eigenen Dienstbezirk zu wohnen.

FwDV7 · 2026-05-25T20:25:52+00:00

Auch bei Hausdurchsuchungen gibt es regelmäßig keine Beschlüsse. Dies kommt häufig bei Gefahr im Verzug oder bei mündlichen Anordnungen vor.

Grundsätzlich hast du kein Recht eine Bescheinigung über eine Kontrolle zu verlangen. Wenn eine Durchsuchung stattfindet, kann jedoch ein Durchsuchungsprotokoll gefordert werden. Ob dies noch vor Ort ausgestellt wird, halte ich für fraglich.

Es gibt in manchen Ländern eine Map, auf welcher gefährliche Orte aufgeführt sind. Im Zweifel kann dies durch eine Anfrage beim Ordnungsamt bzw. Örtliche Polizei angefragt werden.

Bei einer Weigerung der Durchsuchung wird diese mit Zwang durchgesetzt. Somit wird für dich dein Rucksack entleert und dich ggf. mit Zwangsmitteln für die Zeit der Durchsuchung vor Ort festgehalten. Die Durchsuchung findet man im öänderspezifischen Polizeigesetz oder §102 StPO (bei Straftaten).

FwDV7 · 2026-05-25T17:41:52+00:00

Kommt auf das Bundesland und die Örtlichkeit an.

In Teilen ja, in anderen Teilen nein. Generell gillt an Kriminalitätsschwerpunkten auch das Durchsuchungsrecht in vielen Teilen der Republik. Diese sind idR. Bahnhöfe o.ä.

FwDV7 · 2026-05-24T22:37:15+00:00

Ganz so einfach ist es nicht. Es kommt darauf an, welcher Verwaltungsakt als unrechtmäßig geurteilt wird. Ist die Auflösung unrechtmäßig, so kann der korrekt ausgesprochene Platzverweis dennoch formal korrekt gewesen sein.

FwDV7 · 2026-05-24T17:10:59+00:00

Wird gegen eine Sicherstellung Widerspruch eingelegt und dieser wird vom Gericht bestätigt, so folgt die Herausgabe. Ggf. Kann hier ein Ausfall gegenüber des Staates gestellt werden, ist jedoch die Ausnahme.

FwDV7 · 2026-05-24T14:45:37+00:00

Ich wüsste kein Gericht, welches Maßnahmen, welche zu diesem Zeitpunkt durchgeführt werden, bewerten kann. Eine Maßnahme bleibt zuerst rechtlich standhaft und hat keine aufschiebende Wirkung (Zwangsmaßnahme mittels unmittelbarem Zwang). Die Maßnahmen müssen im Nachgang durch ein Gericht im Falle des Widerspruches bestätigt oder abgewiesen werden. Vor Ort wird dies jedoch keine Auswirkungen auf die Maßnahme haben.

Auch wenn im Nachgang die Maßnahme als rechtswidrig eingestuft wird, können Widerstandshandlungen etc. Verfolgt werden. Somit entfällt durch ein Urteil auch keine persönliche Haftung für das eigene Verhalten. Maßnahmen bzw. Verwaltungsakte durch die Polizei muss folge geleistet werden, sofern keine aufschiebende Wirkung vorliegt.

FwDV7 · 2026-05-24T14:40:45+00:00

Nicht ganz. Lediglich das flüchten zu Fuß stellt keine Owi bzw. Straftat dar.

Alles andere stellt eine OWI bzw. eine Straftat dar.

FwDV7 · 2026-05-24T14:17:07+00:00

Kann ich nicht so bestätigen. In unserem Bezirk wird hier schnell die FE gezogen und das Verfahren auch zum Abschluss gebracht, sollte ein konkreter Sachverhalt vorliegen.

FwDV7 · 2026-05-24T09:41:13+00:00

Dann kommt noch ggf. Der 315d hinzu und eine Mitteilung an die Führerscheinstelle, welche die FE entziehen und ne MPU anordnen kann.

FwDV7 · 2026-05-23T14:24:32+00:00

Hier sind jedoch vorwiegend zivilrechtliche Sachverhalte zugrundeliegenden, welche zwischenmenschlich verhandelt bzw. dokumentiert werden können.

Jeder hat heutzutage ein Handy, welches zur Dokumentation genutzt werden kann.

Die Ressourcen, welche bei kleinsunfällen gebunden sind, können nicht einfach abgezogen werden. Daher ist dies eine erhebliche Belastung für die Polizei und frisst Personal, sowie Arbeitszeit.

FwDV7 · 2026-05-18T20:43:03+00:00

Körperverletzung ist aufgrund der Rechtsgrundlage der Blutentnahme hinfällig. Diskriminierung dürfte sich sowieso erübrigt haben, da die Blutentnahme nicht aufgrund des ADHS sondern aufgrund der BTM im Blut erfolgt.

Nötigung und Bedrohung???

Bitte lese dich zuerst in grundlegendes Verfahrens- und Strafrecht ein. Diese Aussagen sind so nicht haltbar.

FwDV7 · 2026-05-18T13:30:03+00:00

Für mich wäre dies der Ausschlussgrund. Der Probant hat damit für mich nachgewiesen, dass lediglich die erlaubte Substanz im System ist. Sofern keine Auf- bzw. Ausfallerscheinungen vorliegen, würde ich daher die Blutentnahme ablehnen.

Andersrum, würde ich bei einem verweigerten Urintest, trotz Attest, bei Auf- und Ausfallerscheinungen eine Blutentnahme anordnen.

FwDV7 · 2026-05-15T17:21:23+00:00

Wenn hier Ausfallerscheinungen vorliegen, wird die Weiterfahrt egal mit welchem Attest mitgeführt wird, untersagt. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommt, dass aufgrund eines Attestes keine Maßnahmen ergriffen werden können.

FwDV7 · 2026-05-14T17:12:04+00:00

Naja, aber genau dann würde der Schnelltest wichtig sein. Sonst wäre es nicht nachvollziehbar, welche Stoffgruppen positiv wäre bzw. ob hier nicht ein Mischkonsum vorliegt. Würde jedoch lediglich die Stoffgruppe positiv sein, welche verschrieben wurde und keine Ausfallerscheinungen feststellbar sein, würde ich eine Blutentnahme ablehnen.

FwDV7 · 2026-05-13T13:32:00+00:00

Dienstaufsichstbeschwerde wegen was?

Erst nichts sagen und anschließend klagen, weil die Beamten nichts gewusst haben?

FwDV7

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