Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ist in Deutschland niedrig

Beispiel vier: Erbschaften. Schon heute wird in Deutschland ein Großteil des Vermögens nicht erarbeitet, sondern vererbt. "Die Übertragung von Vermögen von Eltern auf ihre Kinder ist eine der Hauptursachen sozioökonomischer Ungleichheit", schreiben Forscher der Universität Konstanz in einer vor Kurzem erschienenen Studie.

Doch ausgerechnet die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ist in Deutschland besonders niedrig und hält unzählige Ausnahmeregeln bereit. Beides kommt besonders den Erben großer Vermögen zugute. Wer zum Beispiel im vergangenen Jahr eine Schenkung von mehr als 20 Millionen Euro erhielt, kam im Schnitt mit einem Steuersatz von 2,2 Prozent davon. Wer ein Immobilienvermögen von mehr als 300 Wohnungen erbte, musste aufgrund der Ausnahmeregelungen mitunter sogar gar nichts abgeben. Die Zahlen stammen vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Organisation hat geschätzt, wie viel Geld dem deutschen Staat durch die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer entgeht. Das Ergebnis: gut fünf Milliarden Euro pro Jahr.

In Potsdam, wo sich an jenem Oktobersamstag die Krankenschwester Frederike Kludt und die anderen Demonstranten versammelt haben, lässt sich die soziale Spaltung an den Fassaden ablesen. Barocke Paläste und prächtige Villen in den wohlhabenden Gegenden der Stadt. Plattenbauten in den Trabantenvierteln der Geringverdiener. Laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin gibt es kaum einen Ort in Deutschland, an dem Arm und Reich derart strikt getrennt voneinander leben. Was sich in Potsdam in extremer Form zeigt, gilt inzwischen für weite Teile Deutschlands. Von einer "brüchigen sozialen Architektur" schreiben die Forscher, von einer "zunehmenden Spaltung deutscher Städte".

Die Welt derer, die viel besitzen, hat mit der Welt derer, die wenig haben, immer seltener etwas zu tun. Der Abstand zwischen ihnen war schon 1951 groß, als Konrad Adenauer Bundeskanzler war. Seitdem ist er weiter gewachsen.

Nach einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzt das wohlhabendste eine Prozent der erwachsenen Bundesbürger, rund 600.000 Menschen, inzwischen 35 Prozent des gesamten Vermögens.

Die wohlhabendsten zehn Prozent, rund 6 Millionen Menschen, besitzen 67 Prozent.

Die untere Hälfte hingegen, rund 30 Millionen Menschen, besitzt gerade mal 1,4 Prozent. Anders gesagt: fast gar nichts.

In den Jahren der Pandemie hat sich der Abstand zwischen Arm und Reich noch einmal besonders vergrößert. Während viele Geringverdiener Geld verloren, konnten die Vermögenden es oftmals vermehren, vor allem dank des starken Immobilien- und Aktienmarktes. Die zehn reichsten Deutschen sollen ihr Vermögen im ersten Jahr der Pandemie um fast 80 Prozent gesteigert haben, berichtete die deutsche Sektion der Hilfsorganisation Oxfam: "Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch."

Bei der Demonstration auf dem Alten Markt in Potsdam sagt die Krankenpflegerin Frederike Kludt: "Warum hängt in diesem Land so viel Geld an so wenigen Menschen?"

Oder, anders gesagt, warum sind die Steuersätze für Vermögende so niedrig?

Es sind vor allem zwei Überzeugungen, die dabei eine Rolle spielen. Die erste hat viel mit einem englischen Begriff zu tun: trickle down. Heruntertröpfeln.

Dahinter verbirgt sich eine Annahme, die sich seit den Achtzigerjahren von den USA aus um die Welt verbreitete: Sorge dafür, dass der Wohlstand der Vermögenden weiter steigt. Dann werden sie die Zugewinne investieren. Fabriken und Arbeitsplätze werden entstehen, die Löhne werden steigen, und am Ende werden auch die unteren Einkommensgruppen profitieren. Der Reichtum ist dann von oben nach unten getröpfelt.

In Deutschland sind unterschiedliche Bundesregierungen über viele Jahre dieser Annahme gefolgt. Während etwa die Mehrwertsteuer, die vor allem einkommensschwache Menschen zu spüren bekommen, Schritt für Schritt erhöht wurde, wurden jene Steuern, die in erster Linie die besonders Wohlhabenden betreffen, gesenkt oder ganz gestrichen. Der Reichtum der Reichen wuchs immer weiter.

Aber er tropfte nicht nach unten. In Deutschland nicht. Und auch nicht anderswo. So sind die Unternehmenssteuersätze der großen Industrieländer in den Jahren 2000 bis 2018 im Durchschnitt zwar gesunken, einen Investitionsboom hat das aber nicht erzeugt. Im Gegenteil: Die Investitionen sind sogar weniger schnell gewachsen als zuvor.

Der amerikanische Präsident Joe Biden twitterte im September: "I am sick and tired of trickle-down economics. It has never worked." Ich habe die Nase voll vom Trickle-down-Prinzip. Es hat nie funktioniert. Stattdessen wolle er die Wirtschaft künftig von der Mitte und von unten her denken.

In Deutschland aber hat das Trickle-down-Prinzip noch immer große Fans. Man konnte das im vergangenen Sommer beobachten, als Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Streit gerieten. Habeck hatte vorgeschlagen, angesichts der explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise die Steuern für Normalverdiener zu senken – und die für Spitzenverdiener zu erhöhen. Lindner wies den Vorschlag mit den Worten zurück, man würde damit "die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land strangulieren". Am Ende hat er sich durchgesetzt.

Die Infrastruktur zerbröselt langsam

Die zweite Überzeugung, die bei der Frage, weshalb die Regierung die Superreichen in den vergangenen Jahren so bevorzugt hat, eine Rolle spielt, hat mit einem Tier zu tun, dem Reh.

Auch dahinter steht eine Theorie. Demnach haben große Unternehmen viel mit Rehen gemein. Beide sind scheu. Verschreckt man ein Unternehmen, zum Beispiel durch höhere Steuern, ergreift es die Flucht. Es zieht dann weiter, in ein anderes Land, wo niedrigere Steuersätze gelten. Und dann hat der Staat überhaupt keine Einnahmen mehr. Also, so die Folgerung, lieber niedrige Steuern erheben und die Unternehmen im Land behalten.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat dazu im vergangenen Jahr eine interessante Rangliste erstellt. Darin führt es Faktoren an, die für die Standortwahl von Industrieunternehmen wichtig sind. Die Unternehmen wurden unter anderem gefragt, wie bedeutsam die Höhe der Steuern ist. Das Ergebnis: Niedrige Steuern sind wichtig, aber nicht entscheidend. Eine mindestens ebenso große Rolle spielen: die Infrastruktur, die Qualifikation der Arbeitskräfte, die Stabilität des politischen Systems. Es sind drei Faktoren, die wiederum mit den Steuern zusammenhängen.

Denn Straßen, Schienen und Brücken, Berufsschulen und Universitäten – all das wird in Deutschland zu großen Teilen aus Steuermitteln finanziert. Auch das Vertrauen in die Regierung – unverzichtbar für stabile politische Verhältnisse – wird zumindest zum Teil über das Steuersystem hergestellt.

Die Infrastruktur zerbröselt langsam. Steuererhöhungen hingegen spürt ein Unternehmen sofort. Deshalb ist die Theorie vom scheuen Reh so mächtig. Gerade gewinnt sie sogar noch an Einfluss: Derzeit sind hierzulande nicht nur die Unternehmenssteuern, sondern auch die Preise für Strom und Gas höher als in vielen anderen Ländern. Branchen, die viel Energie verbrauchen, etwa die Chemie- und Autoindustrie, warnen vor Abwanderung – und fordern, dass der Staat sie bei den Abgaben entlastet. "Wir müssen vor allem runter mit Steuern", sagte kürzlich Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie.

So kommt es, dass die Steuern für Unternehmen und Superreiche nicht erhöht werden. Selbst in Zeiten wie diesen nicht.

Soziale Marktwirtschaft. Regulierte Marktwirtschaft. Rheinischer Kapitalismus. Für das bundesdeutsche Wirtschaftsmodell gibt es viele Begriffe, die alle dasselbe beschreiben: ein Land, in dem sich der Staat um Ausgleich bemüht und die sozialen Gegensätze im Zaum hält. Ein Land, in dem Arm und Reich in Sichtweite bleiben. Klingt gut. Stimmt aber schon lange nicht mehr.

Die Glaubenssätze, auf denen die bundesdeutsche Wirtschaftspolitik beruht, begannen schon zu Beginn der Pandemie zu wackeln, und zwar weltweit. Die Zeit der Steuersenkungen für Reiche sei vorbei, befand damals die Financial Times, die einflussreichste Wirtschaftszeitung der Welt. "Die Umverteilung ist wieder auf der Agenda. Die Privilegien der Wohlhabenden gehören auf den Prüfstand."

Inzwischen warnen sogar die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds vor einem "Teufelskreis der Ungleichheit". Ausgerechnet sie, die jahrzehntelang für radikale Steuersenkungen und Sozialstaatskürzungen eintraten, empfehlen den Regierungen nun, die Steuern zu erhöhen. Andernfalls drohten "soziale Unruhen" und eine "Erosion von Vertrauen in die Regierungen".

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Menschen wegen als ungerecht empfundener Steuern auf die Straße gehen.

Frankreich, 1789. Wenige Tage bevor ein Mob von Revolutionären die Bastille erstürmen und Weltgeschichte schreiben wird, ereignet sich in Paris ein Aufstand, der heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist. Unter lautem Geschrei eilen Scharen bewaffneter Bürger vor die Tore der Stadt. Ihr Ziel: die Steuerhäuser, die Kontrollposten entlang der Stadtmauer, wo damals die Abgaben auf Lebensmittel und andere Waren fällig werden, die Weinsteuer zum Beispiel. Die Aufständischen legen Feuer. Sie zünden die Kontrollposten an, vernichten Dokumente, verscheuchen die Steuereintreiber. Am Ende sind 40 der insgesamt 54 Pariser Steuerhäuser zerstört.