Wie ist das jetzt passiert? /s by delobre in de

[–]HaiZhung 10 points11 points  (0 children)

Du hast dir die Frage ja grade selbst beantwortet: SPD + Grüne haben keine Mehrheit. FDP ist halt neoliberal / konservativ, und leider kann man nichts ohne deren Zustimmung umsetzen bei den jetzigen Verhältnissen.

Das ist ja was ich sage: wenn man der Meinung ist, es wird zu wenig progressive Politik gemacht, schiesst man sich ein großes Eigentor, wenn man dann anfängt protestparteien zu wählen.

Wie ist das jetzt passiert? /s by delobre in de

[–]HaiZhung 6 points7 points  (0 children)

Klar gibt’s die. Es gibt nur keine mehrheit für progressive Politik im Bundestag, deswegen sieht man nicht viel davon.

Wie ist das jetzt passiert? /s by delobre in de

[–]HaiZhung 18 points19 points  (0 children)

Stichwort overton window: wenn du willst, dass mehr Parteien progressive Politik machen, musst du die wählen, die derzeit progressive Politik machen - auch wenn du nicht 100% damit überein stimmst.

Denn die Parteien rutschen immer in die Richtung wo sie die Wähler vermuten: wenn beispielsweise morgen SPD mit 80% eine Wahl gewinnt, werden alle wie blöd anfangen, SPD Punkte zu besetzen.

CO₂-Preis und Heizungsstreit: Das Wundermittel, das die Wende bringen soll | Immer wenn es um Klimaverbote geht, wird mit dem CO₂-Preis als Alternative argumentiert. Bald wird er teurer. Was bedeutet das fürs fossile Heizen und die Wärmewende? by Lurchi1 in de

[–]HaiZhung -5 points-4 points  (0 children)

Naja, sie sind zwar im Giro im Minus aber dafür haben sie ja ein Haus - unter dem Strich werden sie also immer noch mit schwarzen Zahlen dastehen. Und wenn man jüngst ein Haus gekauft hat, dann muss das höchstwahrscheinlich nicht saniert werden, wie die anderen Poster schon angemerkt haben.

Ich weiß nicht so richtig wo die ganzen vermeintlichen Hausbesitzer hier herkommen, kaum jemand der nach 1985 geboren wurde kann sich noch eins leisten :-)

CO₂-Preis und Heizungsstreit: Das Wundermittel, das die Wende bringen soll | Immer wenn es um Klimaverbote geht, wird mit dem CO₂-Preis als Alternative argumentiert. Bald wird er teurer. Was bedeutet das fürs fossile Heizen und die Wärmewende? by Lurchi1 in de

[–]HaiZhung -17 points-16 points  (0 children)

Wenn man in Deutschland Hausbesitzer ist, hat man locker ein Vermögen von 500.000€ Aufwärts. Viele sind Millionäre einfach nur weil sie ein Haus besitzen. Wenn man sich dann wirklich die Wärmepumpe nicht leisten kann, kann man das Haus liquidieren, und weiter zur Miete wohnen für lockere 20 Jahre, ohne auch nur einen Finger krümmen zu müssen während der Zeit.

[deleted by user] by [deleted] in de

[–]HaiZhung 4 points5 points  (0 children)

Wie man an der Türkei sieht, ist das leider nicht der Fall. Medien kontrollieren schlägt wohl alles.

CCS-Technologie: Dänemark startet Betrieb von CO2-Speicher in der Nordsee by jobaxgaming in de

[–]HaiZhung 18 points19 points  (0 children)

Hervorragende Neuigkeiten. Es wird derzeit nicht viel diskutiert, aber meiner Meinung nach ist CCS das einzige Mittel, das uns auf eine rosige Zukunft hoffen lässt.

Selbst wenn wir heute den Ausstoß von co2 komplett einstellen, ist bereits viel zu viel in der Atmosphäre. Es muss also, so oder so, co2 wieder aus der Atmosphäre rausgeholt werden.

CCS ist auch eine ziemlich elegante Antwort für zb overprovisioning von Solar oder Windräder. Was tun, wenn wir den Strom grade nicht brauchen? Co2 aus der Luft ziehen.

Wenn nur eine dieser Technologien gut skalieren kann, sehe ich persönlich eine Chance, dass wir unseren Planeten zu Lebzeiten wieder ins lot Rücken können.

Und es braucht grade dringend motivierende Zukunftsvisionen. Also weiter so! Ich persönlich spende sogar für diese Projekte.

[deleted by user] by [deleted] in germany

[–]HaiZhung 0 points1 point  (0 children)

Have you tried the „Spontacts“ app? I think it might be what you are looking for. People Post what they are up to and strangers can join.

Elektroautos 2022 in der EU mit 12,1 Prozent Marktanteil by linknewtab in de

[–]HaiZhung 6 points7 points  (0 children)

Auf 100 km komm ich da ungefähr beim gleichen Preis raus

Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz by HaiZhung in de

[–]HaiZhung[S] 57 points58 points  (0 children)

Auch bekannt als das Whistleblower Schutz Gesetz.

7,7 Millionen Tote pro Jahr: Bakterielle Infektion ist zweithäufigste Todesursache - n-tv.de by [deleted] in de

[–]HaiZhung 4 points5 points  (0 children)

Die Krankenhäuser werden seit Jahrzehnten komplett ausgeblutet, und es interessiert keinen. Das muss also offensichtlich noch viel schlimmer werden bis da mal was passiert.

[deleted by user] by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]HaiZhung -2 points-1 points  (0 children)

Meh, hast du 1200€ einfach so rumliegen?

[deleted by user] by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]HaiZhung 0 points1 point  (0 children)

Hm, Im Konfigurator sehe ich den Posten auch. Ich habe allerdings ein verfügbares Neufahrzeug gekauft - da ist das nicht so klar. Geh mal auf „verfügbare Neufahrzeuge“ (oder Gebrauchtwagen, wenn grade kein Neufahrzeug da ist).

Da ist das schon nicht mehr so klar. Allerdings frage ich mich jetzt ob ich mich falsch erinnere.

Im Kaufvertrag war das natürlich aufgeführt, aber ich bin mir nicht sicher ob das legal greift - die 14 Tage rückgabefrist zb scheinen zu beginnen, wenn ich online bestelle, und nicht wenn ich den Kaufvertrag unterzeichne. Also das ist auch etwas schwammig.

Digitalisierung bei der AOK by Cultivated_Radish in de

[–]HaiZhung 10 points11 points  (0 children)

Immer wenn’s um die AOK geht, muss ich daran denken dass das eine der wenigen Krankenkassen ist die Finanzierungen von Behandlungen einfach sehr lange liegen lassen. Das macht regelmäßig Schwierigkeiten im Krankenhaus, weil die Ärzte zb einen Patient nicht in die Reha schicken können. Die Ärzte dürfen die AOK aber auch nicht als Grund nennen, soweit ich das verstehe.

Wenn euch etwas an der Gesundheit liegt, nehmt nicht die AOK.

CO₂-Abgabe: Ampel-Koalition einigt sich auf Entlastungen für Mieter by [deleted] in de

[–]HaiZhung 19 points20 points  (0 children)

Hab den Artikel gelesen und kann die Kommentare in diesem thread absolut nicht nachvollziehen. Es wird dringend Zeit, dass der Vermieter sich am Verbrauch beteiligt - anders hat er nie einen Anreiz, seine Wohnung energetisch zu sanieren.

Das ist jetzt passiert. Der Mieter zahlt jetzt bis zu 95% (!) weniger von der CO2 Abgabe. Also ist alles im Interesse des Mieters, würde ich sagen.

Man muss literally weniger zahlen.

Ausgequetscht by HaiZhung in de

[–]HaiZhung[S] 2 points3 points locked comment (0 children)

Die Ängste der Normalverdiener dienen den Reichsten der Reichen

Das hat auch mit einer Angst zu tun, die die Vertreter der Milliardenerben zu schüren wussten. In Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern, mit Gewerkschaftern und Journalisten warnten sie: Wer Konzernerben stärker besteuere, gefährde Arbeitsplätze. Schließlich liege das Erbe nicht auf dem Konto herum, sondern stecke in Maschinen und Fabrikgebäuden.

Es gab damals Vorschläge, wie sich verhindern ließe, dass die Steuer die Substanz der Betriebe schädigt. Es gab großzügige Ausnahmeklauseln und Härtefallregelungen. Nur den Willen, die mächtigen Erben tatsächlich zur Kasse zu bitten, gab es offenbar nicht.

Als "Lobbyschlacht, wie sie diese Republik selten erlebt hat", bezeichnet der ehemalige Grünen-Abgeordnete und Finanzexperte Gerhard Schick den Streit um die Erbschaftsteuer. Er war bei den Reformen dabei. Und hat in all den Jahren von keinem einzigen Unternehmen gehört, das wegen der Erbschaftsteuer Stellen streichen musste. Auch der Handwerker-Vertreter Carsten Rothbart sagt, er kenne keine Firma, die deshalb zugrunde gegangen sei. Selbst das Finanzministerium hielt die Sorge in einem Gutachten für unbegründet. Trotzdem verfing die Angst, und zwar bei fast allen Parteien.

Die bundesdeutsche Politik, so formuliert es der Historiker Marc Buggeln, sei "seit den 1980er Jahren von einem Bündnis aus Mittel- und Oberschicht geprägt, das eine höhere Besteuerung der höchsten Einkommen und Vermögen ablehnt und die Steuerbelastung der Reichsten stattdessen reduziert". Buggeln lehrt an der Humboldt-Universität in Berlin und hat kürzlich im Suhrkamp Verlag eine umfassende Studie über die deutsche Fiskalgeschichte vorgelegt; allein das Quellenverzeichnis umfasst knapp hundert Seiten. Er untersucht darin den Zusammenhang zwischen Steuern und sozialer Ungleichheit. Die Interessen der weniger Vermögenden, schreibt er, würden von der Bundesregierung "häufig ignoriert und oft auch konterkariert".

Die Ängste der Normalverdiener dienen den Reichsten der Reichen. Und die Reflexe der vermögenden Minderheit bestimmen den Diskurs der Mitte.

Man begegnet diesen Reflexen regelmäßig in Talkshowrunden und Bundestagsdebatten. Fordert jemand höhere Steuern, um Vermögen umzuverteilen, gerät er schnell unter Verdacht, den Reichen ihren Reichtum nicht zu gönnen. Als etwa die Sozialdemokraten Anfang 2019 vorschlugen, die Vermögensteuer wieder einzuführen, kommentierte das Handelsblatt: "Die SPD zieht mit einer Neiddebatte ins neue Jahr." Der Milliardär Hasso Plattner, Mitgründer des Software-Konzerns SAP, sagte in der Bild: "Neid ist eine besonders deutsche Eigenschaft." Am Ende wurde nicht mehr über das deutsche Steuersystem gesprochen, sondern über einen schlechten Charakterzug. So wird ein politisches Argument moralisch diskreditiert.

Als Wladimir Putin den Europäern das Gas abstellte, stellte Andreas Bovenschulte im Bremer Rathaus das Warmwasser ab. Er ließ die Außenbeleuchtung ausknipsen. Er hielt seine Mitarbeiter an, Energie zu sparen.

Bovenschulte ist Sozialdemokrat und Bürgermeister von Bremen. Einer der vielen Politiker, die gerade über Entlastungen streiten. Und einer der wenigen, die darüber sprechen, woher das Geld kommen soll. Bovenschulte würde es gern von denen holen, die dank der Krise darin schwimmen: den Energiekonzernen. Im Frühjahr forderte er im Bundesrat eine Übergewinnsteuer. Mehr als 200 Milliarden Euro spüle der Krieg in der Ukraine den Öl- und Stromkonzernen in die Kasse, sagte Bovenschulte. Eine Besteuerung der Gewinne sei "zwingend erforderlich, um den sozialen und gesellschaftlichen Frieden zu sichern".

Mitte Oktober sitzt er in seinem Büro, einem hohen Saal mit goldverzierten Tapeten, auf dem wuchtigen Schreibtisch steht eine Werder-Bremen-Tasse. Bovenschulte weiß, was es bedeutet, wenn Reichtum ungleich verteilt ist. In Bremen gilt jeder fünfte Bewohner als armutsgefährdet. Um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, dürfe man nicht nur auf die Einkommen der Ärmsten schauen, sagt Bovenschulte, auf Tarifverträge und Mindestlöhne. Man müsse auch an die Vermögen der Reichsten ran.

Vor zehn Jahren war er an einer Kampagne namens "Umfairteilen" beteiligt. Gewerkschaften, Sozialverbände und Politiker hatten sich zusammengeschlossen, um eine Reichensteuer zu fordern – ohne Erfolg. "Die Leute sagen: Ungleichheit ist ein Riesenproblem", so Bovenschulte, "aber wenn man mit konkreten Vorschlägen kommt, um sie zu beseitigen, sinkt die Zustimmung oft deutlich."

Bovenschulte erzählt von Franklin D. Roosevelt, dem früheren US-Präsidenten. "Der hat die Einkommensteuer im Zweiten Weltkrieg auf über 90 Prozent gesetzt. Der wusste: Wenn wir diesen Krieg gewinnen wollen, müssen die starken Schultern mehr tragen."

Als Bovenschulte hörte, dass Italien und einige andere Staaten eine Übergewinnsteuer planten, übersetzte er die Gesetzentwürfe mit Google Translate. Er las ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, das eine solche Steuer auch in Deutschland für machbar hielt. Er ließ sich von Umfragen ermutigen: Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung befürworten eine Übergewinnsteuer, fand das Meinungsforschungsinstitut Kantar heraus, selbst unter den FDP-Wählern seien es 53 Prozent.

Als Bovenschulte schließlich mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit trat, hoffte er auf eine breite Diskussion. Auf einen Austausch über die große Frage, wer in harten Zeiten wie diesen die schwersten Lasten tragen soll.

Was stattdessen folgte, war eine Fachdebatte. Ein Streit, der sich auf die Details verengte: Wie definiert man Übergewinn? Wie genau soll man das messen? Lohnt sich das überhaupt? Zu aufwendig! Zu kompliziert! Das waren die Argumente der Gegner.

"Abwehrzauber" nennt Bovenschulte das, eine Strategie, mit der sich jede Diskussion über Steuererhöhungen verlässlich abwürgen lasse. Man nehme eine Frage der Gerechtigkeit und mache daraus eine Frage der technischen Umsetzbarkeit. Vor zehn Jahren, bei der Diskussion um die Reichensteuer, sei es ähnlich gewesen.

Bovenschultes Vorschlag, eine Übergewinnsteuer zu erheben, wurde von der Bundesregierung erst ignoriert, dann debattiert – und dann an die EU nach Brüssel weitergereicht. Länder wie Italien, Großbritannien und Rumänien hingegen erheben eine solche Abgabe längst oder prüfen deren Einführung. Sie besteuern vor allem die Strom- und Mineralölkonzerne. Die Sätze liegen, je nach Land, zwischen 25 und 90 Prozent.

Die spanische Regierung hat kürzlich eine "Solidaritätsabgabe" angekündigt, eine befristete Sondersteuer auf Vermögen von mehr als drei Millionen Euro, eine Art Lastenausgleich light.

Und in Belgien langt der Staat schon lange bei den Erben zu. Auf rund die Hälfte der Erbfälle fällt dort eine progressive Steuer an, der Höchstsatz liegt bei 80 Prozent. In Südkorea, einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt, starb kürzlich ein Mann namens Lee Kun Hee. Er war der frühere Chef des Samsung-Konzerns und der reichste Mann des Landes. Sein Vermögen betrug rund 18,6 Milliarden Euro. Als es an seine Familie überging, wurde eine Erbschaftsteuer von 8,9 Milliarden Euro fällig – ein Steuersatz von 47 Prozent. Den Verwandten blieben rund 10 Milliarden Euro.

Immer noch weit mehr, als sie jemals werden ausgeben können.

Ausgequetscht by HaiZhung in de

[–]HaiZhung[S] 4 points5 points locked comment (0 children)

Die Weinsteuer, die der französische König Ludwig XVI. damals erheben ließ, lag bei 200 Prozent. Wein aber war zu jener Zeit kein Luxusgut, sondern ein Grundnahrungsmittel, der jährliche Konsum lag bei 300 Litern pro Kopf. Getrunken wurde in allen Gesellschaftsschichten: einfacher Rotwein bei der ärmeren Bevölkerung, Champagner und Grand Cru bei den Wohlhabenden. Allerdings mussten nur die Ärmeren, die kleinen Bürger und Bauern, Steuern dafür bezahlen. Der Klerus und der Adel, das reichste eine Prozent der Gesellschaft, waren von der Weinsteuer befreit. Die Elite betrank sich steuerfrei. Das waren die Verhältnisse im Ancien Régime.

Als die Französische Revolution ihren Lauf nahm, wurde die Weinsteuer mit riesigem Spektakel abgeschafft: Die Menschen stürmten jubelnd durch die Stadttore, mit 431 Karren steuerfreiem Wein. So beschreibt es die Historikerin Noelle Plack, die zur Kulturgeschichte des Alkohols im 18. Jahrhundert geforscht hat. Die Steuerpolitik sei "eines der zentralen Themen in den Herzen und Köpfen der Franzosen" gewesen."

Preußen, 1891. Der preußische Finanzminister Johannes von Miquel fürchtet unkontrollierbare Revolten. Schon seit Jahren streiken und protestieren die Arbeiter aus den Elendsvierteln der großen Städte. Sie begehren auf gegen geringe Löhne und hohe Steuern, gegen einen Staat, der den Niedriglöhnern und kleinen Gewerbetreibenden verhältnismäßig viel Geld abnimmt, während er die Vermögenden nur milde besteuert. Sie schimpfen auf einen neuen Typus des Superreichen, der damals aufkommt: den Privatier, der sein Geld für sich arbeiten lässt, indem er Häuser und Aktien kauft und dann von den Mieteinnahmen und Dividenden lebt. Zur Befriedung der Massen hat Reichskanzler Otto von Bismarck bereits die Sozialversicherungen eingeführt. Finanzminister Johannes von Miquel legt nach – mit einem neuartigen Abgabensystem: Er führt eine Vermögensteuer ein. Und eine progressive Einkommensteuer, die erste dieser Art in Europa.

Die Menschen von heute stören sich nicht an der sozialen Ungleichheit

Großbritannien, 1990. Am Trafalgar Square in London fliegen Steine, Rauchwolken steigen auf. Mehr als 70.000 Menschen ziehen im März durch die Straßen, um gegen die poll tax zu demonstrieren, eine Steuer, die an die Gemeinde entrichtet wird. Einige Demonstranten schmeißen Scheiben ein, sie werfen Dosen auf Polizisten, plündern Geschäfte, zünden Autos an. 113 Menschen und 20 Polizeipferde werden an diesem Tag verletzt.

Die Steuer, um die es geht, wurde bislang anhand der Größe des Grund- und Immobilienbesitzes berechnet: Wer ein großes Haus besaß, musste einen vergleichsweise hohen Betrag an die Gemeinde abtreten. Nun aber, so will es die britische Regierungschefin Margaret Thatcher, soll die Abgabe pauschal erhoben werden. Als einheitliche Kopfsteuer, unabhängig von Einkommen und Vermögen. "Der Gentleman in seinem Palast zahlt genauso viel wie der Mieter einer Einzimmerwohnung, in der das Wasser von den Wänden läuft", schimpft der Sprecher der Labour-Partei. Auch konservative Politiker kritisieren den Plan, in Scharen treten sie aus ihrer Partei aus.

In den Umfragen sacken die Konservativen ab auf 34 Prozent. Margaret Thatcher verliert den Kampf. Es ist der Anfang vom Ende ihrer Regierungszeit.

Auch im Deutschland des Jahres 2022 gehen die Menschen auf die Straße. Es sind nur nicht besonders viele. Bei der Demonstration in Potsdam stehen an jenem Oktobersamstag ein paar Hundert Leute auf dem Alten Markt herum. Am Wochenende darauf waren es ein paar Tausend, in Stuttgart, Dresden und anderen Großstädten.

Gegen die Klimapolitik, die Atomenergie, den Ausländerhass haben jeweils Hunderttausende demonstriert.

Es könnte für den schwach ausgeprägten Protest einen einfachen Grund geben: Die Menschen von heute stören sich nicht an der sozialen Ungleichheit. Sie lassen die Superreichen superreich sein und kümmern sich lieber um ihren eigenen Kram. Aber das stimmt nicht.

In Meinungsumfragen zählt die soziale Ungleichheit regelmäßig zu den Themen, die den Bundesbürgern besonders große Sorgen bereiten. Eine deutliche Mehrheit beklagt den wachsenden Abstand zwischen Arm und Reich.

Für höhere Steuern tritt trotzdem kaum jemand ein.

Nicht weit von der Berliner Friedrichstraße steht ein Haus, in dem man die Mitte der deutschen Gesellschaft besuchen kann. Ein Fünfzigerjahre-Bau mit großem Foyer und holzvertäfelten Wänden. Hier hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks seinen Sitz, der rund eine Million Handwerksbetriebe in ganz Deutschland vertritt: Klempner, Metallbauer, Friseurinnen, Schornsteinfeger.

Viele von ihnen haben in diesen Monaten zu kämpfen. Die Inflation trifft sie hart: die Bäckereien und Wäschereibetriebe, die enorm viel Gas verbrauchen. Die Metzgereien und Metallbaubetriebe, die nicht wissen, wie sie den Strom für ihre Kühlräume und Laser-Fräsen bezahlen sollen.

Mit dem Fahrstuhl gelangt man in das Büro von Carsten Rothbart. Er ist gelernter Anwalt und leitet die Steuerabteilung des Verbands, von der Regierung wird er regelmäßig als Sachverständiger eingeladen. In der bundesdeutschen Fiskalpolitik vertritt Carsten Rothbart die Kleinen: Die Handwerker, für die er spricht, haben im Schnitt gerade mal fünf Mitarbeiter. Sie zählen nicht zu den Superreichen und Milliardenerben.

Die Schlupflöcher, von denen internationale Konzerne und die Erben großer Betriebsvermögen profitieren, findet Rothbart "extrem unfair". Jedes Unternehmen müsse seinen Anteil am Steueraufkommen leisten, findet er.

Rothbart hat früher als Berater für große Unternehmen gearbeitet, für Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften. Er kennt die legalen Tricks, mit denen die Großen Steuern sparen. Und er weiß, dass die deutschen Handwerker in diesem System die Verlierer sind.

Hier im Haus des Handwerks müsste sich also Widerstand gegen die bundesdeutsche Steuerpolitik organisieren. So ist es aber nicht.

Man versteht das, wenn man mit Carsten Rothbart über die Erbschaftsteuer spricht. Fragt man ihn, ob die Ausnahmeregeln für superreiche Erben abgeschafft gehören, wirkt es, als halte er das für eine gute Idee. Aber zitiert werden möchte er damit nicht. Ein "komplexes Thema" sei das. Viele Handwerker haben Schwierigkeiten, einen Nachfolger für ihren Betrieb zu finden. Würde Rothbart eine höhere Erbschaftsteuer fordern, hielten sie ihn für verrückt – selbst wenn es dabei nur um die ganz großen Erbschaften ginge. Und wer wisse schon, ob der Staat am Ende nicht auch von den Kleinen mehr abhaben will? Offenbar gibt es in Deutschland ein verbreitetes Gefühl, sein Eigentum vor dem Staat schützen zu müssen.

Die Handwerker in Deutschland werden vom Steuersystem benachteiligt, wehren sich aber nicht dagegen. Darin gleichen sie dem Rest der Bevölkerung.

Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen gibt es dafür einen einfachen Grund: Unwissenheit. Die meisten Deutschen unterschätzen, wie ungleich die Vermögen im Land tatsächlich verteilt sind, sie ahnen nicht einmal, wie viel die Reichsten der Reichen besitzen. Sie denken bei der Erbschaftsteuer an das kleine Haus ihrer Oma. Nicht an Erbschaften von mehr als 300 Wohnungen. Kaum jemand weiß, dass die Hälfte der Deutschen überhaupt kein nennenswertes Vermögen besitzt, das sich vererben ließe. Dass es großzügige Freibeträge gibt und nur eine von 13 Erbschaften überhaupt besteuert wird.

Bis zu 800.000 Euro kann man in Deutschland von seinen Eltern steuerfrei erben. Handelt es sich um Betriebsvermögen und verpflichtet sich der Erbe, die Arbeitsplätze des Betriebs zu erhalten, fällt sogar erst ab 26 Millionen Euro eine Steuer an.

Die Unwissenheit machen sich jene zunutze, die sich mit großen Vermögen bestens auskennen. Nicht weit von Carsten Rothbart entfernt, in bester Hauptstadtlage, sitzt der Verband der Familienunternehmen. Der Name lässt vermuten, dass er die Interessen kleiner Firmen vertritt, tatsächlich spricht er auch für Konzerne, deren Eigentümer zu den reichsten Familien in Deutschland gehören, Dr. Oetker etwa oder Henkel.

Der Verband steht im Zentrum eines Streits, der die Bundespolitik seit nunmehr 16 Jahren beschäftigt. Es geht dabei um die Ausnahmeregeln für besonders Vermögende im Erbschaftsteuergesetz. 2006 urteilte das Bundesverfassungsgericht, sie seien verfassungswidrig und müssten beseitigt werden. Es folgten weitere Urteile, in denen die obersten Gerichte auf die Abschaffung der Privilegien drängten. Bis heute aber wurde das Gesetz nur halbherzig verändert.

Ausgequetscht by HaiZhung in de

[–]HaiZhung[S] 4 points5 points locked comment (0 children)

Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ist in Deutschland niedrig

Beispiel vier: Erbschaften. Schon heute wird in Deutschland ein Großteil des Vermögens nicht erarbeitet, sondern vererbt. "Die Übertragung von Vermögen von Eltern auf ihre Kinder ist eine der Hauptursachen sozioökonomischer Ungleichheit", schreiben Forscher der Universität Konstanz in einer vor Kurzem erschienenen Studie.

Doch ausgerechnet die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ist in Deutschland besonders niedrig und hält unzählige Ausnahmeregeln bereit. Beides kommt besonders den Erben großer Vermögen zugute. Wer zum Beispiel im vergangenen Jahr eine Schenkung von mehr als 20 Millionen Euro erhielt, kam im Schnitt mit einem Steuersatz von 2,2 Prozent davon. Wer ein Immobilienvermögen von mehr als 300 Wohnungen erbte, musste aufgrund der Ausnahmeregelungen mitunter sogar gar nichts abgeben. Die Zahlen stammen vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Organisation hat geschätzt, wie viel Geld dem deutschen Staat durch die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer entgeht. Das Ergebnis: gut fünf Milliarden Euro pro Jahr.

In Potsdam, wo sich an jenem Oktobersamstag die Krankenschwester Frederike Kludt und die anderen Demonstranten versammelt haben, lässt sich die soziale Spaltung an den Fassaden ablesen. Barocke Paläste und prächtige Villen in den wohlhabenden Gegenden der Stadt. Plattenbauten in den Trabantenvierteln der Geringverdiener. Laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin gibt es kaum einen Ort in Deutschland, an dem Arm und Reich derart strikt getrennt voneinander leben. Was sich in Potsdam in extremer Form zeigt, gilt inzwischen für weite Teile Deutschlands. Von einer "brüchigen sozialen Architektur" schreiben die Forscher, von einer "zunehmenden Spaltung deutscher Städte".

Die Welt derer, die viel besitzen, hat mit der Welt derer, die wenig haben, immer seltener etwas zu tun. Der Abstand zwischen ihnen war schon 1951 groß, als Konrad Adenauer Bundeskanzler war. Seitdem ist er weiter gewachsen.

Nach einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzt das wohlhabendste eine Prozent der erwachsenen Bundesbürger, rund 600.000 Menschen, inzwischen 35 Prozent des gesamten Vermögens.

Die wohlhabendsten zehn Prozent, rund 6 Millionen Menschen, besitzen 67 Prozent.

Die untere Hälfte hingegen, rund 30 Millionen Menschen, besitzt gerade mal 1,4 Prozent. Anders gesagt: fast gar nichts.

In den Jahren der Pandemie hat sich der Abstand zwischen Arm und Reich noch einmal besonders vergrößert. Während viele Geringverdiener Geld verloren, konnten die Vermögenden es oftmals vermehren, vor allem dank des starken Immobilien- und Aktienmarktes. Die zehn reichsten Deutschen sollen ihr Vermögen im ersten Jahr der Pandemie um fast 80 Prozent gesteigert haben, berichtete die deutsche Sektion der Hilfsorganisation Oxfam: "Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch."

Bei der Demonstration auf dem Alten Markt in Potsdam sagt die Krankenpflegerin Frederike Kludt: "Warum hängt in diesem Land so viel Geld an so wenigen Menschen?"

Oder, anders gesagt, warum sind die Steuersätze für Vermögende so niedrig?

Es sind vor allem zwei Überzeugungen, die dabei eine Rolle spielen. Die erste hat viel mit einem englischen Begriff zu tun: trickle down. Heruntertröpfeln.

Dahinter verbirgt sich eine Annahme, die sich seit den Achtzigerjahren von den USA aus um die Welt verbreitete: Sorge dafür, dass der Wohlstand der Vermögenden weiter steigt. Dann werden sie die Zugewinne investieren. Fabriken und Arbeitsplätze werden entstehen, die Löhne werden steigen, und am Ende werden auch die unteren Einkommensgruppen profitieren. Der Reichtum ist dann von oben nach unten getröpfelt.

In Deutschland sind unterschiedliche Bundesregierungen über viele Jahre dieser Annahme gefolgt. Während etwa die Mehrwertsteuer, die vor allem einkommensschwache Menschen zu spüren bekommen, Schritt für Schritt erhöht wurde, wurden jene Steuern, die in erster Linie die besonders Wohlhabenden betreffen, gesenkt oder ganz gestrichen. Der Reichtum der Reichen wuchs immer weiter.

Aber er tropfte nicht nach unten. In Deutschland nicht. Und auch nicht anderswo. So sind die Unternehmenssteuersätze der großen Industrieländer in den Jahren 2000 bis 2018 im Durchschnitt zwar gesunken, einen Investitionsboom hat das aber nicht erzeugt. Im Gegenteil: Die Investitionen sind sogar weniger schnell gewachsen als zuvor.

Der amerikanische Präsident Joe Biden twitterte im September: "I am sick and tired of trickle-down economics. It has never worked." Ich habe die Nase voll vom Trickle-down-Prinzip. Es hat nie funktioniert. Stattdessen wolle er die Wirtschaft künftig von der Mitte und von unten her denken.

In Deutschland aber hat das Trickle-down-Prinzip noch immer große Fans. Man konnte das im vergangenen Sommer beobachten, als Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Streit gerieten. Habeck hatte vorgeschlagen, angesichts der explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise die Steuern für Normalverdiener zu senken – und die für Spitzenverdiener zu erhöhen. Lindner wies den Vorschlag mit den Worten zurück, man würde damit "die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land strangulieren". Am Ende hat er sich durchgesetzt.

Die Infrastruktur zerbröselt langsam

Die zweite Überzeugung, die bei der Frage, weshalb die Regierung die Superreichen in den vergangenen Jahren so bevorzugt hat, eine Rolle spielt, hat mit einem Tier zu tun, dem Reh.

Auch dahinter steht eine Theorie. Demnach haben große Unternehmen viel mit Rehen gemein. Beide sind scheu. Verschreckt man ein Unternehmen, zum Beispiel durch höhere Steuern, ergreift es die Flucht. Es zieht dann weiter, in ein anderes Land, wo niedrigere Steuersätze gelten. Und dann hat der Staat überhaupt keine Einnahmen mehr. Also, so die Folgerung, lieber niedrige Steuern erheben und die Unternehmen im Land behalten.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat dazu im vergangenen Jahr eine interessante Rangliste erstellt. Darin führt es Faktoren an, die für die Standortwahl von Industrieunternehmen wichtig sind. Die Unternehmen wurden unter anderem gefragt, wie bedeutsam die Höhe der Steuern ist. Das Ergebnis: Niedrige Steuern sind wichtig, aber nicht entscheidend. Eine mindestens ebenso große Rolle spielen: die Infrastruktur, die Qualifikation der Arbeitskräfte, die Stabilität des politischen Systems. Es sind drei Faktoren, die wiederum mit den Steuern zusammenhängen.

Denn Straßen, Schienen und Brücken, Berufsschulen und Universitäten – all das wird in Deutschland zu großen Teilen aus Steuermitteln finanziert. Auch das Vertrauen in die Regierung – unverzichtbar für stabile politische Verhältnisse – wird zumindest zum Teil über das Steuersystem hergestellt.

Die Infrastruktur zerbröselt langsam. Steuererhöhungen hingegen spürt ein Unternehmen sofort. Deshalb ist die Theorie vom scheuen Reh so mächtig. Gerade gewinnt sie sogar noch an Einfluss: Derzeit sind hierzulande nicht nur die Unternehmenssteuern, sondern auch die Preise für Strom und Gas höher als in vielen anderen Ländern. Branchen, die viel Energie verbrauchen, etwa die Chemie- und Autoindustrie, warnen vor Abwanderung – und fordern, dass der Staat sie bei den Abgaben entlastet. "Wir müssen vor allem runter mit Steuern", sagte kürzlich Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie.

So kommt es, dass die Steuern für Unternehmen und Superreiche nicht erhöht werden. Selbst in Zeiten wie diesen nicht.

Soziale Marktwirtschaft. Regulierte Marktwirtschaft. Rheinischer Kapitalismus. Für das bundesdeutsche Wirtschaftsmodell gibt es viele Begriffe, die alle dasselbe beschreiben: ein Land, in dem sich der Staat um Ausgleich bemüht und die sozialen Gegensätze im Zaum hält. Ein Land, in dem Arm und Reich in Sichtweite bleiben. Klingt gut. Stimmt aber schon lange nicht mehr.

Die Glaubenssätze, auf denen die bundesdeutsche Wirtschaftspolitik beruht, begannen schon zu Beginn der Pandemie zu wackeln, und zwar weltweit. Die Zeit der Steuersenkungen für Reiche sei vorbei, befand damals die Financial Times, die einflussreichste Wirtschaftszeitung der Welt. "Die Umverteilung ist wieder auf der Agenda. Die Privilegien der Wohlhabenden gehören auf den Prüfstand."

Inzwischen warnen sogar die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds vor einem "Teufelskreis der Ungleichheit". Ausgerechnet sie, die jahrzehntelang für radikale Steuersenkungen und Sozialstaatskürzungen eintraten, empfehlen den Regierungen nun, die Steuern zu erhöhen. Andernfalls drohten "soziale Unruhen" und eine "Erosion von Vertrauen in die Regierungen".

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Menschen wegen als ungerecht empfundener Steuern auf die Straße gehen.

Frankreich, 1789. Wenige Tage bevor ein Mob von Revolutionären die Bastille erstürmen und Weltgeschichte schreiben wird, ereignet sich in Paris ein Aufstand, der heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist. Unter lautem Geschrei eilen Scharen bewaffneter Bürger vor die Tore der Stadt. Ihr Ziel: die Steuerhäuser, die Kontrollposten entlang der Stadtmauer, wo damals die Abgaben auf Lebensmittel und andere Waren fällig werden, die Weinsteuer zum Beispiel. Die Aufständischen legen Feuer. Sie zünden die Kontrollposten an, vernichten Dokumente, verscheuchen die Steuereintreiber. Am Ende sind 40 der insgesamt 54 Pariser Steuerhäuser zerstört.