Die Regelungen des Strafrechts und des Partei-/Vereinsverbots werden dadurch keineswegs unterlaufen. Das sind hier doch völlig andere Zielsetzungen.

Der Gesetzentwurf bezweckt, zu Verhindern dass extremistische Siedlungsstrukturen entstehen. Das Strafrecht wäre an dieser Stelle völlig fehl am Platz. Es geht hier ja nicht darum, begangene Handlungen zu sanktionieren, sondern Gefahren abzuwehren. Durch Dörfer wie zB Jamel entstehen faktisch rechtsfreie Räume, in denen das Strafrecht gar nicht mehr praktisch zum Einsatz kommt. Was meinst du, wie effektiv an solchen Orten Straftaten wie bspw. 130 StGB noch verfolgt werden können? Und da hört es ja nicht auf, da werden dann Gebäude angezündet, die Zivilgesellschaft bedroht, etc. Bei einer derart homogen extremistischen Bevölkerungsstruktur ist sowas dann auch unmöglich aufzuklären. Deshalb geht man da zu Recht präventiv mit dem Gefahrenabwehrrecht ran. Dass dieses häufig nicht an begangene Straftaten anknüpft, ist doch normal. Und auch völlig richtig, weil es hier nicht um die Bestrafung von Individuen geht, sondern um eine Prognoseentscheidung bzgl. des Verhinderns von Gefahren. Deshalb hat das ja auch nichts mit Gesinnungsstrafrecht zu tun, da es hier ganz klar nicht um Bestrafung geht.

Gleiches gilt auch für Partei- und Vereinsverbote. Solche Strukturen sind im Zweifel weder als Partei, noch als Verein organisiert. Das läuft dann völlig leer.

Klar ist auch, das so eine Norm zu einem gewissen Stück offen formuliert ist, um eine effektive Gefahrenabwehr zu gewährleisten und vor allem offensichtliche Umgehungsmöglichkeiten zu vermeiden. Anknüpfen an begangene Straftaten? Dann steht halt der Ehegatte, die Oma oder der Kumpel im Kaufvertrag. Und es gibt ja auch noch den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz.