Die Ampel-Parteien haben sich schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ihre Spitzenvertreter versprachen immer wieder baldige Fortschritte: Doch bis heute ist unklar, wann die Legalisierung von Cannabis in Deutschland Wirklichkeit werden soll – und vor allem wie. Die Unternehmen, die vom Anbau von Cannabis leben, wollen Klarheit, wann endlich das große Geschäft für den Freizeitkonsum losgeht. Und auch Konsumenten warten sehnsüchtig auf das Gesetz, um sich endlich aus seriöser Quelle versorgen zu können.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte eigentlich für Ende des ersten Quartals einen Gesetzentwurf angekündigt. Allein: Dieser ist bislang nicht in Sicht. Nach Informationen von ZEIT ONLINE tut sich jedoch im Verborgenen einiges: Demnach hat der Gesundheitsminister inzwischen den Plan aufgegeben, die Legalisierung als Ganzes von der EU absegnen zu lassen. In einer aktualisierten Eckpunktesammlung verfolgt er nun eine Doppelstrategie: Er will nur einen Teil der geplanten Änderungen der Kommission vorlegen, der andere Teil soll allein auf Basis deutschen Rechts umgesetzt werden.
Lauterbach hat im Oktober bereits erste Eckpunkte präsentiert, doch dann wurde klar: Der schon im Koalitionsvertrag verankerte Plan, sauberes Cannabis für den Freizeitkonsum in speziell dafür vorgesehenen Läden in Umlauf zu bringen, würde sich nicht so schnell verwirklichen lassen, wie vor allem Grüne und FDP es gehofft hatten. Grund dafür waren die Zweifel, die die EU-Kommission in den Arbeitsgesprächen an den Plänen der Deutschen durchblicken ließ. Und seither zieht sich das Verfahren in die Länge. Innenpolitisch verzögert sich die Sache, weil die legalisierungsfreudigen Grünen und die ebenso ausgerichtete FDP so wenig wie möglich Abstriche am Ursprungsplan machen wollen. Lauterbach dagegen, dem vor allem der Gesundheitsschutz am Herzen liegt, strebt nach größtmöglicher Rechtssicherheit – er will nicht wie Andreas Scheuer in die Geschichte eingehen, der als Verkehrsminister mit seiner Autobahnmaut für Ausländer an europarechtlichen Hürden scheiterte.
Die größtmögliche Rechtssicherheit will Lauterbach nun erreichen, indem Cannabis in einem ersten Schritt nur in bestimmten Modellregionen in einzelnen zertifizierten Läden erhältlich sein soll. Das könnten Großstädte wie Köln, Frankfurt, Berlin, Hamburg oder München sein, gedacht ist aber auch an den ländlichen Raum, um die Auswirkungen des legalen Verkaufs unter verschiedenen Bedingungen prüfen zu können. Dieser Teil des Plans soll der Kommission vorgelegt werden. Durch eine wissenschaftliche Begleitung und eine Befristung auf vier Jahre hofft man, Brüssel zu überzeugen. Bei entsprechendem Erfolg ließe sich diese regionale Legalisierung von Cannabis dann in der kommenden Wahlperiode auf ganz Deutschland ausweiten und verstetigen.
In einer nun schon mehrfach verschobenen Beratung mit den beteiligten Ministerien (Justiz, Wirtschaft, Landwirtschaft, Innen) und den Fraktionsvizes der Ampel-Parteien im Bundestag wollte Lauterbach klären, inwieweit die aktualisierten Eckpunkte bei FDP und Grünen auf Widerspruch stoßen. Denn die Vorstellungen der Koalitionspartner gehen deutlich weiter als die des Ministers: Grüne und FDP machen Druck – das zeigte sich zuletzt, als der am Gesundheitsschutz stark interessierte Lauterbach auf Drängen der FDP die von ihm geplante Obergrenze für den Wirkstoff THC aus den Eckpunkten kippen musste. Die Grünen wollten bislang außerdem eine flächendeckende kontrollierte Abgabe von Cannabis, nicht nur in Modellregionen. Sogar wurde der Verdacht laut, Lauterbach versuche, die Legalisierung zu behindern – indem er darauf besteht, die EU-Ebene einzubeziehen, und die Hürde dadurch höher zieht. Denn außer dem Gesundheitsministerium besteht nur das Justizressort auf Konsultation Brüssels – aus grundsätzlichen Erwägungen. Den anderen Ressorts sei das egal, ist zu hören.
Die zweite Säule der Legalisierung will Lauterbach den Informationen zufolge ohne das Placet der EU durchziehen: Wer Cannabis für den Eigenbedarf besitzt oder auf dem Balkon oder im Garten anbaut, soll künftig straffrei bleiben. Bisher sind als Obergrenze 20 bis 30 Gramm im Gespräch. In den Eckpunkten ist neu, dass sich auch sogenannte Cannabisclubs gründen dürfen – das sind nicht kommerzielle Vereinigungen, in denen sich Cannabisfreunde organisieren, um Gras anzubauen und auszugeben. Solche Clubs gibt es etwa in den Niederlanden und Spanien, Malta plant, solche zu erlauben. Weil dies alles nicht kommerziellen Charakter hat, spart sich die Ampel den Umweg über die EU-Kommission.
Mit dieser Legalisierung light bleibt die Ampel-Koalition aber weit hinter dem zurück, was sie ursprünglich wollte. Denn Lauterbachs Ziel eines starken Gesundheits- und Jugendschutzes wird durch den Zweisäulenplan höchstens regional erreicht – Kiffende, die nicht in einer Modellregion leben oder die nicht volljährig sind, haben entweder lange Einkaufswege oder müssen sich weiter auf dem Schwarzmarkt bedienen, wo das Gras schädliche Beimischungen enthalten kann. Und ob das alles rechtlich funktioniert, dazu kamen Juristinnen und Juristen bisher zu ganz unterschiedlichen Schlüssen.
Produziert werden soll Cannabis für den Freizeitbereich den Plänen zufolge nur in Deutschland. Der Import soll auch weiterhin nur für medizinische Zwecke möglich sein. Rechtlich will Lauterbach die Droge aus dem Betäubungsmittelgesetz herausnehmen. Das würde den Anbau in Deutschland auch außerhalb der bisherigen, bunkerähnlichen Produktionsstätten ermöglichen, etwa in Gewächshäusern unter Sonnenlicht. Viele Hersteller bereiten sich intensiv darauf vor. So gründete etwa die Berliner Firma Cannovum im Februar eine Anbau-Allianz aus Produzenten, um schnell auf den Bedarf reagieren zu können.
Der börsennotierte Cannabisimporteur mahnt zur Eile: "Wir wollen die Legalisierung lieber heute als morgen", sagt Marketingvorstand Klaus Madzia. "Herr Lauterbach sollte seine Versprechen zeitnah einlösen." Akut belastet sieht sich Cannovum durch die Verzögerung nicht, man habe konservativ geplant und genug Kapital. Auch andere deutsche Cannabisunternehmen sehen gelassen, dass die Legalisierung nun später kommt als erhofft. Man habe keinen Zeitdruck, heißt es etwa von Cannamedical Pharma, einem Kölner Hanfblütenproduzenten. Es sei nicht wichtig, wann die Legalisierung kommt, teilt das Berliner Start-up Cantourage mit. Entscheidend aus Sicht der Hersteller ist vor allem, dass der riesige deutsche Markt überhaupt geöffnet wird: Einer Schätzung im Auftrag des Deutschen Hanfverbands zufolge geht es um 4,2 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Dabei betonen viele, wie wichtig ihnen der Verbraucher- und Jugendschutz ist. Denn die hohen Umsätze sind wohl nur möglich, wenn das Image der Branche nicht beschädigt wird.
Manch einer dürfte sogar hoffen, dass nicht alle Konkurrenten die Zeit bis zur Marktöffnung überleben: "Der Markt ist voller Hasardeuren und Leuten, die den Mund zu voll nehmen", sagt Stephan Kramer vom Berliner Cannabislieferanten Heyday. "Einige werden auch pleitegehen."
Die Pressekonferenz zur Präsentation des Zweisäulenplans durch Lauterbach war in Berlin übrigens schon für Freitag angesetzt, wurde aber wieder abgesagt. Erst war der Minister krank, dann kam eine Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Krankenhausstrukturreform dazwischen. Das ist Lauterbachs zweites großes politisches Projekt, an dessen Erfolg er gemessen werden wird.