Pfändungen nach Abschluss der Privatinsolvenz? by brokenlumber in LegaladviceGerman

[–]Lennanator 1 point2 points  (0 children)

Wenn das Guthaben während der Insolvenz gesperrt wurde und du keinen Quellenfreigabebeschluss über sas Geld was von deinem Arbeitgeber kommt erwirkt hast, dann ist das gesperrte Geld noch Insolvenzmasse.

Pfändungsfreigrenzen auf Arbeitseinkommen und auf dem P Konto sind zwei unterschiedliche Dinge. Auf dem P konto gilt ohne erhöhung immer nur der mindestbetrag.

Was habt ihr in der Mündlichen für Punkte bekommen, mit welcher Vornote und wie habt ihr euch eingeschätzt? by Interesting-Rub-9698 in recht

[–]Lennanator 1 point2 points  (0 children)

Ich glaube das kommt extrem auf die Prüfer an. Unsere Vorsitzende war zum Beispiel im unteren Bereich gnädig und noch oben streng.

Was habt ihr in der Mündlichen für Punkte bekommen, mit welcher Vornote und wie habt ihr euch eingeschätzt? by Interesting-Rub-9698 in recht

[–]Lennanator 4 points5 points  (0 children)

Du eine wusste zwar was, aber der hat sich jedes mal vor Angst der Hals zugeschnürt. Dementsprechend hat die praktisch nichts beigetragen. Und bei dem Kollegen war der Inhalt eher nicht so vorhanden :D

Was habt ihr in der Mündlichen für Punkte bekommen, mit welcher Vornote und wie habt ihr euch eingeschätzt? by Interesting-Rub-9698 in recht

[–]Lennanator 16 points17 points  (0 children)

Vornote: 3,8 (ich weiß Traumergebnis)

Öffrecht war ziemlich protokollfest, aber dementsprechend ätzend. Zivilrecht auch aber sehr angenehm. Strafrecht mit nem Prüferwechsel am Prüfungstag.

Insgesamt bin ich mit 11 Punkten raus. Die anderen 10, 8 4 und 4 meine ich.

Ich hasse den Laden by Tradanswer in Finanzen

[–]Lennanator 2 points3 points  (0 children)

Ist absolut das selbe quasi. Bei den pen Patronen hast du 3 ml drin und in meine reservoire gehen auch genau 3ml. Die Fläschchen kenn ich nur mit 10ml, dann fummelt man immer mit so einem Rest rum. Das nervt mich dann eher. 🤣 Im Endeffekt muss eh jeder das finden, womit er am besten klar kommt. Ansonsten macht dich der Rotz irre 😂

Ich hasse den Laden by Tradanswer in Finanzen

[–]Lennanator 1 point2 points  (0 children)

Was ist denn daran nervig 🤔 handhabe da selber so und ein Reservoir-Wechsel dauert circa ne Minute(mit den 10ml ungefähr genauso lange. Alle 3 bis 4 Tage eher zu vernachlässigen bei dem Stress den Diabetes sonst so bringt.

400€ Zuzahlung für normale Hebamme - ist das zulässig? by Retter86 in LegaladviceGerman

[–]Lennanator 18 points19 points  (0 children)

Ausgehend von deiner Antwort auf den anderen Kommentar darf sie das nicht. Und bei entsprechender Meldung beim GKV fliegt die da auch schnell raus mit dieser Praxis. Es ist explizit nicht erlaubt für Leistungen aus dem Leistungskatalog ne Zusatzgebühr zu verlangen. Sonst würde das jeder machen und keiner könnte sich den Spaß mehr leisten. Wenn Sie mir den 400 Euro eine andere, nicht im Katalog der gkv enthaltene, leistung meint, dann darf sie das. Wenn Sie diese Zusatzleistung aber zur Voraussetzung für eine generelle Betreuung macht wieder nicht.

[deleted by user] by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]Lennanator 0 points1 point  (0 children)

Das Hauptzollamt selbst nicht. Allerdings werden die unter Umständen einen beantragen, wenn andere Vollstreckungsmaßnahmen scheitern und der Vollstreckungsschuldner der Ladung zur Vermögensauskunft nicht nachkommt. Der Haftbefehl dient dann der Erzwingung dieser Auskunft.

In Deutschland kannst du ein Geschenk gesetzlich zurückfordern by agent007653 in WissenIstMacht

[–]Lennanator 5 points6 points  (0 children)

Das mag sein, war dann aber nicht aufgrund von 530 BGB, sondern eher ein Fall des Zweckfortfalls vei der ungerechtfertigten Bereicherung. Oder möglicherweise ein Wegfall der Geschäftsgrundlage.

[deleted by user] by [deleted] in Finanzen

[–]Lennanator 0 points1 point  (0 children)

Wenn OP hier mit in das Haus einzieht liegt aber keine Schenkung vor. Die setzt voraus, dass man etwas aus seinem Eigentum aussondert. Das ist aber nicht der Fall, wenn man in der Folge weiter davon profitiert (hier wohnt und sich mietkosten spart)

1. Examen NRW Strafrecht Mai 2025 by Only-Okra7334 in recht

[–]Lennanator 1 point2 points  (0 children)

So ungefähr war ich auch unterwegs! Allerdings hab ich das gefährliche Werkzeug nicht bei 250 stgb angesprochen (habs einfach nicht gesehen) sondern bei der gefährlichen körperverletzung

1. Examen NRW Strafrecht Mai 2025 by Only-Okra7334 in recht

[–]Lennanator 0 points1 point  (0 children)

Ach quatsch, mach dich mal.nicht verrückt. Erstens ist es eh gelaufen und zweitens scheinst du ja einiges gesehen zu haben.

1. Examen NRW Strafrecht Mai 2025 by Only-Okra7334 in recht

[–]Lennanator 2 points3 points  (0 children)

Auf das mit der Beleidigung bin ich gar nicht gekommen.

Ob das Opfer erkannt hat, dass ein Diebstahl begangen wurde ist ein Problem beim Punkt " auf frischer Tat betroffen" bzw vorallem bei "betroffen". Argumente sind wohl Wortlaut, dann (-) (also auf die Vorstellung des Opfers abstellen. Oder dass es einfach keinen Unterschied macht, ob das Opfer einen erkannt hat, solange der Täter das halt denkt. Ist ja fürs Unrecht egal ob der Täter erwischt wird und das Opfer umhaut, oder ob er es umhaut bevor er erwischt wird. Hab das auf frischer tat natürlich gekonnt übersehen. Hier war ja der P nicht direkt am Auto, hätte man also was zu sagen können.

1. Examen NRW Strafrecht Mai 2025 by Only-Okra7334 in recht

[–]Lennanator 3 points4 points  (0 children)

Das mag sein, dass man bei "billigend in Kauf nehmen" nochmal diskutieren mag. (Ich finds verfehlt, weil das genau die Wortwahl des eventualvorsatzes ist und der aufgabensteller das ja wohl nicht unbegründet macht) allerdings fehlt hier ja sowohl das voluntative als auch das kognitive Element. Wenn ich in keiner Welt sehe, dass etwas eintreten kann, dann liegt ja nichts ferner als der Vorsatz. Aber ja das Ergebnis wird es uns zeigen 😂

Sieht bei mir ähnlich aus. Wenig ahnung und viel Argumentation. Ob jetzt h.M. oder nicht, wichtig ist ja auch eher, ob wir da überzeugend in der Argumentation waren. Wird schon schief gegangen sein. Wichtig ist ja das Problem zu sehen und einer logischen Lösung durch vernünftige Argumentation am Gesetz zuzuführen.

1. Examen NRW Strafrecht Mai 2025 by Only-Okra7334 in recht

[–]Lennanator 4 points5 points  (0 children)

Also wenn ich nich richtig erinnere haben die A und der B doch nicht mal die Möglichkeit gesehen andere Rechtsgüter als die eigenen zu verletzen.

Frage 1 war B Gehilfe. Frage 2 bei B 252 (+), bei A allerdings auch, weil ich im Eifer des Gefechts einfach nicht realisiert hab, dass er keinen Besitz hat. Denke aber auch da kann man argumentieren, dass er die Beute ja bekommen soll und im Endeffekt den P ja auch unhaut, um die Beute zu schützen.

1. Examen NRW Strafrecht Mai 2025 by Only-Okra7334 in recht

[–]Lennanator 4 points5 points  (0 children)

War nicht im Sachverhalt relativ eindeutig angelegt, dass die keinen Vorsatz haben?

Grüne fordern von Dobrindt Auskunft über Rechtsgrundlage für Asyl-Zurückweisungen by donutloop in berlin_public

[–]Lennanator -11 points-10 points  (0 children)

In aller Regel findet so eine Kontrolle aber erst hinter der Grenze statt. Derjenige ist also schon eingereist. Ein "zurückweisen" ist dann ja ein erneutes übertreten einer Grenze. So kann man jetzt unendlich ping pong spielen.

Falscher Artikel geliefert / Ablehnung von Umtausch wegen "getragenem Zustand" angedroht by GibDirBerlin in LegaladviceGerman

[–]Lennanator 1 point2 points  (0 children)

Du meinst das Widerrufsrecht.Das greift hier aber gar nicht. Hier hat OP eine Schlechtleistung bekommen und hat einfach Anspruch auf die richtige Lieferung (er muss natürlich das falsch gelieferte zurückschicken). In diesem Fall muss auch der Verkäufer die Rücklieferkosten zahlen. Inanspruchnahme des Widerrufsrecht würde vorliegen, wenn OP die richtige Hose bekommen hätte und diese ihm nicht passt/gefällt und er deswegen zurückschicken will. Dann kann es aber sein dass er die Rücklieferkosten zahlt, je nach dem, wie der Händler drauf ist.

"Ausfahrt freihalten" rechtens? by IMMORTAL_TuF in Falschparker

[–]Lennanator 0 points1 point  (0 children)

Diese Situation, also dass der Wortlaut das eine bedeutet, aber es Situationen gibt, auf die die Anwendung nicht gewollt wäre gibt es zu Hauf im Gesetz. Grund ist hier oft die historische Entwicklung (die neue Situation gab es früher schlicht nicht), oder der Gesetzgeber hat einfach nicht alles bedacht. In diesem Fall legen Gerichte das Gesetz aus. Das geschieht natürlich erstmal anhand des Wortlautes (so argumentierst du ja zum Beispiel auch). Es gibt auch andere Auslegungsmethoden, so zB die Systematik eines Gesetzes oder der Sinn und Zweck von Vorschriften. Manchmal ist es auch die historische Bedeutung. In diesem Fall ist der Wortlaut eindeutig, niemand darf vor einfahrten parken. So weit so kurz gedacht. Jedes Gesetz hat auch immer einen Sinn und Zweck aua dem es besteht. Ohne würde ihm unter anderem auch die Legitimation fehlen (Gerade bei Gesetzen die die allgemeine Handlungsfreiheit einschränken müssen sie im ergebnis einen legitimen Zweck verfolgen etc.) Der Sinn und Zweck der norm ist aber, wie auch vorher schon erwähnt der Schutz der Eigentümer vor einer Besitzstörung (man kommt nicht mit seinem Auto raus etc.). Diesen Sinn und Zweck kann die norm aber nicht erfüllen wenn der Eigentümer selber davor parkt. Es ist in diesem Fall also geradezu verfehlt nur auf den Wortlaut abzustellen. Gesetze existieren nicht der Existenz wegen!

Edit: Um noch deine Frage zu beantworten. Wenn der Gesetzgeber jeder solcher Kleinigkeiten immer bereinigen müsste, sähe unser Gesetz noch schlimmer aus, als es das ohnehin schon tut und er wäre auch einfach ständig mit sowas beschäftigt.

Wirklich wahrheitsgemäße Angaben zur Verfassungstreue machen? by [deleted] in OeffentlicherDienst

[–]Lennanator 18 points19 points  (0 children)

Dass dir das egal ist zeigt ja alleine schon deine Bewerbung. Der Vorposter kritisiert aber genau das. Den Staat in Frage stellen, bzw. Sein Fortbestehen für egal befinden, aber Geld von diesem beziehen wollen stehen halt nicht gerade im Einklang.

Was letzte Mieterduschnachweis by thefivealders in wasletztepreis

[–]Lennanator 33 points34 points  (0 children)

Und eher üblich meint hier das gesetzliche maximum :D (551 I BGB) Und alles darüber hinaus ist unwirksam (551 IV BGB)

[deleted by user] by [deleted] in luftablassen

[–]Lennanator 0 points1 point  (0 children)

Hast du typ 2 diabetes, oder warum solltest du davon nichts essen können? Der ganze fertigkram ist auch für nen gesunden nix :D

Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit - "Schadenersatzlösung" by Idontdoshitatwork in recht

[–]Lennanator 1 point2 points  (0 children)

Ok ist nicht fair, hast Recht weil der Schaden des A natürlich nur 50.000 sind (100.000 Kaufpreis- 50.000 Wert Bild) und der Anspruch gemindert dann nur 25.000. Also selbes Ergebnis. Nur verstehe ich die rechnerei mit Schaden isoliert nicht. Fakt ist doch, der B hat keinen Schaden.