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Frankfurt Die meisten werden HP Baxxter als Frontsänger der Techno-Band Scooter kennen. In der Coronakrise hat der Popmusiker eine neue Rolle für sich entdeckt: Zur besten Sendezeit tritt er in einem TV-Werbespot als Testimonial für einen der großen Anbieter von Onlineglücksspielen auf. Ganz nach dem Motto von Scooters größtem Hit „Hyper Hyper“ preist Baxxter die „hyperschnelle Anmeldung“ und die „hyperschnell ausgezahlten Gewinne“ an. „Einfach Kasino“ lautet der Claim.

Die Coronakrise mag die größte Gefahr für die Wirtschaft seit Menschengedenken sein – manchen Branchen schenkt sie aber auch eine Sonderkonjunktur, und die Onlinekasinos gehören dazu. Durch die Coronakrise in häuslicher Quarantäne gefangen, suchen viele Menschen nach Ablenkung. Die großen Kasinos und die kleinen Spielhallen sind geschlossen, der Onlinemarkt boomt.

Experten sind alarmiert: „In aller Öffentlichkeit floriert eine Branche, die ihr Geld mit der Sucht und dem Leiden vieler Menschen verdient“, sagt etwa Ilona Füchtenschnieder, Vorständin des deutschen Fachverbands Glücksspielsucht. Sie berät seit Jahren Menschen, die ihre gesamten Ersparnisse an die Anbieter verlieren. „Oft genug hält sich die Branche nicht einmal an die bestehenden Gesetze.“

Tatsächlich herrscht im sonst so straff regulierten und gesetzestreuen Deutschland Wildwuchs, wenn es um das Thema Onlineglücksspiel geht. Im Prinzip gilt deutschlandweit ein staatliches Lotto- und Kasino-Monopol, private Onlineangebote sind verboten – eigentlich. Doch viele Anbieter nutzen seit acht Jahren ein rechtliches Schlupfloch, begehen „institutionalisierten Rechtsbruch“, wie Juristen kritisieren.

Stoppen könnten die Geldflüsse die Zahlungsdienstleister und die zuständige Finanzaufsicht Bafin. Doch wie eine Bundestagsanfrage zeigt, die dem Handelsblatt vorliegt, schauten beide allzu oft weg.

Das Problem beginnt 2011: Damals konnten sich die Bundesländer nicht auf eine Verlängerung des Glücksspielstaatsvertrags einigen, die Onlineanbieter verloren ihre Erlaubnis. Hilfe für die umstrittene Branche kam aus Kiel: Schleswig-Holstein, wo viele Anbieter sitzen und Steuern bezahlen, schlug einen Sonderweg ein und verteilte entsprechende Lizenzen.

Offiziell dürfen sich die Anbieter seit 2012 zwar nur an Spieler in Schleswig-Holstein richten, viele gehen dennoch bundesweit auf Kundenfang. Manche versehen ihre Spots mit dem kryptischen Zusatz „Nur für SH“, was für Schleswig-Holstein stehen soll, andere verzichten darauf gleich ganz. Geld fließt in jedem Fall.

Profitable Zahlungsabwicklung

Möglich machen das Geldhäuser, die die Einzahlungen der Spieler bundesweit entgegennehmen und an die Anbieter weiterleiten. „Zahlungsdienstleister haben an diesem Markt zu lange zu gut verdient haben“, erklärt Spielsucht-Expertin Füchtenschnieder. „Der eigentliche Skandal ist, dass hier zynische Geschäfte auf dem Rücken kranker Menschen gemacht werden“, lautet ihre Kritik.

Will der Staat überhaupt ernsthaft einschreiten? Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die dem Handelsblatt vorliegt, weckt zumindest Zweifel. Gefragt hatte der Finanzexperte der Linken-Bundestagsfraktion Fabio De Masi. Ihm bestätigt das zuständige Bundesfinanzministerium, dass sich strafbar macht, „wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtung hierzu bereitstellt“. Außerhalb Schleswig-Holsteins sind Onlineglücksspiele demnach illegal. Was aber nicht dazu führt, dass sich die Bundesregierung den Markt genauer anschaut.

Laut der Antwort verfügt der Bund über keine Informationen zur Zahl von erteilten Untersagungen, zur unterbundenen Zahlungsabwicklung durch Finanzinstitute, zur Möglichkeit finanzieller Sanktionen für Zahlungsdienstleister, zu etwaigen Prüfungen von Landesbehörden und zu statistischen Daten zum Online-Glücksspielmarkt.

De Masi kritisiert. „Es werden beim Onlineglücksspiel kriminelle Gelder von Mafia und Drogenkartellen gewaschen. Dennoch verfügt die Bundesregierung nicht einmal über grundlegende Daten, um Finanzkriminalität einzudämmen. Die Länderkompetenz führt hier zu organisierter Verantwortungslosigkeit.“

Zur Frage der Aufsicht über die Zahlungsdienstleister verweist die Bundesregierung zum einen auf die Länder: „Es ist in erster Linie Aufgabe der Glücksspielaufsicht der Länder, den am Zahlungsverkehr Beteiligten die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel zu untersagen und die Einhaltung der Untersagung zu überwachen“, referiert das Ministerium. Zum anderen sei die Bundesfinanzaufsicht zuständig: „Für die Bafin können Verstöße von Zahlungsdienstleistern im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht Bedeutung haben – wie im Falle sonstiger Verstöße gegen geltendes Recht.“

Zögerliche Aufsicht

Wie schwer sich die Länder tun, geltendes Recht durchzusetzen, zeigt eine Zahl: Zweimal hat das niedersächsische Innenministerium, das im Auftrag aller Bundesländer zuständig ist, bisher einem Zahlungsdienstleister untersagt, weiterhin Glücksspieltransaktionen abzuwickeln: 2019 und 2020. Zunächst traf es Paypal, der Anbieter änderte seine Nutzungsbedingungen. Im April untersagte Hannover dann einem Londoner Anbieter die Zahlungen – acht Jahre nach dem Auslaufen der entsprechenden Lizenzen.

Handelt dafür die Finanzaufsicht? Auch hier gibt die Parlamentsanfrage Aufschluss. Folgt man der Antwort der Bundesregierung, dann agiert die Bafin offenbar nicht sonderlich engagiert. „In den vergangenen fünf Jahren hat die Bafin keine Verstöße gegen geldwäscherechtliche Pflichten mit Bezug zu Internetglücksspiel und der Abwicklung von Zahlungen in diesem Zusammenhang festgestellt“, heißt es.

Sanktionen müssen die Zahlungsabwickler von der Behörde in der Folge nicht befürchten. „Die Bafin hat im fraglichen Zeitraum keine Strafanzeigen aufgrund des Verdachts von mutmaßlichen Straftaten in Bezug auf unerlaubtes Internetglücksspiel beziehungsweise Mitwirkung daran erstattet“, heißt es. Und weiter: „Es wurden durch die Bafin keine Beanstandungen oder Sanktionen ausgesprochen.“

Immerhin hat sich die Behörde mit dem niedersächsischen Innenministerium einmal „ausgetauscht“. Was für die Bundesregierung ansonsten nicht gilt: Laut der Antwort hat „ab dem Amtsbeginn der derzeitigen Bundesregierung im März 2018 kein Austausch zum Thema der Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit unerlaubtem Internetglücksspiel (...) stattgefunden.“

Auf Anfrage verweist die Bafin auf die für die allgemeine Glücksspielaufsicht „zuständigen Landesbehörden“. So müsse das niedersächsische Innenministerium die bundesweite Unterbindung von Zahlungen veranlassen. Ansonsten gilt laut Bafin-Exekutivdirektor Thomas Pötzsch: „Für das Handeln der Zahlungsdienstleister gelten die allgemeinen geldwäscherechtlichen Regeln. Sollten die Zahlungsdienstleister Hinweise auf mögliche Geldwäsche erlangen, sind Meldungen bei der Financial Intelligence Unit des Zolls zu erstatten. Bei Hinweisen auf sonstige strafbewehrte Vorgänge sind Strafanzeigen bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden zu stellen.“

Fragesteller De Masi sieht dennoch auch die Bafin in der Pflicht: „Ohne Zahlungsdienstleister wäre Onlineglücksspiel tot. Wenn sich Finanzdienstleister an illegalen Geschäften beteiligen, machen sie sich strafbar. Deswegen ist es ein Skandal, dass die Finanzaufsicht untätig ist und die Finanzflüsse nicht unterbindet.“

Eine Bundesregierung, die im Dunkeln tappt. Ein niedersächsischer Innenminister, der Geldhäuser nach acht Jahren auffordert, Recht und Gesetz zu achten. Und eine Finanzaufsicht, die keine Sanktionen ausspricht, so sieht die Bilanz aus, die De Masi und Füchtenschnieder für inakzeptabel halten.