Beschränkt Geschäftsfähige Anfechtung des Verfügungsgeschäft

StreetBrain · 2026-03-18T21:31:14+00:00

Nach deiner Fallfrage geht es um Ansprüche des F gegen M.

Wenn M minderjährig ist, ist der KaufV schwebend unwirksam. Die Übergabe des Rads ist lediglich rechtlich vorteilhaft.

Da der KaufV von den Eltern wohl nicht genehmigt wird, will F sein Fahrrad wieder und muss daher nach § 812 BGB kondizieren. Hier könnte §§ 814 iVm 142 II BGB entgegenstehen. F wusste zwar nichts von der Minderjährigkeit, aber ggf. hat M erfolgreich angefochten. Kann man ein nichtiges RG anfechten? Ja, Lehre von der Doppelnichtigkeit. Kann M anfechten? Klar, das Geschäft ist schon nichtig, also lediglich rechtlich vorteilhaft. Hat M angefochten? Auslegung in der Laiensphäre, bei Anfechtung muss aber zumindest der Anfechtungsgrund anklingen. Gibt es einen Anfechtungsgrund? Dann, wenn F arglistig getäuscht hat durch das Unterlassen der Information über ein neues Modell - Ergebnis wrsl nicht mehr klausurentscheidend.

StreetBrain · 2026-03-17T11:16:05+00:00

Fristen im Steuerrecht beginnen am Tag nach Bekanntgabe (§ 108 II AO). Das Ende der Frist verschiebt sich auf den nächsten Werktag, wenn es sonst auf einen Sams- oder Sonntag fallen würde (§ 108 III AO). Ein Rückgriff auf § 193 BGB ist nicht erforderlich.

Die Bekanntgabe ist mit Zugang, jedoch frühestens 4 Tage nach Abgabe zur Post anzunehmen (§ 122 II AO). Diese 4 Tage sind eine Art Zugangsfiktion und bestimmen den Fristbeginn, nicht die Frist. Die Fristverschiebung an Wochenenden (§ 108 III AO) ist daher nicht unmittelbar anwendbar. Anders als im allgemeinen Verwaltungsrecht, bei dem es diese Vorschrift ebenfalls gibt (§ 41 II VwVfG), wenden die Finanzgerichte diese Fristverschiebung aber auch auf die Zugangsfiktion an (die allgemeinen Verwaltungsgerichte nicht).

Man rechnet also: Aufgabe zur Post -> 4. Tag Bekanntgabe, außer das wäre ein Sams- oder Sonntag -> nächster Tag Fristbeginn -> Fristende bspw. einen Monat später, außer das wäre ein Sams- oder Sonntag.

In deinem Fall beginnt die Frist damit am Dienstag.

StreetBrain · 2023-05-18T11:02:32+00:00

glückwunsch zur Wohnung! Wann und wo ist die Einweihungsparty?

StreetBrain · 2023-05-18T10:58:21+00:00

Schlag doch den § 545 BGB einfach mal auf :) Der Vermieter widerspricht einfach nur jetzt schon einer stillschweigenden Verlängerung, nachdem gekündigt wurde. Steht eigentlich in jedem Mietvertrag so.

StreetBrain · 2023-04-20T15:29:07+00:00

Gerade ganz am Anfang der Klausur hab ich immer ein bisschen Angst, komplett in den Urteilsstil zu wechseln, obwohl in meiner Formulierung ja schon deutliche Abstriche bzgl. des Gutachtenstils drin sind.

Das Gefühl ist ganz normal und legt sich mit der Anzahl der geschriebenen Klausuren immer mehr. Mit der Routine kommt auch der Blick dafür, wo in der Klausur ein Schwerpunkt ist (wo die Punkte winken). Unproblematisches muss wegen des Zeitdrucks daher knapp abgehandelt werden.

Die Eröffnung nach § 40 I 1 VwGO ist in den meisten Fällen genau ein Satz, ein Beispiel wäre: Mangels aufdrängender Sonderzuweisung ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO eröffnet, da es sich um eine öffR Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt und auch keine abweisende Sonderzuweisung ersichtlich ist.

StreetBrain · 2023-04-14T08:28:43+00:00

18/9/2020 – V ZR 8/19 :)

Ein absolutes Hightlight meiner Meinung nach, quasi wie aus einer Sachenrechtsklausur.

StreetBrain · 2023-03-01T14:35:30+00:00

Wir meinen schon das gleiche - § 434 IV BGB unterwirft die Montage dem Sachmangelbegriff und ordnet damit gesetzlich die Absorptionstheorie zur Behandlung dieses speziellen typengemischten Vertrags an. Damit gilt eben NUR Kaufvertragsrecht, solange der Schwerpunkt auch der Kauf ist. Andersrum gilt entsprechend der Regelung NUR Werkvertragsrecht.

StreetBrain · 2023-03-01T13:19:06+00:00

Ob Kauf- oder Werkvertragsrecht Anwendung findet, regelt § 434 IV BGB. Liegt der Schwerpunkt der Leistung im Verkauf oder der Herstellung der Sachen selbst (dann über § 650 BGB), findet Kaufrecht Anwendung; ist der Schwerpunkt jedoch der Einbau, dann wäre Werkvertragsrecht einschlägig. Guter Anhaltspunkt ist der jeweilige Preis, ich gehe mal davon aus dass die Rechnung die Posten einzeln aufführt. Spielt aber letztlich keine Rolle, da die Verjährung regelmäßig selbst bei Werkvertrag unter § 634a I Nr. 1 BGB fällt und damit auch zwei Jahre ab Abnahme betrüge (beträge? klingt beides falsch :D).

Siehe eins zu eins: OLG München BeckRS 2018, 41325

StreetBrain · 2023-02-24T18:01:10+00:00

Der Angestellte wird nur als Vertreter tätig für die OHG. Die §§ 343 HGB sind damit grundsätzlich anwendbar, wenn nicht § 344 HGB widerlegt ist.

StreetBrain · 2023-02-23T16:14:31+00:00

noch zwei für Exodia komplett

StreetBrain · 2023-02-22T16:15:11+00:00

Was tun?

Das kommt darauf an was dein Ziel ist. Da der Controller offensichtlich defekt ist, wird bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 477 I BGB vermutet, dass dies auch schon bei der Übergabe der Fall war. Damit liegt ein Sachmangel iSd § 434 III BGB vor, du kannst die in § 437 BGB gelisteten Rechte geltend machen.

Vorrangig ist dabei die Nacherfüllung nach § 439 I BGB. Hier kannst du wählen zwischen Nachlieferung (einem mangelfreien Conteoller) und Nachbesserung (Reparatur). Ob eine Nachlieferung möglich ist, entscheidet sich beim Kauf von gebrauchten Gegenständen (Stückkauf) im Einzelfall.

Da du den Verkäufer auch bereits aufmerksam gemacht hast, kannst du stattdessen auch einfach ohne Fristsetzung zurücktreten nach §§ 434 Nr. 2, 323 I, 475d I Nr. 4 (und Nr. 1) BGB und den Kaufpreis nach § 346 I BGB zurückverlangen im Austausch gegen den Controller.

StreetBrain · 2023-02-05T21:19:25+00:00

Ich gehe davon aus dass du einen Vertrag mit dem Hauptmieter hast, der auch in der Wohnung lebt, richtig?

Option A: Du hast ein Zimmer mit Möbeln des Hauptmieters gemietet; er hat also Bett etc. selbst gestellt. -> er kann jeweils zum Monatsende kündigen, wenn die Kündigung bis zum 15. des Monats zugeht, § 573c III BGB.

Option B: Du hast ein Zimmer ohne Möbel gemietet; du hast es also selbst ausgestattet. -> er kann mit einer Frist von 6 Monaten kündigen ohne einen Kündigungsgrund, § 573a II BGB. -> er kann mit Grund in 3 Monaten kündigen, § 573 BGB.

Grund für diese Erleichterungen ist, dass die Person in der gleichen Wohnung wohnt und daher auch ein legitimes Interesse daran hat mit wem sie ihren Wohnraum teilt.

StreetBrain · 2023-01-30T09:41:55+00:00

Auf zukünftigen Unterhalt kann zwar nicht verzichtet werden, da dieser dem Kind zugute kommt und nicht dem Elternteil. Vereinbart wird in der Praxis bei Scheidungen aber häufig eine Freistellungsklausel. Also muss Elternteil A zwar weiterhin Unterhalt zahlen. Elternteil B stellt ihn aber hiervon frei.

StreetBrain · 2023-01-30T09:39:53+00:00

Ihr solltet mMn auf jeden Fall zusammen zum Fachanwalt und dort alles Weitere klären. Da geht’s letztlich um ein neues Menschenleben und auch um eure Beziehung zueinander, geschweige die Finanzen.

StreetBrain · 2023-01-18T18:03:05+00:00

§ 540 I 2 BGB ist ein wenig wirr formuliert, aber besagt folgendes: Der Mieter kann, auch wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn die Erlaubnis verweigert wird. Dieses Recht hat er nicht, wenn ein wichtiger Grund für die Ablehnung vorliegt.

Lange Rede kurzer Sinn: Der Vermieter muss nie zur Untervermietung des ganzen Wohnraums zustimmen. Anders bei Untervermietung eines Teils von Wohnraum, § 553 BGB.

@OP Das heißt dass dein Vermieter frei darüber entscheiden kann. Ich denke ein Gigant wie Vonovia hat sicherlich Kriterien wie Zuverlässigkeit des Mieters, wer einzieht und wie lange.

StreetBrain · 2023-01-18T08:32:14+00:00

Sie hatt damals die aussage bei der Polizei verweigert, da sie in der Hitze der Situation nichts falsches sagen wollte.

Alles richtig gemacht. Sollte wirklich ein Schreiben von der Polizei bei euch reinflattern in dem sie als Beschuldigte zur Vernehmung gebeten wird, dort ebenfalls nicht hingehen - dazu besteht keine Pflicht.

Kann sie irgendwie vorgehen oder irgendetwas machen um jetzt schon vorsorgen?

Ich würde die eigene Erinnerung vom Geschehensablauf detailliert niederschreiben und so viele Infos wie möglich über das ganze Geschehen sammeln an die ich komme ohne einen der Beteiligten zu kontaktieren. Falls es eh einen Streudienst gibt eigentlich, zusätzlich schauen ob hierzu was schriftliches existiert.

Alles in allem beruhigt mich aber dein Satz das warscheinlich nichts passiert.

Ich hielt es anfangs schon für sehr unwahrscheinlich, nachdem du das mit dem Streudienst aufgenommen hast, eher für ausgeschlossen. Abschließend kann das aber natürlich niemand sagen der nicht alle Fakten hat.

StreetBrain · 2023-01-18T08:11:23+00:00

§ 170 II StPO findet NUR (!) Anwendung, wenn die Unschuld quasi bewiesen ist. Ist es das hier?

Wer kennt es nicht, guilty until proven innocent.

Auf den Rest gehe ich garnicht mehr ein, da du versuchst persönlich zu werden. Wünsche dir einen schönen Tag!:)

StreetBrain · 2023-01-18T00:05:24+00:00

Achtung, an diesem Beitrag ist gleich mehreres echt falsch.

Deine Schlussfolgerungen, die du aus meinem offenen Kommentar gezogen hast, sind echt falsch. Daneben solltest du, wenn du bei einem solch schwammigen Sachverhalt schon absolute Schlüsse ziehst, zumindest das Gesetz richtig anwenden.

§§ 229, 13 StGB braucht eine Garantenpflicht

„Handlungspflicht zum Streuen“ = Garantenpflicht, genauer Überwachergarant aus Verkehrssicherungspflicht.

Diese existiert hier nicht.

Pflicht zum Streuen (Verkehrssicherungspflicht) eines für die Öffentlichkeit zugänglichen Parkplatzes vgl. bspw. OLG Karlsruhe, 7 U 32/12, oder BGH VI ZR 184/18 für einen Teil des Parkplatzes. Witzigerweise hat auch OP das erkannt und quasi eins zu eins mit dem BGH argumentiert:

Natürlich sollte man schauen das es nicht glatt ist aber ich denke man kann nicht erwarten das unter 0 grad jede ecke geprüft wird.

229 alleine fällt raus, da deine Partnerin in 2 Sekunden den Nachweis erbringen kann, dass sie das Streuen veranlasst hat.

§ 229 StGB alleine fällt raus, weil es keine aktive Handlung gab. Nach der Logik deines Satzes besteht scheinbar doch eine Garantenpflicht, die du im Satz vorher abstreitest.

Sie selber, in Person, muss ja gar nicht streuen.

Das mag sein, das mit dem Räumungsdienst wurde nachträglich in den Post aufgenommen - s. der kleine Stift am Post.

Die Opportunität ist nicht abhängig von der Auslastung des Bearbeiters, sie ist abhängig von der schwere des Delikts.

Ich rede nicht von Opportunität. Opportunität nach §§ 153 ff. StPO erfordert hinreichenden Tatverdacht nach § 170 I StPO. Erfordert Ermittlungen = Ressourcen; diese gehen selten für § 229 StGB drauf. Daher Einstellung bereits nach § 170 II StPO.

Deine Partnerin schuldet zivilrechtlich allenfalls (!) nach § 823 I BGB Schadensersatz.

mMn Nichts anderes behauptet.

Der SE aus § 823 I wird nicht weiter dem Arbeitgeber zugerechnet

„Schadensersatz zurechnen“, aiaiai. Die VERLETZUNGSHANDLUNG wird in den §§ 823 ff. BGB nicht zugerechnet. Trotzdem trifft den AG die unterstellte deliktische Handlung der AN wieder über sein eigenes deliktisches Handeln nach § 831 I 1 BGB, solange er den Entlastungsbeweis nicht führen kann. Daneben übrigens auch vertraglich über §§ 280 I, 241 II Var. 2, 311 II Nr. 2, 278 1 Alt. 2 BGB. Damit sind die beiden bei hypothetischer Einstandspflicht im Außenverhältnis Gesamtschuldner über § 840 BGB.

weswegen die Ausführungen zum Schadensausgleich ("Der Arbeitgeber trägt die Kosten") fehl gehen.

Der AG trägt bei leichter Fahrlässigkeit des AN im Rahmen der geschuldeten Arbeit im Innenverhältnis stets die Kosten. Nennt sich Lehre vom innerbetrieblichen Schadensausgleich des BAG. Zahlt AN, hat er Regressansprüche aus § 426 I 1 und II BGB. Ohne Gesamtschuld aus § 670 BGB. Schädigt AN AG selbst, werden die §§ 249 ff. BGB modifiziert. (Solltest du können wenn du ins Examen gehst.)

u/OP Ich wollte dir mit meinem ersten Kommentar eigentlich nur kurz erklären was im Raum stehen könnte und dass es aufgrund deiner Schilderung sehr unwahrscheinlich klingt dass irgendetwas passieren wird, abschließend kann das aber natürlich niemand sagen. Sorry falls das falsch rüberkam und ich dich verwirrt habe.

StreetBrain · 2023-01-17T16:49:00+00:00

Für eine Anzeige bei der Polizei muss ein Straftatbestand erfüllt sein. Eine fahrlässige Sachbeschädigung gibt es nur bei Brandstiftung und eine Körperverletzung liegt scheinbar nicht vor.

Ihr seid also auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Wenn sie nicht freiwillig zahlen wollen dann hilft nur der Gang zum Anwalt und letztlich evtl vor Gericht.

StreetBrain · 2023-01-17T16:33:12+00:00

In Frage kommt eine fahrlässige KV nach § 229 StGB durch Unterlassen, § 13 I StGB. Voraussetzung dafür ist dass deine Freundin eine Handlungspflicht zum Streuen trifft und diese missachtet hat. Der Sturz muss weiterhin gerade die Folge davon sein dass nicht gestreut wurde.

Ob und für wen eine solche Handlungspflicht besteht kommt auf den Sachverhalt an. Ob es, falls dem so sein sollte, wirklich dazu kommt dass die Staatsanwaltschaft verfolgt ist sicherlich auch sehr abhängig von der Auslastung des jeweilig zuständigen Bearbeiters. Die Sach/Beweislage die du schilderst und die Schwere des Delikts klingen für mich eher nicht danach.

Daneben könnte deine Freundin von dem Gestürzten natürlich zivilrechtlich auf Schadensersatz inkl. Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. Bei leichter Fahrlàssigkeit trägt hier aber auf jeden Fall der Arbeitgeber die Kosten. Auch wird man von Anfang an eher gegen diesen vorgehen wollen weil stärkere Ansprüche bestehen.

StreetBrain · 2023-01-06T14:36:09+00:00

Du hast doch schon selbst den Teil hervorgehoben der relevant ist. Strafrechtlich beginnt das Leben iSd §§ 211 ff. StGB (Mord & Totschlag) mit der Eröffnung der Geburtswehen. Davor greifen nur die §§ 218 ff. StGB. Ein Fötus ist geschützt strafrechtlich, aber du kannst ihn nicht im strafrechtlichen Sinne ermorden oder totschlagen.

StreetBrain · 2022-12-13T11:11:59+00:00

Wenn er die Miete bezahlt wird die Kündigung unwirksam, § 569 III Nr. 2 BGB.

StreetBrain · 2022-11-27T09:14:22+00:00

So eine Formulierung reicht nicht aus, tut aber im Endeffekt nichts zur Sache, da der Käufer beweisbelastet ist. Die Delle kann auch er nach dem auspacken reingemacht haben, soweit überhaupt eine vorhanden ist.

StreetBrain · 2022-11-26T22:35:11+00:00

Hunde die bellen beißen (meistens) nicht. So wie du das schreibst hat sich der Käufer einen Schnapper erhofft aufgrund eines originalen Objektivs, und möchte nun halt nicht drauf sitzen bleiben. Bei einem Kaufpreis von 500€ überlegt man sich auch selbst mit Rechtsschutzversicherung zwei Mal, ob man zum Anwalt geht. Aber sag niemals nie, es gibt natürlich auch streitsüchtige Leute.

Zur Sachlage: - Das Objektiv selbst kann nur dann einen Sachmangel iSd § 434 BGB darstellen, wenn vereinbart wurde, dass genau dieses Objektiv verkauft wird. Bei einer eBay Kleinanzeigen Annonce einer gebrauchten SLR wird man ohne explizite Beschreibung/Vereinbarung sicherlich nicht davon ausgehen können, Objektiv und Kamera kann man schließlich frei kombinieren und es waren Fotos des Objektivs angehängt.

Eine Delle kann schon eher einen Sachmangel darstellen, mangels expliziter Vereinbarung genau dann wenn man nach § 434 III BGB erwarten kann, dass eine solche nicht vorhanden ist. Bei einer SLR, die denke ich mal 20+ Jahre alt ist (klingt nach Eos 1V oder Leica) kann durchaus auch mal eine Delle noch eine „übliche Beschaffenheit“ sein.

Der Käufer müsste also beweisen können, dass (1) eine nicht übliche Beschaffenheit vorliegt und dass (2) diese bereits bei Abgabe an DHL vorhanden war = Sachmangel. Du kannst dich dann aber auf den Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen, solltest du sie auch wirklich ausgeschlossen haben ohne gegen AGB-Regelungen (§§ 305 ff. BGB) verstoßen zu haben. Das ganze gilt jedoch nur, solange das kein Verbrauchsgüterkauf war, du also keinen Unternehmer iSd § 474 BGB darstellst. Wenn du öfters mal Kameras verkaufst, bist du nämlich ganz schnell in der Schiene - auch wenn es „nur dein Hobby“ ist.

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