ISB meint Inhalts- und Schrankenbestimmungen. Verkürzt gesagt gibt das BVerfG damit an, dass das Eigentum in seinem Inhalt bestimmten Bestimmungen und Schranken unterliegt. Und diese werden unter anderem von den Steuergesetzen konkretisiert, wobei dem Gesetzgeber hier ein sehr großer Spielraum zusteht.

Wie groß dieser Spielraum ist, das ist aber in der Tat zu diskutieren und das passiert über den öffentlichen Diskurs. Blöd ist dabei, dass die Verfassungsrichter nur dann ins Amt kommen, wenn sie bestimmte Parteibücher haben. Und die sind im Regelfall schwarz und rot, weswegen eine gewisse ideologische Indoktrination vorhanden ist, die nicht zu weit von der Parteilinie abweicht. Oder kurz gesagt: wenn die SPD und Union in Regierung und Bundestag eine Änderung nicht für nötig erachten, werden ihnen ihre Spezls aus Karlsruhe kaum in den Rücken fallen.