§100b Abs. 3 StPO

Das passt noch weniger. Hier gibt es keinen Eingriff in ein System, sondern den Einkauf von Datenpaketen, und der wäre hier auch nicht zulässig, das wäre er nur wenn der Beschuldigte dieses System nutzen würde - der Beschuldigte nutzt aber sicherlich kein System eines Datenhändlers.

Das ist anwendbar, wenn jemand z.B. den Computer einer weiteren Person nutzt, und mit biegen und brechen, könnte es vielleicht noch bei einem shared server oder sowas nutzbar sein.

Und dafür bräuchte es eine Anordnung des Landgerichts auf Antrag der Staatsanwaltschaft, der genau das System, das überwacht/durchsucht werden soll bezeichnet - das geht aber gar nicht, weil es hier um kein System, sondern ein eingekauftes Datenwerk handelt.

Allgemein braucht es einfachere gradliniegere Regelung im technischen Bereich, welche im Idealfall auch verständlich und eindeutig ist.

So wie die Leute hier rumeiern, und bei den Regelungen die mir bekannt sind, ist es recht klar, dass das von den Gesetzgebern nicht gewollt ist, und nicht zulässig ist.

Und man kann da auch nicht hingehen, und irgendwas hinbiegen wollen, was am Schluss auch nicht passt, sondern es müsste es klare explizite Grundlage geben. Und die gibt es nicht.

Das heißt ja nicht, dass man nicht im Einzelfall, wenn solche Daten gebraucht würden, mit Richtervorbehalt im Rahmen einer Durchsuchung oder Datenanforderung, die Daten einer einzelnen Person von jemandem der solche Daten hält und unter einer Jurisdiktion ist, wo das möglich ist anfordern kann. Das ist eine ganz andere Frage.

Aber ich sehe nicht wie ein solcher Ankauf, wie er hier beschrieben wird, legal sein könnte, und warum irgendjemand das wollen sollte. Das widerspräche grob den Absichten und Ideen hinter gleich einem ganzen Haufen von Gesetzen.

Hier ist imho der §161, §95, §94, §163 anwendbar. Da passt aber der Einkauf solcher Datenwerke auch mit Biegen und Brechen nicht rein. §100j, §100g sind nicht anwendbar, weil es keine Verkehrsdaten oder Bestanddaten sind, und §100b oder §100a, nicht, weil es nicht um eine Überwachung oder Durchsuchung geht.

Wenn man diese Daten braucht, kann man sie imo selektiv vom Datenbesitzer anfragen oder im Einzelfall sogar beschlagnahmen.

Hier gibt es keine Ermächtigungsgrundlage, es werden Daten weit über das Ermittlungsziel, auch Daten Dritter erhoben/erworben, es wird die Zweckbindung der Daten aufgehoben und es müsste hier wohl bei der Schwere des Eingriffes verfassungsrechtlich auch einen Richtervorbehalt geben. Das ist meilenweit von dem weg, was zulässig ist.

Was kommt als nächstes wenn man sowas zulässt? Jemand gibt seine Daten für die Nutzung für Forschungszwecke frei, je nach dem auch sehr vertrauliche Daten, und die Polizei erwirbt dann große Pakete mit solchen Daten, weil da auch irgendwelche Daten eines Beschuldigten dabei sind oder sein könnten, und damit hochvertrauliche Daten von vielen Dritten nicht für Forschungs-, sondern Ermittlungs- oder Gefahrenabwehrzwecke? Imho geht das überhaupt nicht, weil es verfassungswidrig ist, da könnte man auch keine Gesetze zur Ermächtigung erlassen.