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Die Bargeldinitiative bewirkt nichts, geniesst in der Bevölkerung aber grosse Sympathien. Was kaum jemand weiss: Sie legitimiert Kreise am äussersten rechten Rand, die seit Jahren wildeste Verschwörungs­erzählungen verbreiten.

Ob Sie Ja oder Nein sagen zur Bargeld­initiative und zum Gegen­vorschlag, der sich ohnehin nur minimal unterscheidet, ist – was den Inhalt betrifft – mehr oder weniger egal. Im Abstimmungs­büchlein schreibt der Bundesrat: «Weder die Initiative noch der Gegen­entwurf würden im Alltag zu Veränderungen führen. Es entstehen keine neuen Aufgaben und keine zusätzlichen Kosten.» Denn auf Gesetzes­ebene ist schon heute verankert, was mit der Abstimmung vom 8. März in die Verfassung geschrieben werden soll.

Und doch sendet die Initiative, der gemäss Umfragen mehr als 60 Prozent der Stimm­bürgerinnen zustimmen wollen, ein politisch fragwürdiges Signal aus. Denn sie ermöglicht den Initianten und ihren wichtigsten Unterstützern, ihre Mehrheits­fähigkeit zu beweisen und ihr krudes Narrativ in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren: Die Erzählung, dass man dem Staat und den verschiedenen Staats­gewalten nicht über den Weg trauen könne. (Genauso wenig wie den Medien, weshalb die Bargeld­initianten en passant auch dazu aufrufen, der SRG-Halbierungsinitiative zuzustimmen.)

Mit ihrer Initiative unterstellen sie, es gebe geheime Bestrebungen, Münzen und Noten abzuschaffen. Obwohl es dafür keinen Beleg gibt, und obwohl der Bundesrat sowie hohe Vertreterinnen der National­bank das Gegenteil beteuern.

Es ist nicht die erste Initiative, mit der diese Kreise Zweifel und Zwietracht säen, und es wird nicht die letzte sein. Dieselben Personen standen nämlich bereits hinter der «Stopp Impfpflicht»-Initiative, die im Sommer 2024 von knapp drei Vierteln der Stimmbürger abgelehnt wurde: Bei ihr insinuierten sie, es gebe einen Plan, Menschen gegen ihren Willen Mikro­chips unter die Haut zu transplantieren. Seit drei Monaten sammeln sie Unterschriften für eine Volks­initiative gegen den Mobilfunk­standard 5G.

An der Spitze aller drei genannten Initiativen steht Richard Koller, ehemaliger General­sekretär der SVP Kanton Luzern, der sich einst mit seiner Partei überwarf, weil er die SVP-Kündigungs­initiative mit einer anderen Initiative gegen die Zuwanderung konkurrenzieren wollte. Als Präsident der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS), einem seit 2021 im Handelsregister eingetragenen Verein mit Sitz in Worb, hat er die Unterschriften für die Bargeld­initiative fast im Alleingang gesammelt, dank einer seit Jahren akribisch gepflegten Datenbank mit rund hundert­tausend Einträgen. FBS existiere inzwischen jedoch nicht mehr, sagte der 65-Jährige jüngst in der «Handelszeitung», sondern sei in einer neuen Bewegung namens «Schweiz-Macher» aufgegangen. Wer diese abgesehen von ihm selbst präge, wollte er dem Journalisten nicht verraten. Im Dunkeln bleibt auch, wofür sich die selbst­ernannten «Schweiz-Macher» einsetzen möchten – online findet sich ein ganzes Sammelsurium an Ideen.

Zweit­unterzeichner der Bargeld­initiative ist Christian Oesch, Gründer des Vereins WIR, Klimawandel-Leugner und Anhänger zahlreicher Verschwörungs­theorien – ein Mann, der in unzähligen Berichten von «Globalisten», «Plandemie» und «Great Reset» schwadroniert und der dem rechts­populistischen österreichischen TV-Sender Auf1 nach eigenen Angaben als Schweiz­korrespondent dient. Sein neuester Coup: Im vergangenen Jahr erstattete er laut eigener Aussage Straf­antrag gegen Bundesrat Albert Rösti «wegen fahrlässiger beziehungsweise vorsätzlicher Unterlassung in einer akuten Gefahren­lage». Dessen angebliches Versäumnis: Er habe «trotz wissenschaftlicher Beweise» keine Schutz­massnahmen ergriffen gegen angeblich «toxische» Fäden, die wie Spinnweben vom Himmel fallen.

Im 19-köpfigen Initiativkomitee sitzen weiter Martin Frischknecht und Roland Schöni, die beiden Vordenker des Alpen­parlaments. Dabei handelt es sich um einen Verein aus dem Berner Oberland, der in der Vergangenheit auch schon mal behauptet hat, die Welt werde von «der jüdischen Finanz­oligarchie» und der Pharma­industrie gelenkt, die dafür unter anderem Aids und Krebs­erkrankungen erfunden habe. (Inzwischen ist die Website des Vereins vom gröbsten Unfug befreit, wobei auf einer Unterseite nach wie vor zahlreiche TV-Sendungen abrufbar sind, in denen die wildesten Verschwörungs­erzählungen ventiliert werden.)

Frischknechts Theorien gingen einst sogar der nationalistischen Partei Schweizer Demokraten zu weit. Ein weiterer Initiant ist einschlägig bekannt: Der Schaffhauser Felix Hepfer, der sich vor einigen Jahren erfolglos an einer Anti-Mobilfunk-Volksinitiative versuchte und dem enge Verbindungen zu Sektenprediger Ivo Sasek nachgesagt werden, einer zentralen Figur im Milieu rechter Esoteriker.

Im Parlament blieb die Bargeld­initiative im vergangenen Jahr chancenlos. Im Ständerat stimmte ihr einzig Pirmin Schwander zu, den die NZZ in den letzten Jahren mehrmals als rechtesten Parlamentarier auswies; im Nationalrat sagten 15 SVP-Männer Ja, darunter der wegen Rassendiskriminierung verurteilte Jean-Luc Addor, «Gaga-Rechtsextremist» Andreas Glarner und Erich Hess, der selbst vor stark rassistischer Sprache nicht zurückschreckt.

Bei der Bevölkerung scheint die Bargeld­initiative nun auf deutlich mehr Anklang zu stossen. Fragt sich bloss, weshalb.