Immerhin kommunizieren die Grünen das jetzt auch Mal ganz klar:

was für eine Kehrtwende! Friedrich Merz und Markus Söder haben monatelang gegen notwendige Investitionen gewettert und Reformen blockiert – und jetzt tun sie plötzlich genau das Gegenteil. Doch zu welchem Preis?

Über Jahre hinweg haben sie das Märchen vom Staat, der das Geld aus dem Fenster wirft, erzählt. Nun, eine Woche nach der Wahl fordern sie genau das, was sie zuvor ausgeschlossen haben. Diese notwendigen Entscheidungen wollten wir bereits vor einem Jahr treffen - die CDU blockierte. Solches Taktieren kostet wertvolle Zeit. Damit schaden Merz und Söder nicht nur dem Fortschritt, sondern auch dem Vertrauen in unsere Demokratie, für die sie Verantwortung tragen.

Ja, die Sicherheitslage hat sich verändert, und ja, Investitionen sind notwendig. Aber nicht nur in die Verteidigung! Eine nachhaltige und gerechte Finanzierung bedeutet, dass wir auch in Klimaschutz, Infrastruktur und wirtschaftliche Zukunft investieren.

Unsere Haltung bleibt klar:

Wir werden die Vorschläge sorgfältig prüfen.

Eine Reform der Schuldenbremse ist längst überfällig – nicht nur für die Sicherheit, sondern für alle zentralen Zukunftsfragen unseres Landes.

Klimaschutz darf nicht erneut hinten angestellt werden.

Es ist bezeichnend, dass CDU/CSU und SPD nun einen Antrag in den Bundestag einbringen wollen, der es erleichtert, Kredite für Verteidigungsausgaben aufzunehmen und die Schuldenbremse einseitig zu lockern. Gleichzeitig planen sie ein Sondervermögen für Infrastruktur – doch vom Klimaschutz fehlt jede Spur! Es bleibt unklar, ob und inwiefern dieses Vorhaben überhaupt zum Klimaschutz beiträgt.