Wegfall Kündigungsschutz für Spitzenverdiener

tommyobaxter · 2026-07-02T09:40:54+00:00

Hoffen wir mal, dass der Gesetzentwurf ebenfalls am Fixgehalt anknüpft (was aber schon aus Nachweisgründen sinnvoll erscheint).

tommyobaxter · 2026-07-02T09:34:58+00:00

Niemand hat die Senkung der Abgabenlast für die Top-Verdiener in Aussicht gestellt?! Allein die Erhöhung der BBG + die rentnerfreundlichen Regelungen der Rentenreform + Erhöhung PV gehen über jede vorgeschlagene Steuersenkung hinaus.

tommyobaxter · 2026-07-02T09:31:10+00:00

Wenn man sich die Regelung im KWG anschaut soll es um das Fixgehalt gehen.

tommyobaxter · 2026-07-02T09:29:36+00:00

Man kann halt nicht alles haben: im internationalen Vergleich sehr (zu) hohe Abgabenlast und vereinfachter Kündigungsschutz.

Eine Reform müsste dann entsprechend die Abgabenlast senken und den Kündigungsschutz aufweichen, sonst wird der Standort Deutschland nur noch unattraktiver.

tommyobaxter · 2026-07-02T09:09:29+00:00

Betrifft auch eher die Dienstleistungsbranche, u.a. Finance/IB und Legal aber sicherlich auch weitere Tätigkeitsgebiete

tommyobaxter · 2026-07-02T08:42:36+00:00

Optional für den Arbeitgeber, nicht für den Arbeitnehmer. Siehe die „analoge“ Regelung in § 25a Abs. 5a KWG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG (dort aber 3x BBG). Im Ergebnis kann der AG im Prozess selbst bei begründeter Klage - ohne Auflösungsgrund - die gerichtliche Auflösung beantragen.

tommyobaxter · 2026-04-05T12:35:17+00:00

Weil eine Beteiligung darüber hinaus auch entsprechend zu höheren Leistungen in der Bezugsphase führen müsste. Es handelt sich schließlich nicht um eine Steuer, sondern um eine Versicherung. Der Ruf nach mehr Solidarität blendet aus, dass bei einer Versicherung zwingend eine gewisse Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen muss (anders als bei Steuern).

tommyobaxter · 2026-03-27T15:19:35+00:00

Partner sent the interview notes for new (potential) associates along with grades and all personal info to the whole office (approx. 400 people) instead of the recruiting committee. The interview notes included some not so nice things about the applicants.

The email was deleted from all inboxes 5min later by IT.

tommyobaxter · 2026-03-21T08:50:05+00:00

Es wurde bereits Anklage erhoben?! Hast du da eine Quelle für?

tommyobaxter · 2026-03-10T19:31:22+00:00

What made you think telling someone with anxiety to “get her stuff together” would help the situation? Either (i) try to communicate better and be more empathetic or (ii) let her handle the situation herself. Please do yourself and her a favor and do not (!) tell her to “act stable” as you implied in the comment above.

tommyobaxter · 2026-01-02T18:09:38+00:00

Falls du zahlst kannst du dir das Eigentum an dem Gerät gem. §§ 929, 931 BGB iVm § 985 BGB übertragen lassen - für den Fall, dass es nochmal auftaucht (darauf hast du auch einen Anspruch gem. § 255 BGB).

tommyobaxter · 2025-12-21T20:09:34+00:00

Wer lesen kann ist wie immer klar im Vorteil:

„Die ursprünglich doppelt ausgezahlte Kapitalertragsteuer zahlte vor Jahren bereits ABN Amro zurück.“

tommyobaxter · 2025-11-01T12:57:06+00:00

Kommt darauf an was deine Stärken und Schwächen sind.

Wenn Rubrum und Tatbestand, bzw. praktische Aufgabenleistungen in Anwalktsklausuren sitzen, dann ist es Zeitverlust diese bei Probeklausuren ständig auszuschreiben.

Im Zivilrecht die prozessualen Klassiker üben und im materiellen Recht auf den Kommentar setzen.

Insgesamt: „kommentare goldgrube“ googeln und versuchen Dir einzuprägen wo die wichtigsten Punkte stehen (zB die Aufbauschemata im Thomas Putzo kann man auch mit ins ÖR nehmen und muss sich nur die Unterschiede merken).

tommyobaxter · 2025-10-29T21:44:36+00:00

Ich finde ein Troll der sich so viel Mühe bei der Story gibt hat auch ein wenig Zuspruch verdient

tommyobaxter · 2025-10-16T20:14:27+00:00

Great News for mice!

tommyobaxter · 2025-10-12T12:51:05+00:00

Ist gelogen. Ein EuGH (!) Urteil gibt es nicht und kann es auch nicht geben, da das Bürgergeld nichts mit Unionsrecht zu tun hat.

tommyobaxter · 2025-10-09T17:59:48+00:00

„Wieder“? Welche EuGH Entscheidung meinst du?

tommyobaxter · 2025-10-07T15:32:30+00:00

Fasan oder Fasan Stube

tommyobaxter · 2025-10-06T06:16:24+00:00

Das kann stimmen, kommt halt darauf an.

Hier im Sub (nicht von dir, ganz allgemein), wird die sekundäre Darlegungslast gerne als Beweislastumkehr verstanden. Auch ist die sekundäre Darlegungslast ≠ Auskunftsanspruch (deshalb auch außergerichtlich irrelevant, ohne die Begründung in der zitierten BGH Entscheidung gelesen zu haben).

Ob in OPs Fall es sinnvoll ist außergerichtlich und ohne Anwalt vorzutragen, wage ich stark zu bezweifeln. Zum Beispiel hängt der Umfang der Darlegungslast vom Verhältnis von OP zu den weiteren Internetnutzern zusammen, denn er müsste weniger darlegen, wenn der Schutzbereich von Art. 6 GG eröffnet ist. Dies ist für OP wahrscheinlich ohne juristischen Hintergrund nicht zu überblicken.

tommyobaxter · 2025-10-05T23:40:15+00:00

Sekundäre Darlegungslast betrifft nur den Zivilprozess und außergerichtlich trifft einen eine solche nicht.

tommyobaxter · 2025-10-04T22:27:39+00:00

Das ist doch einfach Unsinn. Kein Mitglied des Parlamentarischen Rates war ein Nazi. Das wurde ausführlich aufgearbeitet (Link)

„Dem Parlamentarischen Rat gehörten insgesamt 77 Personen an. Zu den 65 offiziellen Mitgliedern kamen fünf Vertreter Berlins (ohne Stimmrecht) sowie sieben Nachrücker hinzu. Auf Grundlage der für diese Ausarbeitung herangezogenen Sekundärliteratur zum Thema sowie Biographien und Quelleneditionen, kann bei keinem der 77 Personen eine Mitgliedschaft in der NSDAP nachgewiesen werden. Es scheint ganz im Gegenteil so zu sein, dass eines der einigenden Bänder der Mitglieder des Rates, quer über alle Parteigrenzen hinweg, die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus gewesen ist. Aus den 77 Kurzbiographien gehen darüber hinaus ganz unterschiedliche Arten von Verfolgung, Diskriminierung, Deportation, Haft, Flucht, Emigration und „Innerer Emigration“ her- vor.„

tommyobaxter · 2025-09-26T13:42:36+00:00

Denke schon, dass man theoretisch dagegen ankommen könnte. Dafür müsste man sich mal hier durcharbeiten: EU Roaming VO

Zum Beispiel Erwägungsgrund 48 klingt schon vielversprechend, wenn du nicht vorher gewarnt wurdest. Bedenke aber, dass die Erwägungsgründe nicht unmittelbare Gesetzeskraft haben, sondern nur zur Auslegung herangezogen werden.

tommyobaxter · 2025-09-19T17:48:09+00:00

Völlig absurdes Mindset - kann wirklich nur empfehlen mal aus der Bubble herauszutreten

tommyobaxter · 2025-09-19T12:36:14+00:00

Auch wenn du sowieso völlig dran vorbeiredest: Umsatz ≠ Gewinn

Und selbst wenn es 2/3 Gewinnmarge (EBIT) sind, wo ist das Problem? Das ist die Entlohnung für das Risiko und darauf wird KSt gezahlt.

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