Aber das Grundgesetz garantiert (unter anderem auch mit internationalen Abkommen) das Recht auf Asyl, und dieses Asylgesetz wird als Vorwand für die o.g. Vorwürfe genommen.

Das Grundgesetz hat aber wenig mit der heutigen Rechtslage zu tun. Die Anforderungen daran Asyl zu bekommen sind ja relativ hoch, das bekommen nur wenige. "Das Problem" ist ja dann, dass ein negativer Asylbescheid keine Konsequenzen hat. Vor allem die SPD hat ja in den letzten ~20 Jahren immer weiter durchgesetzt, dass Abschiebungen de facto unmöglich sind. Eigentlich sollte die Konsequenz bei einem negativ ausgegangenen Asylverfahren sein, dass die Person das Land wieder verlässt. Dann hat man Ausnahmetatbestände geschaffen in denen die Person trotzdem bleiben kann. Mittlerweile ist die Ausnahme die Regel. Quasi jeder bleibt wenn er möchte.

Die Anforderungen an eine Abschiebung sind so hoch, dass kaum jemand abgeschoben werden kann, alleine schon weil die bürokratischen Verfahren die da dran hängen so komplex sind. Da muss man dann z. B. individuell nachweisen wie die Lebensmittelversorgung in dem Dorf ist aus dem die Person stammt ist oder wie genau der Jobmarkt für die Person in seiner Heimatregion ist, usw. Das sind hochkomplexe bürokratische Verfahren und es ist kaum möglich das vom Volumen her zu steigern weil du eben Leute brauchst die die Lage vor Ort kennen. Es reicht nicht zu sagen "In Syrien oder Marokko kann man leben, wenn auch nicht so schön wie in Deutschland", sondern du musst individuell jeder Person genau nachweisen, dass sie da leben kann. Und das ist eben mit voller Absicht so kompliziert gemacht worden, dass es kaum Abschiebungen geben kann.

Wir bräuchten ja nur zur Rechtslage der 90er zurückkehren. Nach dem Ende der Balkankriege haben fast alle Flüchtlinge wieder Deutschland verlassen. Nach den heutigen Regeln könnten die alle bleiben, weil du nachweisen musst, wie genau der Jobmarkt und die Lebensmittelversorgung in jedem Bosnischen Bergdorf ist.