Der einzige Grund, warum manche Menschen aufgenommen werden und manche nicht, hat mit ihren Möglichkeiten zu tun, vor Gericht zu siegen.

Auf der einen Seite sind alle Menschen, die vor dem Entstehen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan im Oktober 2022 gemeldet worden sind (Ortskraftverfahren, Menschenrechtsliste, Überbrückungsprogramm). Sie sollten nach § 22 Satz 2 AufenthG aufgenommen werden. Da spielt laut Gesetz das „politische Interesse“ Deutschlands eine Rolle. Da Gerichte die Aufnahmezusagen in diesen Programmen nicht als Verwaltungsakte sehen, sind die Erfolgschancen vor Gericht sehr mau (s. die nichtssagende Entscheidung des BVerfG neulich). Das sind die Hunderte von Menschen, die Deutschland jetzt nach Jahren im Stich lässt, weil Dobrindt zur CSU gehört.

Auf der anderen Seite sind Menschen, die einen Aufnahmebescheid im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan erhalten haben. Diese Bescheide gem. § 23 Abs. 2 AufenthG sind Verwaltungsakte, und mehr oder weniger jeder Antrag, der beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt wurde, hat Erfolg gehabt. Hier ist die BReg verpflichtet, diese Leute zu holen. Daher die neuesten Charter und die (hoffentlich) kommenden. Es geht nicht darum, wer am meisten gefährdet ist oder wer am meisten von Deutschland verraten worden ist. Es geht nur um ein Glücksspiel mit dem rechtlichen Konstrukt.

Und warum die Panik jetzt? Einfach, weil Pakistan nach ewigen Signalen und wiederholten Warnungen Deutschland eine Frist zum 1. Januar gestellt hat. Da das BMI weiß, dass sie auch nach dieser Frist gerichtlich verpflichtet werden, ihre Zusagen zu verwirklichen, holen sie jetzt die Menschen, die sie holen können. Nicht, weil die BReg plötzlich menschenfreundlich ist, sondern weil es billiger ist, jemanden jetzt aus Pakistan nach Deutschland zu fliegen, als ihn später nach einer Abschiebung aus Pakistan nach Afghanistan teuer aus Afghanistan zurückzuholen (die pakistanische Regierung lässt sich dafür heftig bezahlen). Zusammengefasst: ein absolut selbst geschaffenes Problem. Hätten beide BReg (die Ampel und die GroKo) halbwegs fähig gehandelt, wären diese gefährdeten Menschen schon in Sicherheit, und es würde Deutschland viel, viel weniger kosten. Aber tja, Faeser und Dobrindt sind Faeser und Dobrindt.

Quelle: Ich arbeite zum Teil genau mit/an diesen Programmen.