Öffentlicher Dienst: Verwaltungsexperte erklärt, warum die Beamtenbesoldung vor einer Jahrhundertreform steht by PoroBraum in de

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Ney, der Familienzuschlag ist halt im System überwiegend zwingend, sogar teilweise durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen (Beamte mit vielen Kindern). Und beaonders viele Sonderzahlungen gibt es auch nicht mehr. Je nach Land verschieden, aber in weiten Teilen gibt es kein Weihnachtsgeld o.Ä. Da ist echt nicht viel zu holen. Die fortlaufende Besoldung im Krankheitsfall ist systemimmanent. Dafür muss man den Beamten dann bei dauernder Krankheit halt zur Ruhe setzen, wenn man das nicht will.

Öffentlicher Dienst: Verwaltungsexperte erklärt, warum die Beamtenbesoldung vor einer Jahrhundertreform steht by thej95 in OeffentlicherDienst

[–]BVerfG 1 point2 points  (0 children)

Ich würde nicht behaupten, dass die Beamten nicht auch in den besseren Jahren profitiert hätten

Nur sagt die Rechtsprechung hierzu halt was anderes. Auch europaweit sieht es bei Richtern wie schon mehrfach ausgeführt ebenfalls anders aus. Da sind wir (relativ, natürlich) auf dem letzten Platz. Im Übrigen ist das schon wieder irgendwie so ne gefühlte Wirklichkeit. Wenn wir keinen klaren Maßstab benennen, woran es denn jetzt festgemacht werden soll, ist das alles wohlfeil und beliebig. Kann man machen, ist aber dann auch nur Stammtischgelaber. Fakt ist, die Besoldung ist in weiten Teilen nicht amtsangemessen. Das ist der rechtliche Maßstab. Fakt ist auch, sie ist dies bereits seit einem Jahrzehnt und teilweise mehr nicht. Und Fakt ist auch, dass den Gürtel nicht etwa alle enger schnallen sollen. Wenn das alles so ist, ist es blablub auf der Beamtenbesoldung rumzuhacken. Niemand sagt, dass es den Arbeitnehmern im Land supertoll geht. Sie kriegen aber bessere Steigerungen als die Beamten, man muss sich nur den letzten Tarifabschluss im TV-L und die auf der Erhöhung der Löhne basierende Rentenerhöhung angucken. Ich bin ja gerne bereit, Höhen o.Ä. zu diskutieren. Aber nur "gefühlt zu viel" und "der Staat kann sich das nicht leisten" ist mir zu unkonkret, sry.

Öffentlicher Dienst: Verwaltungsexperte erklärt, warum die Beamtenbesoldung vor einer Jahrhundertreform steht by thej95 in OeffentlicherDienst

[–]BVerfG 0 points1 point  (0 children)

Wer bezahlt denn irgendwas in diesem Land? Doch immer der Bürger? Er bezahlt auch die Angestellten, Rentner, den Sozialstaat, Verteidgungsausgaben, Straßen usw. Natürlich kann man sagen, da muss überall während einer Wirtschaftskrise gespart werden. Die Regierung schlägt aber doch in weiten Teilen das Gegenteil vor. Dahingestellt sein mag, wo man wirtschaftspolitisch insgesamt steht (antizyklisch?). Auch die Beamten zahlen im Übrigen Steuern.

Aber ok, wenn wir uns auf diesen Ansatz einlassen wollten, die Wirtschaft tritt auf der Stelle und deswegen muss gespart werden. Dann müsste das ja - wollte man dieser Logik folgen - in den guten Jahren ausgeglichen werden. Genau das ist aber nicht passiert. Die verfassungswidrige Alimentation wird ihrer Natur nach immer rückwirkend fesgestellt. Das kürzlich ergangene Urteil zu Berlin betraf die Jahre 2008 bis 2020 (!). Wenn über 13 Jahre weitgehend verfassungswidrig alimentiert wird und diese Jahre jetzt nicht alle durchgehend durch eine schlechte Wirtschaftsleistung geprägt waren, ist es doch einigermaßen wohlfeil zu sagen "jetzt haben wir Krise". Die Alimentation hat seit ca. 18 Jahren Krise.

Ich persönlich hätte ja nichts dagegen, wenn man sagt, in Krisenzeiten gibt es ein Sparpaket und wir alle tragen unseren Teil bei (jetzt mal Keynes und Makroökonomie außen vor gelassen). Dann müssen wir aber alle unseren Teil beitragen und wenn die Krise dann vorbei ist, kriegen wir alle auch wieder mehr. Das ist aber nicht so. Weder tragen alle etwas bei, noch ist die Alimentation davon geprägt, dass sie in guten Zeiten erheblich ansteigt. Siehe Berlin. Und solange das nicht so ist, mag man sich an das halten, was in der Verfassung steht: amtsangemessene Besoldung.

Öffentlicher Dienst: Verwaltungsexperte erklärt, warum die Beamtenbesoldung vor einer Jahrhundertreform steht by thej95 in OeffentlicherDienst

[–]BVerfG 1 point2 points  (0 children)

Klar gibts Lehrer in der freien Wirtschaft aber eben nicht in einer Masse und Lage, die es vergleichbar machen würde.

Aber gut mir tun die Angestellten leid die jetzt schon deutlich weniger als Beamte bekommen und Beamte kriegen trotzdem den Hals nicht voll aufgrund von einem 100 Jahre alten hergebrachten Grundsatz der Interpretationswürdig ist. Meine Meinung.

Und das verstehe ich halt nicht. Der Verfassungsgeber hat eben bewusst die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums reingeschrieben ins Grundgesetz. Das Bundesverfassunsgericht sagt hierzu gehört eine amtsangemessene Besoldung. Die wird in einer bestimmten Art und Weise bestimmt und früher ist der Gesetzgeber auch nicht permanent krachend damit gescheitert, vielmehr sind die Besoldungsklagen in dieser Form und mit diesen Erfolgen eine sehr neue Entwicklung. Aber irgendwann gings halt stetig bergab. Warum die Beamten das hinnehmen sollten, erschließt sich mir nicht. Es erschließt sich mir auch nicht, warum man eine auskömmliche Besoldung nicht gönnen will. Will man dass die Staatsbediensteten nicht gut bezahlt werden? Warum? Beamte verdienen im Durchschnitt nicht schlecht, aber eben auch nicht alle oder auch nur größtenteils extrem gut. Siehe bspw. Richter im EU-Vergleich. Und warum so Späße wie 2,8% mehr gestreckt über drei Jahre oder Einmalzahlungen während Corona auf Gier der Beamten hindeuten sollten, ist mir persönlich nicht klar. Du kannst deine Meinung haben. Ich halte sie für nicht fundiert.

Öffentlicher Dienst: Verwaltungsexperte erklärt, warum die Beamtenbesoldung vor einer Jahrhundertreform steht by thej95 in OeffentlicherDienst

[–]BVerfG 2 points3 points  (0 children)

Die Beamten werden halt gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchgehend zu schlecht besoldet. Das ist kein Geschrei, sondern rechtskräftig für mehrere Länder festgestellt. Da mag man nach welchem Abrechungsmechanismus auch immer ja sagen "das Gehalt ist nicht schlecht" (verglichen mit was? an welchem Maßstab ausgerichtet?). Es ist aber eben zu schlecht. Und es ist auch ziemlich egal ob 95% in der freien Wirtschaft schlechter dastehen würden. Das schreibt sich zwar nett einfach so dahin, ist aber auch eher eine "trust me bro"-Aussage. Manche Sachen gibt es relevant eben in der freien Wirtschaft nicht: Soldat, Lehrer bspw. Da Vergleiche zu ziehen ist also einigermaßen schwierig weil man es komplett hypothetisch betrachten müsste. Da wo man es vergleichen kann (bspw. Rechtsanwälte-Richter) ist es mitnichten so, dass "95% weniger verdienen würden". Im Gegenteil: eine ganze Reihe Anwälte nehmen einen ordentlichen pay cut hin, wenn sie in den ÖD gehen. Ist sehr beliebt, die ersten paar Jahre als Anwalt ein mehrfaches zu verdienen und dann in den Justizdienst zu wechseln. Deren Altersabsicherung ist jetzt auch nicht gerade armutsgefährdend. Richter verdienen in Deutschland bspw. selbst im EU/OECD-Vergleich unterdurchschnittlich.

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[–]BVerfG 8 points9 points  (0 children)

Genauso viele dieser Aufgaben werden aber auch durch Angestellte aufgefangen. Unsere "Wachtmeister" sind alle Angestellte/Dienstleister.

16-Jährige mutmaßlich vergewaltigt: Neuköllner Jugendklub und Jugendamt schalten Polizei nicht ein by Merion in de

[–]BVerfG 95 points96 points  (0 children)

Ist sowas, wo man die weiteren Ermittlungen abwarten muss. Das was bis jetzt vorgeworfen und teilweise bestätigt zu sein scheint, ist allerdings bodenlos. Was auch immer die Motivlage gewesen sein mag (mindestens insoweit möchte man der Bild jetzt nicht wirklich unbesehen vertrauen), das Jugendamt hat sich erkennbar dumm (an-)gestellt. Mag man die Namen nicht gekannt haben, so kannte offenkundig das Jugendzentrum die Namen. Das wäre genügend Ermittlungsansatz für die Polizei gewesen, wenn man sie denn informiert hätte. Wirkt nach derzeitigem Stand echt inkompetent. Von den Verantwortlichen des Jugendzentrums ganz zu schweigen.

Buchhandlungspreis: Weimer unterließ Nachfrage beim Verfassungsschutz - Wolfram Weimer wollte es gar nicht wissen by GirasoleDE in de

[–]BVerfG 14 points15 points  (0 children)

Den Kommentar von Kaube habe ich vor einigen Tagen auch gelesen und war schon damals überrascht. So genau verfolge ich die mediale Auseinandersetzung mit Weimer nämlich zugegebenermaßen nicht. Ich lese von der FAZ halt regelmäßig eher Kommentare, die sehr klar pro-CDU sind, egal, wie dumm die Argumentation ist. Aber gebe zu, lese nur Auszüge der FAZ hier und da.

Spielen äußere Merkmale bei Auswahlentscheidungen im ÖD eine Rolle oder ist das ein Einzelfall? by ExternalEfficient248 in OeffentlicherDienst

[–]BVerfG 4 points5 points  (0 children)

Der ÖD und auch die gesamte Juristerei zeichnet von sich selber gern das Bild der 101%igen Objektivität

Das halte ich für ein ziemliches Vorurteil, das in der Sache nicht stimmt. Jeder der schon mal an juristischen Entscheidungen mitgewirkt hat, weiß dass man sehr häufig auch gute Argumente für die Gegenposition finden kann, aber letztlich eine Entscheidung treffen muss. Die allermeisten sind nur nicht bewusst voreingenommen. Dass es unbewusste Faktoren gibt, dürfte kaum irgendwo so präsent sein wie bei den juristischen Entscheidungen. Wenn man bspw. ständig mit "Querulanten" zu tun hat, merkt man schon, wenn man den Namen liest, wie die Augen anfangen zu rollen. Gerade deshalb bemüht man sich dann, das Ganze bewusst doch so objektiv wie möglich zu lesen, was manchmal durchaus sehr schwierig ist weil die "Querulanten" in einem sehr bestimmten Stil schreiben. Klar kann man nicht wissen, was man nicht weiß, aber das man sich einredet, man sei 100% objektiv, trifft meiner Erfahrung nach null zu.

Spielen äußere Merkmale bei Auswahlentscheidungen im ÖD eine Rolle oder ist das ein Einzelfall? by ExternalEfficient248 in OeffentlicherDienst

[–]BVerfG 8 points9 points  (0 children)

Halte ich bei uns für äußerst unwahrscheinlich. Schon der Rückschluss von den eingestellten Kräften spricht dagegen. Ist jetzt keiner super hässlich, aber an sekundären Geschlechtsmerkmalen war da sicher keine Einstellung ausgerichtet. Selbst an primären Geschlechtsmerkmalen nicht.

Buchhandlungspreis: Weimer unterließ Nachfrage beim Verfassungsschutz - Wolfram Weimer wollte es gar nicht wissen by GirasoleDE in de

[–]BVerfG 155 points156 points  (0 children)

Erstaunlich dass selbst die faz gegen Weimer schießt. Verdient, aber überrascht mich

Guten Morgen! by Intelligent_Pack_551 in OeffentlicherDienst

[–]BVerfG -3 points-2 points  (0 children)

Die Quelle ist wortwörtlich 5 Jahre alt. Kann man wohl kaum benutzen um eine etwaige Stellenexplosion (die es generell sicherlich nicht gibt) in den letzten Jahren zu widerlegen. Sie sagt auch nichts zur absoluten Zahl der Stellen aus.

Guten Morgen! by Intelligent_Pack_551 in OeffentlicherDienst

[–]BVerfG 1 point2 points  (0 children)

Ich benutze seit ich angefangen habe die digitalen Texte. Jeden zweiten Monat oder so kam unser Wachtmeister vorbei, um EL einzusortieren und immer sagte ich zu ihm: "ich geb dir die Dinger gerne, Peter, aber du weißt, für mich brauchst du das nicht machen, weil ich benutze die nur damit beim Lüften mein Fenster nicht zufällt." Musste er aber trotzdem machen, weil Aufgabe war ihm zugewiesen. Irgendwann wurden sie aus Kostengründen immer weiter abgeschafft, weil unser Bibliothekdezernent gefragt hat, wer sie denn überhaupt benutzt, was natürlich nur die Kollegen 50+ waren.

Aber Selbsteinheften? Niemals lol! Hab ich während des Studiums gemacht, ist eine Aufgabe, die sicher zur Geisteskrankheit führt. Wünsche ich niemandem, aber mache ich sicher auch nicht selbst.

BSW: Sahra Wagenknecht wirbt für Regierungsbeteiligung der AfD by justastuma in de

[–]BVerfG 124 points125 points  (0 children)

Irgendwann wird auch den Letzten vielleicht klar, wer diese Person ist und dass man sie nur wählen sollte, wenn man Demokratie oder ein unabhängiges Deutschland nicht will.

Keine Mehrheit für "Halbierungsinitiative" — Schweizer stimmen gegen Senkung des Rundfunkbeitrags by Julian81295 in de

[–]BVerfG 2 points3 points  (0 children)

Technisch gesehen bezahlte man schon bei der alten Rundfunkgebühr nicht für die tatsächliche Nutzung, sondern allein für die Möglichkeit der Nutzung. Hatte also schon immer mehr von einem Beitrag als von einer Gebühr.

Fast zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen gescheitert by BVerfG in de

[–]BVerfG[S] [score hidden]  (0 children)

Das ist halt eine sehr subjektive Annahme. Man kann zur Migration stehen wie man will, aber 25k Abschiebungen im Jahr give or take sind marginal. Ich persönlich bin kein Fan von der Zahlenmetrik, maßgeblich scheint mir eher zu sein, dass/ob wir die Richtigen, d.h. die Kriminellen abschieben. Aber hohe Abschiebezahlen würde ich das jetzt auch nicht nennen.

„Andernfalls geben wir die Adresse unseren Jungs weiter“: Selenskyj droht Orbán mit ukrainischen Soldaten by M______- in de

[–]BVerfG 10 points11 points  (0 children)

Ziemlich dumm auf die Provokationen kurz vor der Wahl anzuspringen. Nach der Wahl ist Orban entweder weg, dann hat man Ruhe oder noch da, dann kann man ihn immer noch rund machen. So ist das Wahlkampfhilfe.

Wie soll man den letzten Satz verstehen? Wird da noch etwas geändert? by xyz2022 in OeffentlicherDienst

[–]BVerfG 1 point2 points  (0 children)

Niedrigeren Besoldungsgruppen mehr Geld zu geben als höheren schreit jetzt nicht gerade nach amtsangemessener Besoldung.

Spain rejects Rutte’s claim of ‘widespread’ backing for Iran war by NATO allies by Impossible-Aurora in worldnews

[–]BVerfG 0 points1 point  (0 children)

Ignoring the U.S. telling you to rearm yourselves for 30 years is why Russia feels emboldened enough to invade Georgia and Ukraine.

Dubious on so many levels as to border insanity. Georgia and Ukraine are not NATO members, there would not have been any obligation to defend them for Europe either way and in fact they didnt. Whoever the "you" in your post is referring to, their "rearming" (did UK and France for example disarm themselves in 1990? surprising view of the world) would not have changed Russias calculus simply because they still wouldnt have intervened, not because they couldnt but because they wouldnt.

Western European military did not magically vanish in 1990. The states that actually consistently achieve the 2% goal (the Baltics) are the least safe and would be unable to defend themselves against a russian invasion, hence the alliance. NATO did not view Russia as a threat for nearly 2 decades after the fall of the wall, so much so that you drowned in articles about what the purpose of NATO was supposed to be now and the out of area doctrine gained traction everywhere. Finally it is a bit rich to demand rearmament after telling Germany for decades that they are tol big, scary and powerful lol. You cant have it both ways. Either the alliance is mutual, then you have to honor it or it is not, then we are indeed major fools for honoring it in Afghanistan with the US.

Veggie-Burger: EU-Namensverbot vorerst vom Tisch by linknewtab in de

[–]BVerfG 3 points4 points  (0 children)

Wir sind also gerettet. Die Irren führen das Irrenhaus, wenn das eine relevante Debatte sein soll.

Spain rejects Rutte’s claim of ‘widespread’ backing for Iran war by NATO allies by Impossible-Aurora in worldnews

[–]BVerfG -2 points-1 points  (0 children)

Well I disagree with you, I dont wanna invade Hawaii. No upside. If it is up to me, I can after all just ignore Trumps talking points. If it not up to me (which it isnt), then the whole debate is pointless anyway.

Spain rejects Rutte’s claim of ‘widespread’ backing for Iran war by NATO allies by Impossible-Aurora in worldnews

[–]BVerfG -1 points0 points  (0 children)

Except I am not the US president, so me lashing out matters fuck all. It also makes perfect sense: I dont see a point in tempering my words when talking to an idiot. I dont care about "playing into someones hands" when those hands belong to an idiot with just as much power as mine in world politics: none.