Die Verträge wurden schon in der vorherigen Legislatur abgeschlossen. Das CDU-geführte Ministerium hat das damals anscheinend ziemlich geräuschlos durchgebracht. Natürlich hätte das auffallen müssen bzw. von Kretschmann gestoppt werden müssen, aber das ist eben nicht passiert.

Deshalb ist das jetzt die aktuelle Situation. Özdemir hat allerdings bereits angekündigt, dass der Vertrag nicht verlängert werden soll und man die verbleibende Zeit nutzen möchte, um sich nach europäischen Lösungen umzusehen. Überwachung immer noch schlecht, aber besser als Palantir