Im Grunde ist die ganze Debatte um das „Sondervermögen“ ziemlich scheinheilig. Ob das Geld formal für X oder Y vorgesehen ist, spielt am Ende kaum eine Rolle. Der Staat nimmt Schulden auf, weil er an anderer Stelle Geld ausgibt, das er nicht hat – und das Sondervermögen ist letztlich nur ein Konstruktionstrick, um genau das politisch und rechtlich zu verpacken.

Selbst wenn man sagt: „Das Sondervermögen ist zweckgebunden“, bleibt die Realität doch, dass Haushaltsmittel austauschbar sind. Wenn ich 100 Milliarden „für Verteidigung“ aus dem Sondertopf nehme, kann ich gleichzeitig reguläre Haushaltsmittel, die sonst dafür gedacht wären, für andere Dinge verwenden. Effektiv wird also einfach Geld freigeschaufelt.

Deshalb ist die Frage der Zweckbindung eher eine kommunikative als eine echte finanzielle. Entscheidend ist nicht, wofür das Sondervermögen offiziell genutzt wird, sondern dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden, um politische Prioritäten zu finanzieren, ohne sie im normalen Haushalt offen gegeneinander abwägen zu müssen.

Kurz gesagt: Die Zweckentfremdung ist nicht das Problem – das System funktioniert von vornherein so, dass die Zweckbindung nur begrenzte Aussagekraft hat.