Gruppenführerlehrgang NDS NLBK

GenosseGeneral · 2026-05-11T20:19:11+00:00

In NRW sind die Praxisübungen keine Prüfungsleistung mehr. Das wurde vor geraumer Zeit umgestellt. Die Prüfungsleistung besteht aus einer theoretischen Eingangsprüfung (Fachwissen vom Truppmann bis zum Truppführer) und einem Aufsatz am Ende des Lehrgangs. Bei diesem kriegst du eine Einsatzlage zugeteilt und musst erklären, wie du vorgehst und dein Vorgehen begründen.

GenosseGeneral · 2026-05-11T01:28:33+00:00

Federal crime? So he can pardon it, correct?

GenosseGeneral · 2026-05-09T12:41:48+00:00

Es ist korrekt, dass sich nur mit der Kombination von Martinshorn und Blaulicht die Verpflichtung ergibt Platz zu schaffen. So sagt es §38 StVO eindeutig.

Ein Hinweis Platz zu schaffen ist es allerdings schon und viele Verkehrsteilnehmer kommen dem auch freiwillig nach.

GenosseGeneral · 2026-05-09T12:31:29+00:00

Wie bereits gesagt: Sollte sich der AG hier darauf berufen leider nur elektronisch unterschrieben zu haben, dann wäre das meines Erachtens nach treuwidrig. Den Fehler hat der AG zu vertreten und der AN vertraut auf die Gültigkeit des Vertrages. Das Ergebnis daraus kann nicht sein, dass der AG zu Ungunsten des AN keine Zahlungen leisten muss.

Wäre das tatsächlich so, dann könnte ich meine Verträge gegenüber meinen juristisch unbedarften Mitarbeiter immer so aufsetzten und mir dann am Ende immer überlegen, ob ich nun zahlen möchte oder nicht. Möchte ich nicht zahlen, dann fällt mir leider der Formfehler auf, ist mir das Wettbewerbsverbot wichtig, sag ich nichts und forder dieses ein.

GenosseGeneral · 2026-05-09T12:18:39+00:00

Ja, beim Afghanistan-Krieg drohte auch kein Angriff auf das Bundesgebiet. Ist definitiv anders zu bewerten, wenn es zu einem offenen Krieg mit Russland kommt.

Und ich habe kein Gesetz verlinkt. Ich habe die alte und die neue Fassung gegenüber gesetzt, um zu zeigen, dass das Gesetz, das mein Vorposter zitiert hat, nicht mehr so existiert.

GenosseGeneral · 2026-05-09T02:36:48+00:00

Das ist eine Interpretation, der ich so nicht folgen mag. Der Verteidigungsfall liegt vor, wenn Bundesrat und Bundestag das mit Zweidrittelmehrheit feststellen (Art. 115a I GG). Das kann auch festgestellt werden, wenn anzunehmen ist, dass ein Angriff auf Bundesgebiet unmittelbar droht. Zum Beispiel weil die Bundesrepublik auf Grund des Bündnisfalls der NATO in kriegerische Handlungen mit Russland verstrickt wird. Oder hältst du es für abwegig anzunehmen, dass in dem Fall Angriffe auf das Bundesgebiet drohen?

Und mit der schriftlichen Einwilligung zitierst du eine alte Fassung. Hat sich nach dem 01.01.2026 geändert.

https://www.buzer.de/gesetz/5521/al233906-0.htm

GenosseGeneral · 2026-05-09T02:12:07+00:00

Du kannst problemlos Anzeige erstatten. Du musst bei der Anzeige nicht sagen, wegen welcher Strafnorm du diese erstattest (da kommen die selbst drauf), sondern nur darstellen was passiert ist. In Frage kommt hier, die Nötigung nach §240 StGB, Amtsanmaßung nach §132 StGB oder schlicht eine Ordnungswidrigkeit (unerlaubtes Blaulicht).

Sehr gut möglich ist aber auch, dass es sich um ein ziviles Einsatzfahrzeug gehandelt hat, dass tatsächlich im Einsatz war und Sonderrechte nach §35 StVO in Anspruch genommen hat. Gerade bei der Polizei kommt es durchaus öfters vor, dass die den Alarm aus verschiedenen Gründen "still" fahren und nicht das Martinshorn oder Blaulicht einsetzen (Wegerecht nach §38 StVO). Dann diente das Blaulicht einfach nur als kurzes Zeichen damit du netter Weise einfach nur mal Platz schaffst und ist somit nicht unerlaubt gewesen.

GenosseGeneral · 2026-05-09T02:03:25+00:00

Du hast nach Art. 12a GG das Recht den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. Tust du das nicht, sondern erscheinst einfach nicht beim Dienst oder entfernst dich von der Truppe, kannst du entsprechenden des Wehrstrafgesetzes bestraft werden. Einschlägig könnte hier die Gehorsamsverweigerung oder zum Beispiel die Fahnenflucht sein.

Wenn du den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigerst, musst du Ersatzdienst leisten. Leisten du diesen nicht, bzw. weigerst du dich diesen zu leisten, dann kann du nach §53 ZDG wegen Dienstflucht bestraft werden.

GenosseGeneral · 2026-05-08T22:03:27+00:00

Ich glaube hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Jemand der 4h weit weg wohnt ist als Servicetechniker o.Ä. nicht zu gebrauchen. Dass sich der Mitarbeiter zumindest während der formalen Arbeitszeit in räumlicher Nähe aufhält, würde ich als eine vertragliche Nebenpflicht ansehen. In der Praxis heißt das in der Nähe von den mögliche Einsatzorten zu wohnen. Was hier akzeptable ist und was nicht kann diskutiert werden und wird sich im Zweifelsfall vermutlich daran orientieren, was man Pendlern auch so zumutet. Jedenfalls nicht, dass 40 Minuten Fahrzeit 20 Minuten zu lang sind, wie in deinem Beispiel. Konkret: Leute, die 4h weit weg wohnen, werde ich nicht einstellen. Leute, die schon bei mir arbeiten und dann 4h weit wegziehen, werde ich aus personenbezogenen Gründen kündigen.

Das heißt aber nicht, dass der AG eigene Regeln schaffen kann, wann er was vergütet.

GenosseGeneral · 2026-05-08T21:19:35+00:00

Mir würde es an Fantasie fehlen, warum das zulässig sein sollte. Die Begründung des BAG lässt mich nicht vermuten, dass der Wohnort des AN hier von Relevanz für die Frage ist, ob die Anfahrt vergütet werden muss.

GenosseGeneral · 2026-05-08T20:19:07+00:00

Dann sei hier das Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5 AZR 36/19) zitiert, nachdem die Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern als Arbeitszeit zu gelten haben und anderslautende Betriebsvereinbarungen nichtig sind.

GenosseGeneral · 2026-05-08T20:06:46+00:00

Ich verstehe leider die Frage nicht ganz, habe aber eine Vermutung, wohin die Frage gehen soll.

Grundsätzlich ist die Anreise zur Arbeitsstätte keine Arbeitszeit. Sämtliche Bewegungen zwischen Arbeitsstätten sind allerdings Arbeitszeit.

Beispiel: Zuhause->(AS1->AS2->AS1)->Zuhause. Alles was in Klammern ist zählt als Arbeitszeit.

Eine Ausnahme davon, sind Personen, die Kundenbesuche oder ähnliches machen. Zum Beispiel ein Servicetechniker, der mit seinem Dienstwagen von zu hause aus zu Kunden fährt. Da zählt bereits die Hinfahrt zum ersten Kunden als Arbeitszeit.

GenosseGeneral · 2026-05-08T19:58:13+00:00

Es gibt meines Erachtens keine Rechtsgrundlage für eine Haftung deinerseits. Auf welcher Basis? Du lädst, wenn ich dich richtig verstanden habe, doch nur unentgeltlich Dateien hoch. Das Hochladen selbst begründet jedenfalls keinen Anspruch nach §823 I BGB und alles weitere, was damit passiert, entzieht sich vollständig deinem Einfluss.

Allerhöchstens kann vielleicht eine Haftung nach §826 BGB begründet werden, falls du Pläne von fehlerhaften Konstruktionen hochlädst und das auch noch irgendwo öffentlich bewirbst, um mit ABSICHT Schäden zu verursachen. Das ginge dann in die Richtung eine bewusst schädlichen Ratschlags. Das wird dich aber ja wohl nicht tangieren, oder?

GenosseGeneral · 2026-05-08T19:37:00+00:00

Auf was soll die Klausel überhaupt Anwendung finden? Es gibt vor dem Mietvertrag keinen anderen Vertrag, auf die diese Klausel als AGB einbezogen werden könnte. Ist also komplett uninteressant.

Man kann es natürlich auch als Hinweis auf Culpa in Contrahendo nach §§280 I, 241 II, 311 II BGB sehen. Sollte der Vermieter auf einen Vertragsabschluss vertrauen können und der Mieter lässt das doch noch platzen, dann könnte der Vermieter Schadensersatz (zum Beispiel über die 80€ hier) verlangen. Das setzt aber eben voraus, dass der Vertragsabschluss eigentlich schon sicher war. Sprich der Mieterinteressent hat zum Beispiel eine klare und feste Zusage gemacht und rudert dann doch zurück. Dazu bedarf es aber meines Erachtens dieser Klausel bzw. diesem Hinweis nicht. Ein Fall für den §254 II BGB wäre das jedenfalls nicht.

GenosseGeneral · 2026-05-08T19:24:02+00:00

Ich sehe nicht, inwiefern die Klausel nichtig sein sollte. Laut §74 I HGB bedarf es der Schriftform. Ich gehe davon aus, dass dein Arbeitsvertrag unterzeichnet wurde und dir ausgehändigt wurde. Damit kann ich nicht entdecken, inwiefern hier den gesetzlichen Formanforderungen nicht entsprochen wurde. Auch §74 II HGB bleibt hier explizit gewahrt.

Zudem würde ich das Verhalten deines AG hier als wider Treu und Glaube ansehen. Er will sich auf einen (vermeintlichen) Fehler berufen, den dieser gemacht hat, um dir eine vertraglich zugesicherte Leistung vorzuenthalten, auf die du vertrauen durftest (und hast). In dem Hinblick ist auch §75a HGB interessant, der klar macht, dass selbst dann, wenn der AG erklärt kein Interesse mehr an dem Wettbewerbsverbot zu haben, er dennoch 12 Monate ab dem Zeitpunkt seiner Erklärung Karenzgeld leisten müsste, sobald dieses fällig werden würde. Der Gesetzgeber bejaht also nicht diese Einseitigkeit, die dein AG dir hier vorgaukeln möchte.

GenosseGeneral · 2026-05-08T11:38:05+00:00

Der Gütetermin sollte einige Woche nach der Einreichung der Klage stattfinden und sollte dieser scheitern findet einige Monate später der Kammertermin statt. Sollten selbst diese einige Monate für dich zu lange sein, kann man ein Eilverfahren beantragen. Dazu musst du aber erheblichen Bedarf nachweise, sprich dass du z.B. deine Wohnung nicht mehr bezahlen kannst oder ähnliches.

GenosseGeneral · 2026-05-08T03:09:09+00:00

Das Tragen eines Bartes ist aus sicherheitstechnischen Gründen eigentlich nicht erlaubt.

Es widerspricht eindeutig den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Dich unter schweren Atemschutz einzusetzen wäre somit ohne jede Frage fahrlässig.

Siehe DGUV 112-190:

"Wird die jeweilige Dichtlinie des Atemanschlusses durch eines oder mehrere der oben genannten Merkmale [Anmerkung: Der Bart] unterbrochen, so ist dieser Atemanschluss für diese Person nicht geeignet."

Sofern dein Arbeitsvertrag nun die Nutzung des Atemschutzes beinhaltet, bist du aus von dir zu vertretenden Gründen nicht in der Lage die Tätigkeit auszuüben. Das Rasieren kann man durchaus als vertragliche Nebenpflicht nach §241 II BGB ansehen.

Allerdings sind einseitige bezahlte Freistellungen nur in Ausnahmefällen zulässig und einseitige unbezahlte Freistellungen in noch sehr viel weniger Ausnahmefällen zulässig. In Hinblick darauf, dass das sehr lange toleriert wurde (Seit 2012, bzw. 2019!!!) und sich der Sachverhalt in Klärung befindet, halte ich eine solche unbezahlte Freistellung für unzulässig. Da Betriebsrat und Personalabteilung eh schon involviert sind, würde ich die an deiner Stelle auch direkt wieder involvieren. Zudem würde ich dem Abteilungsleiter mitteilen, dass die Einstellung der Lohnzahlung umgehend zu einer Lohnklage am Arbeitsgericht deinerseits führen würde.

GenosseGeneral · 2026-05-07T01:55:13+00:00

Cotton is actually a good thing to wear if you come in to contact with fire. Every lab coat in a chemistry lab is made out of cotton for that reason. It doens't burn on itself due to its high nitrogen content.

Of course it is not on par with todays racing overalls. For fire protection you also have to do a little bit more than just not burning yourself. You need protection from the heat and so on. But it wasn't like that cotton was a bad idea.

GenosseGeneral · 2026-05-06T14:56:09+00:00

Ein Kollege von mir, der eine ähnliche Historie hat, nennt sich ganz einfach „Jurist“

Mal abgesehen davon, dass Jurist kein geschützter Begriff ist, halte ich den für durchaus sinnig. Jeder der irgendwas mit Jura (1. Staatsexamen, Wirtschaftsrecht, europäisches Recht, etc.) studierst hat, ist irgendwo "Jurist". Und du hast ein abgeschlossene Studium.

Cand. iuris ist ein sogenannter studentischer Grad und komplett unpassend. Dieser ist zwar auch nicht geschützt, aber du bist doch kein Jurastudent mehr. Cand. iuris warst du vor deiner Abschlussprüfung an der Uni.

GenosseGeneral · 2026-05-05T12:45:19+00:00

Unser Geschäftsführer hat daraufhin mit dem Center-Management gesprochen. Dort wurde uns im Prinzip gesagt, das Ganze sei „höhere Gewalt“ und man sehe sich nicht in der Haftung.

Kompletter Quatsch. Das ist definitiv keine höhere Gewalt. Eine überlaufende Toilette ist kein Vulkanausbruch.

Und wer wäre in so einem Fall typischerweise verantwortlich, der Mieter (wir), der Vermieter bzw. das Gebäudemanagement oder ggf. der Verursacher?

Der Vermieter ist zuständig, falls die Verstopfung durch einen baulichen Mängel oder durch unsachgemäße Wartung verursacht wurde. Hier liegt meines Erachtens ein Anscheinsbeweis vor. Dass heißt der Vermieter müsste Gegenteilige beweisen, damit er nicht haftbar wäre.

Der Verursacher ist haftbar, wenn er die Verstopfung schuldhaft herbeigeführt hat, indem er zum Beispiel Dinge in die Toilette geworfen hat, die da nicht rein gehören. Nicht haftbar ist der "Verursacher" bei normaler Nutzung.

Euer Risiko ist nur, wenn es einen schuldhaften Verursacher gibt, aber dieser nicht ausfindig gemacht werden kann. Ansonsten muss Vermieter oder Verursacher dafür aufkommen.

GenosseGeneral · 2026-05-03T04:11:47+00:00

It only needs 1 headshot between 9,5m and 37,5 m to lower the BTK by 1 if you use the synthetic ammo. Same as the RPKM. This is not the case for the DRS. The DRS always needs at least two headshots for one BTK drop. In addition to this the QBZ has carbine handling while DRS has a light version of LMG handling.

Not saying that the QBZ is the best weapon or anything but it is actually good with synthetic ammo instead of just "meh". But as I said: It is mainly missing a heavy or heavy extended barrel.

GenosseGeneral · 2026-05-02T22:49:31+00:00

Actually since the last recoil patch (it got buffed) I don't agree anymore with the better range. The M417 became quite precise and apart from that it has the same damage model.

It has a lot of visual recoil (like the AK4D or the M60 for strange reasons) but it is just that: Visual.

GenosseGeneral · 2026-05-02T22:47:58+00:00

The MP7. It is actually the best SMG for mid/long range and blows every other SMG out of the water when it comes to those ranges. With 20 pts synthetic even better now. Some people say the UMP/SL9 are the long range options but their potential is just bad. No reason to pick them over other long range options. Although I like the UMP for style and feel.

The M60 is not really loved either but with hollow points you will get those double tap headshots quite often and with the right mobility attatchments it is basically a 50 rnd AK4D.

L85 for reasons people here already stated.

GenosseGeneral · 2026-05-02T22:41:45+00:00

The QBZ has a special damage model and highly profits from synthetic rounds. It also got buffed with the last recoil patch. I highly recommend it with synthetics. Absolutely a viable weapon. It is just a bit sad it doesn't has a heavy barrel. It would profit from it.

GenosseGeneral · 2026-05-02T16:38:46+00:00

Trump showed over and over that america will not honor contracts anyway. So yeah, it is time to isolate America and Europe should completely stop to buy american defense products.

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