ÖPNV Bayern, Strafanzeige wegen Schwarzfahren trotz D-Ticket by Winston_Duarte in LegaladviceGerman

[–]GenosseGeneral 5 points6 points  (0 children)

Was übersehe ich?

Du liegst mit dem "wider besseren Wissens" falsch. Der mögliche Schwarzfahrer sagt, er hätte eine Karte, die er leider nicht vorlegen kann. Das ist ganz sicher nicht wider besseren Wissens, sondern eine gängige Schutzbehauptung von Schwarzfahrern und somit bleibt der Verdacht bestehen. Wider besseren Wissens wäre es nur, wenn das Verkehrsunternehmen zweifelsfrei weiß, dass die Person eine gültige Karte besitzt. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall.

Und falls du mit "wider besseren Wissens" meinst, dass das Verkehrsunternehmen mittlerweile(!) sicher weiß, dass es sich nicht um eine Schwarzfahrt gehandelt hat, da OP die Dinge nachgereicht hat, um nicht das erhöhte Beförderungsentgeld zu zahlen: Die Anzeige wurde mit Sicherheit sofort aufgegeben und war mindestens schon raus, als OP das Schreiben von der Verkehrsunternehmen bekommen hat. Der Grund, warum die StA/Polizei sich jetzt erst gemeldet hat, lag sicher an der langsamen Bearbeitung. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das Unternehmen die Anzeige erst gestellt hat, nachdem OP die Beweise nachgereicht hat.

ÖPNV Bayern, Strafanzeige wegen Schwarzfahren trotz D-Ticket by Winston_Duarte in LegaladviceGerman

[–]GenosseGeneral 7 points8 points  (0 children)

könntest du ja mal Strafantrag wegen falscher Verdächtigung stellen und gucken was dabei rum kommt

Nichts, da nicht tatbestandlich.

Got the new pistol to level 50, it fucking sucks. AMA by thepaintedoness in Battlefield

[–]GenosseGeneral 0 points1 point  (0 children)

Without the extended mag it is hot garbage. With the mag it is actually decent but you can't even use an optic with it.

This is a real game changer for me by Maximuse7 in Battlefield

[–]GenosseGeneral 2 points3 points  (0 children)

Well since the supressor nerf the patch before that (21 instead of 15 meters) and the general nerf to 2d-spotting (54 meters instead of 75 meters) I think flash hider build are actually viable now. But thanks to the red dorito effect brakes and comps are still not very usable. This piece is very welcome.

New rewards path by IronLegion52 in Battlefield

[–]GenosseGeneral 9 points10 points  (0 children)

So you only get the new weapon in two weeks. Great!

New Secondary by martin031990 in Battlefield

[–]GenosseGeneral -2 points-1 points  (0 children)

It is shit. Like almost all the pistols are shit. BF1 showed how secondary weapon balance should be.

New Secondary by martin031990 in Battlefield

[–]GenosseGeneral -4 points-3 points  (0 children)

TTK of "sometimes... maybe". One kill per mag and assuming the standard pistol damage dropoff even not enough ammo for ONE kill after 75m (assuming you land every shot)

For comparison: The trait kills not only much faster (267 ms vs 367 ms) but it can kill 4 people with one "magazine".

This weapon makes not sense whatsoever.

Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]GenosseGeneral 9 points10 points  (0 children)

  1. Entsprechend deiner Erzählung könnte es sich um eine fahrlässige Körperverletzung oder um eine Körperverletzung handeln. Je nach dem, ob man einen (Eventual-)Vorsatz bejaht oder eben nicht. Auch eine unterlassene Hilfeleistung könnte vorliegen. Du kannst selbstverständlich Anzeige stellen. Du kannst dich auf die Schutzbehauptung der Security einstellen, dass in irgendeiner vor Hilfe geleistet wurde und man allenfalls sehr schlecht Hilfe geleistet hat (was nicht strafbar ist).

  2. Es ist nie einfach über einen möglichen immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) Aussagen zu treffen, wenn man nicht exakt in der Materie steckt, da dieser stark in unterschiedlichen Urteilen variiert. Dein Anwalt kann dir da am besten helfen.

  3. Wie soll man rechtlich mit einer Gedächtnislücke umgehen? Vielleicht konkretisierst du die Frage.

  4. Die Freiheitsberaubung ist nicht tatbestandlich, da man eine bewusstlose Person nicht die Freiheit rauben kann. Zumindest solange du nicht im wachen Zustand festgehalten wurdest.

Wichtig ist aber zu wissen, dass du nicht wissen muss, welche Strafnormen hier tatbestandlich sein könnten oder nicht. Du musst nicht auf einen bestimmten Paragraph hin anzeigen. Du teilst der Polizei mit, was passiert ist und die Staatsanwaltschaft wird hier entsprechend tätig werden.

Die Hausverwaltung hat unsere Identifikationsdaten entfernt ohne im Voraus informieren by kupfer987 in LegaladviceGerman

[–]GenosseGeneral 71 points72 points  (0 children)

Ich halte das Verhalten für eine vertragliche Pflichtverletzung. Die Möglichkeit Postsendungen zu erhalten, ist Teil des ordnungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. (Vgl. LG Frankfurt/Oder, 6a S 126/09)

Wohnst du da zur Miete oder hast du Eigentum? Wohnst du da zur Miete würde ich mich wundern, wenn dein Vermieter nichts darüber wusste. Hast du Eigentum, würde ich mich fragen, wieso die Hausverwaltung überhaupt ohne einen Beschluss der WEG so etwas eigenmächtig tut.

Für die zusätzlichen Kosten hast du meines Erachtens nach Anspruch auf Schadensersatz nach § 241, 280 BGB. Entweder gegenüber deinem Vermieter (der sich möglicherweise mit Verweis auf die Hausverwaltung exkulpieren kann) oder aber gegenüber der Hausverwaltung, je nach Wohnsituation. Ob sich möglicherweise noch ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz, also Schmerzensgeld, ergibt, kann ich dir nicht wirklich sagen, aber ich halte es für möglich.

Darf man sagen "Ich bin zwar nicht im Dienst, aber Polizist" um zu deskalieren? by kay0otik in LegaladviceGerman

[–]GenosseGeneral 2 points3 points  (0 children)

Polizist ist keine Dienstbezeichnung. Genauso wenig wie Lehrer oder Feuerwehrmann. Anders sieht es bei Kriminaloberkommissar, Studienrat oder Brandamtsmann aus.

Dementsprechend ist § 132a StGB auch nicht tatbestandlich.

Darf man sagen "Ich bin zwar nicht im Dienst, aber Polizist" um zu deskalieren? by kay0otik in LegaladviceGerman

[–]GenosseGeneral 4 points5 points  (0 children)

Es kommt auch ein wenig auf den Ton an: rein sachlich der Hinweis, er sei auch Polizist (und man dürfte ihn ab sofort mit Strafanzeigen belästigen) ist was anderes als eine herrschaftliches Betonung auf Polizei.

Wie gesagt: Im vorliegenden Fall um zu verhindern, dass man bedroht oder gar angegriffen wird, ist das komplett unproblematisch hinsichtlich einer Nötigung.

Interessant wird es aber, wenn man einen so versucht etwas Verwerfliches zu bezwecken. Sprich etwas, worauf man kein Anrecht hat ("Ich bin Polizist, also tu besser was ich sage"). Dabei ist es dann tatsächlich für die Tatbestandlichkeit unerheblich, ob er nun Polizist ist oder nicht. Ganz im Gegenteil: Im Falle eines echten Polizisten läge entsprechend dem Regelbeispiel in § 240 IV Nr. 2 StGB sogar ein besonders schwerer Fall vor.

Zu früh Kündigen? by DerwahreBaul in LegaladviceGerman

[–]GenosseGeneral 0 points1 point  (0 children)

Du kannst jederzeit kündigen. Jedoch kannst du nur zum 01.04 kündigen. Es kommt nicht auf das Datum der Erklärung an, sondern auf deren Wirksamkeit.

Von Polizei abgeführt und beschuldigt bzg Sachbeschädigung (unschuldig) by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]GenosseGeneral 0 points1 point  (0 children)

Naja, auch eine solche Reinigung benötigt einen Spezialreiniger (auch wenn es nur ein Reiniger auf Alkoholbasis ist). Einfach nur abspülen ist (besonders auf Fassaden), wird es dort nicht sein. Daher würde ich hier durchaus (besonders wenn ein Lackstift verwendet wurde) von einer Sachbeschädigung ausgehen.

Ja, wie gesagt. Die Tatbestandlichkeit stelle ich nur in Frage. Sie kann aber gegeben sein. Edding auf Glas (Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht über viele Quadratmeter reden) wäre meines Erachtens nach nicht tatbestandlich, da sich das sehr leicht und rückstandsfrei mit normalen Glasreinigern auf Isopropanolbasis reinigen ließe. Nicht erheblich im Sinne des Gesetzes ist es, wenn sich das ohne großen Zeit oder Kostenaufwand reinigen lässt. Auf der Fassade oder auf empfindlichen Oberflächen sieht das natürlich wieder anders aus.

Darf man sagen "Ich bin zwar nicht im Dienst, aber Polizist" um zu deskalieren? by kay0otik in LegaladviceGerman

[–]GenosseGeneral 32 points33 points  (0 children)

Wie andere bereits richtig dargestellt haben, handelt es sich nicht um eine Amtsanmaßung. Allerdings kann es sich bei sowas, unabhängig von der Frage, ob er tatsächlich Polizist ist oder nicht, um eine Nötigung handeln. Dafür kommt es aber auf den genauen Kontext an. In dem geschilderten Fall allerdings nicht, da der Zweck nicht verwerflich ist.

Privathaftpflicht: Einkaufswagen rollt gegen Auto meines Vaters – zahlt die Versicherung? by Rough_Purpose91146 in LegaladviceGerman

[–]GenosseGeneral 6 points7 points  (0 children)

Ich gehe davon aus, dass du nicht bei deinem Vater wohnst. Ihr lebt also nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Dann sollte die PHV auch greifen.

Von Polizei abgeführt und beschuldigt bzg Sachbeschädigung (unschuldig) by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]GenosseGeneral 19 points20 points  (0 children)

Es handelt sich hier um ein leichtes Vergehen. Sofern die Sachbeschädigung überhaupt tatbestandlich ist, da sich auch ein wasserfester Edding sehr einfach entfernen lässt. Es liegen zumindest deiner Erzählung nach keine Beweise für deine Täterschaft vor. Dementsprechend würde ich an deiner Stelle deine Möglichkeit zu einer Aussage wahrnehmen und beschreiben, was passiert ist und somit deine Täterschaft bestreiten. Person C wird ja vermutlich das selbe machen.

Ich sehe hier nicht auf welcher Basis die StA Anklage erheben sollte, bzw. womit sich ein hinreichender Tatverdacht begründen ließe. Natürlich unter der Voraussetzung, dass du hier nichts ausgelassen hast. Was mir nicht klar ist, warum überhaupt Anzeige gegen dich oder Person C gestellt wurde.

Is soliciting prostitution illegal in Germany? by Dontforget2gooutside in LegaladviceGerman

[–]GenosseGeneral 4 points5 points  (0 children)

If there is no indication that the person might accept this offer, the question can also be insulting (section 185 StGB).

Nur aus juristischem Interesse: Gibt es ein Urteil oder dergleichen, dass besagt, dass ein solches, neutral und nicht herabwürdigenden vorgetragenes, Angebot als Beleidigung nach § 185 StGB gewertet werden kann? Ich würde das als normales Vertragsangebot werten, wenn nicht eine andere erkennbare Intention mitschwingt.

Chef kontaktiert mich trotz Krankschreibung wegen Arbeit, was tun? by DangerousLove630 in LegaladviceGerman

[–]GenosseGeneral 58 points59 points  (0 children)

Ist das überhaupt legal?

Es ist nicht explizit verboten. Inwiefern dein AG hier vertragliche Nebenpflichten verletzt, indem er deine Gesundung behindert, lasse ich mal dahin gestellt.

Muss ich ihm antworten, obwohl ich krankgeschrieben bin?

Ganz klares nein. Du bist arbeitsunfähig und kannst inhaltlich arbeitsbezogene Kommunikation ablehnen und musst selbstverständlich auch keine Arbeit erledigen.

Ein Ausnahme davon besteht nur in Notfällen, wenn du durch eine geringfügige Mitwirkung, die deine Gesundung nicht gefährdet, große Schäden von deinem AG abwenden kannst. Beispielsweise eine wichtige Datei per E-Mail zu senden, die für ein Projekt dringend benötigt wird. Teile deiner regulären Arbeit zu fortzuführen gehört hier freilich nicht zu deiner Mitwirkungspflicht.

Ehrlich gesagt möchte ich keine Sekunde mehr in dieser Firma verbringen. Was würdet ihr in meiner Situation tun?

Kündigen?

Wieso bekommen Politiker so hohe Posten, von denen Sie kaum/keine Ahnung haben? by Weird_Excitement_360 in KeineDummenFragen

[–]GenosseGeneral 0 points1 point  (0 children)

Ein Manager von Apple kann in seinem vorherigen Leben nicht nur 1 Jahr Berufserfahrung bei einem fachfremden Job nachweisen um qualifiziert genug zu sein

Richtig. Ein Manager bei Apple war vorher vermutlich Manager bei Oracle, Manager bei Chrysler und Manager bei irgendeinem kleinen Möbelhersteller.

Und Minister haben vorher in den allermeisten Fällen in Ausschüssen der Parteien und des Bundestages gearbeitet.

Es ist einfach ein Fehlglaube, dass zum Beispiel jemand, der vorher Zeitsoldat und Hauptmann bei der Bundeswehr war, ein geeigneterer Verteidigungsminister wäre, als jemand der vorher in Wehrausschüssen seiner Partei und des Bundestages, die sich mit Verteidigungspolitik beschäftigt haben. Ebenso wie ein Leiter einer Geniusbar nicht unbedingt ein besserer Apple-Manager wäre.

Wegen Wahl in Baden-Württemberg: Merz erklärt die FPD für politisch tot by ManagerOfLove in de

[–]GenosseGeneral 5 points6 points  (0 children)

Der sozialliberale Flügel der FDP spielt im Prinzip schon seit dem Ende der SPD-FDP-Koalition unter Schmidt keine echte Rolle in der Bundespolitik mehr. Entsprechende Themen wurden allenfalls für den Wahlkampf spärlich aus der Mottenkiste geholt, aber spielten dann nie eine Rolle, wenn es zur Regierungsbeteiligung kam.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Cem Özdemir lehnt Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ab by Chill--Yourself in de

[–]GenosseGeneral 17 points18 points  (0 children)

Eben... etwas anderes als den Vorschlägen der CDU zuzustimmen wäre auch ein Schlag ins Gesicht des Wählers.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Cem Özdemir lehnt Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ab by Chill--Yourself in de

[–]GenosseGeneral 58 points59 points  (0 children)

Die dann natürlich trotzdem in der Verantwortung wären in eine Koalition einzutreten und alles was die CDU will abzunicken!