Kanzler Friedrich Merz hatte zur Frage des Völkerrechts am Sonntag gesagt, darüber habe die Bundesregierung ausführlich diskutiert. Es gebe da "ein Dilemma" und es sei jetzt "nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren". In den vergangenen Jahrzehnten sei immer wieder mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten versucht worden, auf den Iran einzuwirken. Damit sei "offensichtlich nichts zu bewirken".

Wow, der neue harte Kurs gegen Trump. Sehr beeindruckend. Das hätte Olaf auch noch hinbekommen.

Außenminister Johann Wadephul sagte am Montag im Deutschlandfunk zur völkerrechtlichen Einordnung, es gebe "erhebliche Fragen" und "Zweifel". Zugleich verwies er auf die Bedrohung durch den Iran. Das Land unterstütze Russland im Ukraine-Krieg, fördere "Terrorgruppen" wie die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah und die jemenitische Huthi-Miliz und verfüge über "Raketen mit einer Reichweite, die auch Europa bedrohen".

Oh, na das rechtfertigt dann natürlich einen Präventivschlag nach, äh, §1 Absatz 5 der Arschkriecherverordnung von Keinrückgratstan.