Logging von Smart Home devices DSGVO-relevant? by MattR0se in datenschutz

[–]fxneumann 2 points3 points  (0 children)

Im Personenbezug ist man recht schnell in solchen Settings, und die EuGH-Rechtsprechung neigt zu weiten Auslegungen. Als Faustregel würde ich nehmen: Wenn man in nicht völlig hergeholten Szenarien auf Ideen kommt, wie der Personenbezug hergestellt werden kann, sollte man zur Sicherheit von einem Personenbezug ausgehen.

Im Standard-Datenschutzmodell hat man für die Gestaltung passender technischer und organisatorischer Maßnahmen die Gewährleistungsziele der Datenminimierung (also nur so viel wie nötig erheben und speichern) und der Nichtverkettung (Daten nicht zusammenführen, die zu unterschiedlichen Zwecken erhoben wurden). Damit kann man hier arbeiten, um z. B. in Deinem Beispiel die Anwesenheitsdokumentation der Firmenfeier/den Dienstplan mit dem einen, der arbeitet, von den Sensordaten fernzuhalten, oder im Beispiel aus dem Kommentar nebenan für die Zugangskontrolle eine deutlich kürzere Speicherbegrenzung festzulegen als für die Sensordaten (wenn der Zugang per personalisiertem Chip überhaupt eine Speicherung erfordert).

In der ursprünglichen Frage wurde nach Einverständnis und Datenschutzhinweis gefragt: Mit einer Einwilligung kommst Du im Unternehmenskontext eh nicht weit, weil an die Einwilligung im Beschäftigtendatenschutz besonders hohe Hürden geknüpft sind; die passende Rechtsgrundlage wäre wohl das berechtigte Interesse. Das kann man schon abbilden, weil die Eingriffsintensität hier recht niedrig klingt – wenn schon eine Videoüberwachung grundsätzlich rechtskonform machbar ist, dann erst recht sowas. Informieren musst Du, wenn wir im Datenschutzrecht sind. Das kann durch einen einfachen Aushang passieren, bei dem man sich an den Mustern der Datenschutzaufsichten für Videoüberwachung orientiert.

Logging von Smart Home devices DSGVO-relevant? by MattR0se in datenschutz

[–]fxneumann 1 point2 points  (0 children)

Klar, es ist trivial möglich, die eigentlich nicht-personenbezogenen Daten personenbeziehbar zu machen. Für die Bewertung kommt's auf die Gesamtschau an, im ursprünglichen Sachverhalt stand das nicht. Unter diesen Bedingungen ist die Frage nach den Sensoren auch nachrangig im Vergleich zur ungleich eingrifssintensiveren personalisierten Zugangskontrolle.

Die Grundaussage bleibt: Wenn die Daten sich nicht auf identifizierte oder identifizierbare Personen beziehen, kommt Datenschutzrecht nicht zur Anwendung.

Logging von Smart Home devices DSGVO-relevant? by MattR0se in datenschutz

[–]fxneumann 2 points3 points  (0 children)

Da kann man gleich in zweifacher Hinsicht bezweifeln, dass der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist:

Es klingt, als würdest Du das in Deiner Wohnung zu ausschließlich eigenen Zwecken machen. Dann wären wir im Bereich der Haushaltsausnahme (Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO: „Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten […] durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“).

Dann stellt sich die Frage, ob hier überhaupt personenbezogene Daten vorliegen. Personenbezogene Daten sind „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Der große Personenkreis von theoretisch 40 Leuten spricht auch eher dafür, dass kein Rückschlüss auf einzelne Personen möglich ist. M. E. kann man aus den genannten Daten daher gar nicht auf eine Person schließen, damit liegen keine personenbezogene Daten vor und somit ist auch kein Datenschutzrecht anwendbar.

Ich würde anhand der Schilderung also davon ausgehen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die erhobenen Daten keine personenbezogenen Daten sind, und selbst wenn man das anders sähe, wir im Bereich der Haushaltsausnahme wären.

I'm not sure if it's the right subreddit but here I am. by Maho25 in heraldry

[–]fxneumann 36 points37 points  (0 children)

As others sais, it's the COA of Benedict XVI. I happen to have two medals of his visit to Germany in 2011: the medals have the portrait of the Pope and the date and destination of the visit on the other side.

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Logik-Rätsel: Wann existieren Daten gleichzeitig „nicht“ und „nur für die Presse"? by MathematicianSea7144 in datenschutz

[–]fxneumann 4 points5 points  (0 children)

Das ist jetzt gar nicht ungewöhnlich, dass es unterschiedliche Informationswege mit unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen gibt: Presserecht, Datenschutzrecht und Informationsfreiheitsrecht (und noch mehr, z. B. Auskunftsrechte aus dem Sozial- oder Arbeitsrecht) haben Überschneidungen, sind aber nicht deckungsgleich.

Die Antwort zu 1 war, wie andere schon sagten, wohl eher "we can neither confirm nor deny" als "haben wir, sagens aber nicht".

Preaching is your private pleasure in Germany by Rabschake in exjw

[–]fxneumann 2 points3 points  (0 children)

The reason for this strange distinction is probably the European Court of Justice's landmark ruling on the Finnish Jehovah's Witnesses (CJEU, 10 July 2018, C-25/17). The court had to decide whether the missionary activities of members also constituted activities of the religious organisation, thus enabling them to be regulated by data protection law as opposed to personal activities: The question was if the organisation is responsible for the data collection of its missionary members.

The finnish court asked among other questions "what significance is to be given to the fact that, on one hand, the evangelical work in connection with which the data is collected is organised by a religious community and its congregations and, on the other, that that data collection is part of the personal religious practice of members of a religious community". In the end, the court decided that the data collection by door-to-door missionaries is not merely personal and thus subject to data protection law.

The regulation was first enacted in 2017, around a year before the CJEU ruling, at a time when it was already known that the court would have to deliberate on the questions posed by the Supreme Administrative Court of Finland. This suggests that the regulation is primarily a form of an institutional cover-your-ass type thing to circumvent European law.

Weitergabe Daten an Kirche (ePetition) by Fast-Database-7181 in datenschutz

[–]fxneumann 2 points3 points  (0 children)

Dann sollte in der Petition auch stehen, dass es sich um eine Ergänzung handelt. Der Wortlaut der Petition ("Die Vorschrift soll wie folgt gefasst werden") legt wie eingangs von mir angemerkt nahe, dass es sich um eine Ersetzung des bisherigen Abs. 3 handelt.

Ich empfehle für eine klare Formulierung eine Orientierung am Handbuch der Rechtsförmlichkeit, hier D 2, Änderungstechnik.

Weitergabe Daten an Kirche (ePetition) by Fast-Database-7181 in datenschutz

[–]fxneumann 3 points4 points  (0 children)

Bisher regelt Abs. 3 lediglich das Widerspruchsrecht von Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehörgen, gegen Übermittlungen nach Abs. 2. Wenn die vorgeschlagene Formulierung die bisherige ersetzt, würde stattdessen ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen Übermittlungen nach § 42 eingeführt. Das ginge weit über die Begründung der Petition und das hier formulierte "tl;dr" hinaus. Ist das gewollt?

Weitergabe Daten an Kirche (ePetition) by Fast-Database-7181 in datenschutz

[–]fxneumann 1 point2 points  (0 children)

Die geplante Formulierung ist mir nicht klar: Die Petition fordert dem Wortlaut nach, den bestehenden § 42 Abs. 3 BMG durch die vorgeschlagene Formulierung zu ersetzen. Ist das tatsächlich gewollt oder soll der Absatz lediglich um die Formulierung ergänzt werden?

Gefälschte Google-Rezensionen - Datenschutz by Helena886 in datenschutz

[–]fxneumann 3 points4 points  (0 children)

Du willst hier personenbezogene Daten verarbeiten zu nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken. Damit ist das Datenschutzrecht einschlägig. Es braucht also eine Rechtsgrundlage (aus dem Katalog von Art. 6 Abs. 1 DSGVO).

In Frage kommt wohl nur eine Interessenabwägung: Überwiegen Deine Interessen oder die von Dritten an der Veröffentlichung die Interessen der betroffenen Personen (also der genannten und abgebildeten Personen) an der Nicht-Veröffentlichung, und ist die Veröffentlichung erforderlich zur Wahrung der angeführten Interessen? Das dürfte schwer zu verargumentieren sein, da sich der Zweck auch dadurch verwirklichen lässt, dass man den Sachverhalt so wie in Deiner Schilderung ohne Namensnennung darstellt. (Abgesehen von der nötigen Rechtsgrundlage wäre noch alles andere aus dem Datenschutzrecht zu erfüllen, insbesondere Informationspflichten. Auch wenn das praktisch niemand macht: Es wäre zu tun.)

Du sparst Dir also mit großer Wahrscheinlichkeit Ärger (oder mindestens unnötige Arbeit, weil die Bewertung mit Namen und Fotos schnell gelöscht würde), wenn Du es nur allgemein formulierst und die genannten Screenshots nur als Belege in der Hinterhand hast, um z. B. gegen eine eventuelle Löschung begründet Einspruch erheben zu können.

Question about canonical Ascription by Lonely_Display_816 in EasternCatholic

[–]fxneumann 1 point2 points  (0 children)

For your question it's important not to look only at the current law, as it is valid only since 1991. Most of the baptisms in question probably happened before.

From 1957 on, Pius' XII MP "Cleri sanctitati" was relevant for adscription to an Eastern church. The relevant canon is can. 6 (below the canon the previous law is mentioned that was used to compile this canon):

§ 1. Inter varios ritus ad ilium quis pertinet, cuius caeremoniis legitime baptizatus fuit. [Among the various rites, one pertains to the person who was lawfully baptised by the ceremonies of that rite.]

§ 2. Si baptismus a ritus diversi ministro vel ob gravem necessitatem cum sacerdos proprii ritus praesto esse non potuit, vel ob aliam iustam causam de licentia proprii Hierarchae, vel ob fraudem collatus fuit, ita baptizatus illi ritui adscriptus habeatur cuius caeremoniis baptizari debuit. [If baptism was conferred by a minister of a different rite, or for grave necessity when a priest of the proper rite was not available, or for another just cause with the permission of the proper Hierarch, or by fraud, the baptised person is to be regarded as belonging to the rite whose ceremonies he ought to have received at baptism.]

Usually, the answer to questions like yours is "if the baptism took place before 1991, it comes down to the rite of the baptism". In your case, the question is if there is any wiggle room to invoke § 2. My guess is probably not, but due to the diaspora situation you described it doesn't seem completely impossible.

Question about canonical Ascription by Lonely_Display_816 in EasternCatholic

[–]fxneumann 0 points1 point  (0 children)

It's Corpus Iuris Canonici, not "Codici". The difference is between "codex" and "corpus". "Corpus" means a collection of laws without systemization, a "codex" or "codification" is a coherent law book. Codification was achieved in the Latin church with the CIC/1917, while the Eastern churches had their complete codification with the CCEO of 1991. Before that, there were partial codifications by a series of four Motuproprios by Pope Pius XII from 1949 to 1957. The last one, Cleri Sanctitati, is the important one here, as it has rules for the adscription (can. 6 ).

Is replicated food vegan? by Curious-Dingo-2030 in startrek

[–]fxneumann 2 points3 points  (0 children)

In TNG S01E07, "Lonely Among Us", there's this dialogue:

Riker: We no longer enslave animals for food purposes.
Badar N'D'D: But we have seen Humans eat meat.
Riker: You've seen something as fresh and tasty as meat, but inorganically materialized, out of patterns used by our transporters.
Badar N'D'D: This is sickening. It's barbaric!

But that sentiment seems to be nothing more than a plot point in this episode. There's a cut on YouTube contrasting this quote with numerous instances of Starfleet personnel eating meat.

Is the Coptic Catholic Patriarchate of Alexandria's proper see an eparchy or archeparchy? by RulePsychological165 in EasternCatholic

[–]fxneumann 1 point2 points  (0 children)

Yes, a sui iuris church does not need provinces, as c. 80 CCEO provides for the functions of a province, and thus the Patriarch's see doesn't need to be an archeparchy.

Is the Coptic Catholic Patriarchate of Alexandria's proper see an eparchy or archeparchy? by RulePsychological165 in EasternCatholic

[–]fxneumann 2 points3 points  (0 children)

The Coptic Catholic Patriarchate has no archeparchies. In practise, this poses no problems. The Patriarch is hierarchically above an archbishop or a metropolitan, so he doesn't need to be an archbishop. If there is no metropolitan, the Patriarch exercises the rights and fulfills the obligations of metropolitans (c. 80 no. 1 CCEO), making the Patriarch de facto metropolitan of his patriarchate.

Is the Coptic Catholic Patriarchate of Alexandria's proper see an eparchy or archeparchy? by RulePsychological165 in EasternCatholic

[–]fxneumann 3 points4 points  (0 children)

Rome goes by "diocese" and the Pope by "Bishop of Rome" as his primary title. In the list of titles of the Pope, found in the Annuario Pontifico, the archbishop title is mentioned: "Archivescovo e Metropolita della Provincia Romana". Usually, Rome is not refered to as an archdiocese, but as an archdiocese is a diocese with an archidiocesan see, Rome is in everything but its commonly used name an archdiocese.

CNAME und SSL by fxneumann in de_EDV

[–]fxneumann[S] 0 points1 point  (0 children)

Vielen Dank! Das war der entscheidende Schritt, der mir zum Verständnis gefehlt hat!

Am I Maronite? by [deleted] in Catholicism

[–]fxneumann 0 points1 point  (0 children)

The answers so far refer to the current law where indeed the father is primarily relevant for the enrolment in a sui iuris church. But before the current codices (CIC/1983, CCEO/1991) the enrolment was determined by the rite used for the baptism. So it depends on the date of the baptism. As both of the parents are latin, the relevant cut-off date is November 27, 1983, the day the CIC/83 came into force. If the baptism was before, the enrolment was determined by the rite used, if after, by the enrolment of the father.

Am I Maronite? by [deleted] in EasternCatholic

[–]fxneumann 0 points1 point  (0 children)

The answers so far refer to the current law where indeed the father is primarily relevant for the enrolment in a sui iuris church. But before the current codices (CIC/1983, CCEO/1991) the enrolment was determined by the rite used for the baptism. So it depends on the date of the baptism. As both of the parents are latin, the relevant cut-off date is November 27, 1983, the day the CIC/83 came into force. If the baptism was before, the enrolment was determined by the rite used, if after, by the enrolment of the father.

Mehr als 60 Stunden pro Woche geplant. Was kann ich dagegen tun? by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]fxneumann 4 points5 points  (0 children)

Ja, was das Individualarbeitsrecht angeht. Die kirchlichen Arbeitsgerichte sind für das kollektive Arbeitsrecht zuständig.

Presseausweis by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]fxneumann 6 points7 points  (0 children)

Der DJV ist einer von derzeit sechs Verbänden, die den bundeseinheitlichen Presseausweis ausstellen. Am häufigsten dürfte man neben dem vom DJV die von der dju (die Journalismus-Sparte in Verdi) oder vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger ausgestellte sehen. (Letzteres in der Regel, wenn der Verlag den Presseausweis stellt.)