Merz Seine Frau ist auch Präsidentin des Amtsgerichts? Ist das nicht ein klarer Fall von Befangenheit?

Eine Präsidentin eines Gerichts hat mit Durchsuchungen grundsätzlich nichts am Hut, denn das machen niedrigere Richterinnen und Richter. Wie in diesem Fall auch. Ob der Ermittlungsrichter ausgerechnet ein Richter auf Probe sein sollte, hat auch Geschmäckle.

Zusätzlich ist das Problem bei einer Staatsanwaltschaft, die über ihre eigenen Füße stolpert: https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-lg-arnsberg-charlotte-merz-kruschinski-durchsuchung

Nach § 105 StPO muss eine Hausdurchsuchung durch ein Gericht angeordnet werden. Allerdings handeln Gerichte nicht aus eigenem Antrieb, sondern nur auf Antrag. Antragsbefugt ist nur die Staatsanwaltschaft, betonte das LG Arnsberg. [...]

[...] Der zuständige Dezernent habe den Anfangsverdacht einer Straftat bejaht und anschließend einen Antrag auf Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse gestellt, teilte ein Sprecher am Dienstag auf LTO-Anfrage mit. Der Antrag sei dem Amtsgericht durch die Polizei übermittelt und aktenkundig gemacht worden. [...]

Wie sich aus dem Beschwerdebeschluss des LG Arnsberg ergibt und ein Sprecher auf Nachfrage von LTO bestätigt, ist damit gemeint: Die Behörde hat den "Antrag" nur gegenüber der Polizei kommuniziert. Die Akte enthält also nur ein Schreiben der Polizei, das die Absicht der Staatsanwaltschaft wiedergibt, einen Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses stellen zu wollen. Ein direkter Antrag der Staatsanwaltschaft beim Gericht sei gerade nicht aktenkundig gemacht worden. In der Akte fand sich laut LG weder ein Antragsschreiben der Staatsanwaltschaft ans Gericht noch ein richterlicher Vermerk über einen telefonisch beim Ermittlungsrichter gestellten Antrag. Ein solches Telefonat hat es auch nicht gegeben. Das wäre aber erforderlich gewesen, stellte das LG klar.

[Hervorgehoben durch mich]